»Unter den Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsminister der Länder sind wir uns einig, dass es — unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage — wichtig wäre, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu haben, um weiterhin zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen. Dies sei notwendig, um den steigenden Infektionszahlen gerade im Blick auf den Winter zu begegnen. Da sei die künftige Koalition jetzt gefordert.«
tagesspiegel.de vom 18. Oktober 2021
»Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Klein-Schmeink, betont: Worauf es jetzt ankommt, ist, zu schauen, wie wir Vorsichtsmaßnahmen, die wir über den Winter brauchen, zum Beispiel die Maskenregel, gesetzlich absichern können.«
tagesschau.de vom 19. Oktober 2021
Anmerkung: Es ist davon auszugehen, dass selbst wenn im November die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert werden sollte (wie Spahn schon leicht angedeutet hat) — wir dennoch kein Leben, wie vor März 2020 haben werden. Die Gesundheitsminister der Bundesländer betteln förmlich darum, vorher noch schnell entsprechende grundgesetzwidrige Maßnahmen-Kompetenzen in Gesetze zu gießen, die unabhängig von der Notlage sind. Damit werden wir den verfassungsfeindlichen Wahnsinn dann nie wieder los!
Ich kann mir auch schwer vorstellen, dass die Profiteure der Krise ‑vor allem Big Tech und Big Pharma- einfach so alles aus der Hand geben werden. Der Impfpass und die Kontaktnachverfolgung sind die Vorstufe zur digitalen Identität (ID2020). Auch die Gegner des Bargeldes werden weiterhin ihren Einfluss ausüben und ihre Agenda verfolgen wollen (betterthancash). »Bitte kein Bargeld, wegen der Schmiereninfektion. Es geht nur um Ihre Gesundheit!«
Ein »Freedom Day« ohne Freiheit? Masken, 2G und 3G als Normalzustand? Danke für Nichts!
»Bleibt 2G für immer? Gesetz ermöglicht das auch ohne Notstand.«