…auf diese Redewendung warte ich dieser Tage noch! Haben wir das nicht schon mal gehört? Mussten am Ende nicht hauptsächlich die Geringverdiener, Rentner und sozial Bedürftigen den »Gürtel enger schnallen«, während Unternehmen und Großkonzerne die Sektkorken haben knallen lassen? Die bürgerlichen Medien feiern Merkels Regierungserklärung als einen mutigen Schritt. Als eine »Geschichte eines Sprungs vom Dreimeterbrett«, wie die SZ schreibt. Was daran mutig sein soll, den CDU – Spendern und Geldgebern in Form von Steuerentlastungen nun in den Allerwertesten zu kriechen, weiß wohl nur die SZ. Weiterlesen »

Mit etwas Verspätung ist nun auch der aktuelle Rotdorn online zu bewundern. Auch wenn der Schwerpunkt der Ausgabe die Bundestagswahlen war, gibt es dennoch einige interessante Artikel darin zu lesen. Zum Beispiel über Merkels SED-Vergangenheit, das Prinzip der ökologischen Schulden sowie über Kürzungen im Jugendbereich im Berliner Bezirk Pankow. Auch sind jetzt einige neue Radiosendungen online und zum Download verfügbar. Die Radio-Sendung vom 12. Oktober stellt das neue Album des Berliner Hip-Hop Künstlers Prinz Pi vor, der politisch engagiert ist. Die Sendung vom 14. September bietet mehrere Interviews zur Anti-Atom-Demo und mit Gesine Lötzsch (die Linke), die bei »Rock für Links« dabei war. Beide Ereignisse fanden am 5. September statt. Desweiteren gibt es ein  Interview mit Lotar Küpper (Vorstandsmitglied von dem Aktionsbündnis »Freiheit statt Angst«) zur Demonstration »Freiheit statt Angst«, die am 12. September 2009 durch Berlin zog. Zu finden auf der Rotdorn-Homepage!

»Es ist nicht hilfreich in einer für die deutschen Soldaten sehr schwierigen Situation, den Sinn des Einsatzes infrage zu stellen«

- Bundeskanzlerin Angela Merkel im Focus vom 20. August 2009

Anmerkung: Ist es denn nach Frau Merkel überhaupt jemals »sinnvoll« den Einsatz in Frage zu stellen?

Noch vor wenigen Monaten predigten die Bundesregierung und etliche sog. »Experten« von der Kraft der freien Marktwirtschaft. Man müsse dem Leviathan Markt nur genug Spielraum und »Freiheit« lassen, dann käme Wohlstand, Zufriedenheit und Glück für alle – kurz: das Paradies auf Erden. Wann genau das sein sollte wurde nie gesagt. Aber so ist das eben mit Prophetien. Nun steckt die Weltwirtschaft in einer Finanzkrise. Und anstatt man die Verantwortlichen zur Kasse bittet oder sie ggf. absaufen lässt, soll der Steuerzahler für alle Fehler der von Gier getriebenen Wahnsinnigen, aufkommen. Wenn es nur die Lächerlichkeit wäre, mit der jetzt auf einmal etliche politische Akteure behaupten, sie haben ja schon immer Regulierungen für den Finanzmarkt gefordert – ich könnte damit leben. Nun soll aber die Bundesregierung für Opel »bürgen«. Geschätzte Summe: 1 Milliarde Euro. Für wen soll die Bundesregierung noch alles »aufkommen«? Wieviele Milliarden hat die Bundesregierung denn noch so auf Lager? Und wer soll das alles bezahlen? Steigt die Mehrwertsteuer bald auf 25% ? Oder wird Hartz4 völlig abgeschafft, weil ja kein Geld da ist? Ein Tollhaus.

16 Jahre lang mussten die Deutschen den CDU-Kanzler Helmut Kohl ertragen. Mit Ausnahme der Wiedervereinigung und einem Spendenskandal, der bis heute nicht aufgeklärt ist, da der Altkanzler nunmal sein »Ehrenwort« gegeben hatte die Spender nicht zu verraten, kann sich kaum jemand erinnern, was Kohl eigentlich die ganze Zeit gemacht hatte? Für viele, die unter Kohl aufwuchsen, gab es nichts anderes. Kohl war irgendwie schon immer da und würde immer da bleiben, so auch mein damaliges Gefühl und Empfinden. Haben wir nun einen zweiten Kohl? Bleibt uns Angela Merkel nun abermals 16 Jahre lang »erhalten«? Weiterlesen »

»Die Bundeskanzlerin mag Recht oder Unrecht haben. Kein Mitglied der Bundesregierung ist freilich ein von der Industrie vorgespanntes Sprachorgan«.

- Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz, auf Abgeordnetenwatch

Anmerkung: Die Finanzmarktkrise hat eindeutig gezeigt unter welchem Scheffel die Bundesregierung stand und auch heute noch steht. Der Großteil aller politischen Reformen in den letzten Jahren waren zum Wohle großer Unternehmen und Konzernen sowie des internationalen Finanzmarktes. Auch der seit langem berechtigte Vorwurf von LobbyControl, dass in vielen Ministerien Lobbyisten von Großunternehmen sitzen und an der Formulierung von Gesetzen maßgeblich beteiligt sind, wird von Wiefelspütz ignoriert. Wenn beispielsweise ein Lobbyist von BASF im Umweltministerium sitzt, eine Mitarbeiterin der Bertelsmann-Stiftung, die sich für die Privatisierung des Gesundheitssektors engagiert im Gesundheitsministerium an Gesetzen feilt und ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenkassen im Finanzministerium sich mit »Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschlands« befasst – kann Herr Wiefelspütz nur unter einer Realitätsverweigerung leiden.

»Wir wollen menschliche soziale Marktwirtschaft«

- Bundeskanzlerin Angela Merkel am 7.10. im Bundestag

Anmerkung: Was an dem Konstrukt der (neuen) sozialen Marktwirtschaft unter Gerhard Schröder und nun unter Bundeskanzlerin Angela Merkel »sozial« war und ist, wissen wohl nur Eingeweihte. Ein Großteil der Bevölkerung weiß es nicht, aber die leiden sicher alle nur an einem »Vermittlungsproblem«. Da wohl langsam auch der letzte BILD-Leser dahinter kommt, dass an dieser Marktwirtschaft rein gar nichts sozial ist, muss der Slogan eben noch positiver aufgeladen werden: die »menschliche soziale Marktwirtschaft«. Sollte diese Phrase bei den Menschen genauso wenig ankommen, wie der Aufschwung, schlage ich vor, in Zukunft einfach von »gute altruistische moderne liebe menschliche soziale Marktwirtschaft« zu sprechen. Vielleicht wird das ja vom gemeinen Mob verstanden werden.