Absurdistan

Netzpolitik.org wird wegen Verdacht des Landesverrats nach § 94 Strafgesetzbuch verklagt:

Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Während also Bundeskanzlerin Merkel unbehelligt einen tatsächlichen Landesverrat begehen kann, indem sie ihren Amtseid (»Schaden vom deutschen Volk abwenden«) in der NSA‐Affäre gebrochen hat, werden Aufklärer wie netzpolitik.org wegen eines Verdachtes verklagt. Bananenrepublik Deutschland.

Presseblick (29)

Auf faz.net wird im Artikel »Pazifismus – ein Abgesang« gefragt:»Welche Rolle spielen die intellektuellen Restbestände pazifistischer Reinkultur?«. Restbestände. Grabbeltisch. Überflüssiger Ballast. So wird der Pazifismus als eine Form von Blockade‐Haltung von vermeintlich Ewiggestrigen abgewertet. Wer für Frieden ist, fördert letztlich den Krieg, so die Unterstellung. Ja, der ist auch für Leid, Zerstörung und Tote verantwortlich: »Ich möchte nicht, dass Menschen sterben für die Reinheit meiner Philosophie, meines Pazifismus« — wird Rupert Neudeck zitiert. Nach dieser Logik haben alle Diktatoren und Tyrannen in der Geschichte der Menschheit ihre Kriege gerechtfertigt. Weiterlesen

Interview mit Adolf Hitler

Adolf Hitler

Das Bundesarchiv, wikimedia commons

Vor kurzem hatte ich die Gelegenheit, am Rande einer Podiumsdiskussion den Politiker, Feldherren und Diktator, Adolf Hitler, zur aktuellen politischen Situation zu befragen.

Epikur: Guten Tag, Herr Hitler.

Adolf: Heil!

Epikur: Ihr Buch »Mein Kampf« ist überall in der Welt, außer in Deutschland, Österreich und der Schweiz, erhältlich. Selbst in Israel. In Deutschland ist der Verkauf nach wie vor verboten. Was halten Sie davon? Weiterlesen

Machtlose Politik

Wer sagt, die Politik habe in Wahrheit gar keine Macht, sie sei nur die ausführende Gewalt, ja die Marionette von Banken, Konzernen und Milliardären, gilt schnell als Spinner und Verschwörungstheoretiker. So einfach sei die Welt doch gar nicht, man müsse differenzieren (solange bis keine Täter mehr übrig bleiben) und man solle doch die Rolle von Politikern bei Gesetzesvorlagen berücksichtigen. Letztlich will man an dieser Illusion auch festhalten, weil Abgeordnete als öffentliche Personen greifbarer sind, es ist allgemeiner Konsens, bequem und einfach, sie für alles Schlechte in der Welt verantwortlich zu machen.

Am besten erkennt man die Machtlosigkeit der Politik, wenn man Politikern genau zuhört. Fast täglich wird politisch ermahnt, appelliert, gewarnt und gedroht, das Beileid ausgesprochen, Vorschläge werden gemacht, Reden gehalten, es wird angekündigt, gewollt, nachgedacht und so weiter. Aber eben sehr wenig wirklich entschieden. Das tun hinter den Kulissen häufig ganz andere Kräfte.

»Nahles appellierte an die Gewerkschaften, bei der Neuauflage des Ausbildungspaktes mitzumachen.«
bundesregierung.de vom 13. Mai 2014

»Merkel ermahnt Poroschenko: Schokobaron redet nicht mit Separatisten.«
n-tv.de vom 7. Mai 2014

»Steinmeier droht Ukraine mit Sanktionen«
zeit.de vom 3. Februar 2014

Im Zweifel für das Amt

Die Atomkraftwerke Biblis A und Isar 1 wurden im März 2011, im Zuge der nuklearen Japan‐Krise, stillgelegt. Im Herbst 2011 nahmen sie jedoch, still und heimlich, wieder ihren Betrieb auf. Nachdem sich Anfang 2017  in beiden Atommeilern ein Unfall ereignet hatte, sind nun die Gemeinde Biblis, der Landkreis Landshut sowie große Teile des Rheins radioaktiv verstrahlt. Um beide Nuklearkraftwerke wurde eine 50 km weite Sperrzone errichtet, tausende Menschen wurden verstrahlt und große radioaktive Wolken ziehen nun über Deutschland.

»Alles gehört auf den Prüfstand«, sagt Bundeskanzlerin Merkel in der Tagesschau im Jahre 2017 zu der Atomkatastrophe, mittlerweile 12 Jahre im Amt. Sie werde eine unabhängige Expertenkommission einrichten, die prüfen wird, ob die deutschen Atommeiler sicher sind. Dieses Jahr stehen wieder Wahlen an. Vattenfall, RWE und ENBW haben der CDU große Wahlkampfspenden zukommen lassen.

Wurst

Am Sonntag, den 13 Juni 2010 hat die BILD am Sonntag (BamS) Bundeskanzlerin Angela Merkel  interviewt. Da das intellektuelle Niveau des Interviews immens hoch ist, haben wir von ZG beschlossen, einen Teil des Interviews für  euch exklusiv zu übersetzen! Mehrere Psycholinguisten waren tagelang damit beschäftigt. Wer sich das Interview unübersetzt antun will, muss nur auf das Bild links oder hier klicken. Weiterlesen

NRW‐Wahl vorbei, Sozialkahlschlag kann beginnen

Woher sollen die Milliarden kommen, die im Bundeshaushalt fehlen? [...] Das Verhältnis von Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben müsse neu austariert werden.

»Das kann nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht.« (Zitat: Angela Merkel)

- Meldung von SpiegelOnline vom 6. Juni 2010

Anmerkung: Zunächst einmal sollte Spon betonen, warum hier Milliarden fehlen? Dann hieße es nämlich: »Woher sollen die Milliarden kommen, die man den Banken geschenkt hat?« Liest sich doch gleich ganz anders, oder? Die Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter machen, ist ein glatter Euphemismus für Sozialausgaben kürzen. Ich verstehe sowieso nicht, warum immer vom Sparen die Rede ist? Wer spart legt etwas zurück, in der Politik geht es ums kürzen und nicht ums sparen.
Wetten, dass viele der Kürzungen während der WM durchgepeitscht werden und keiner bekommt es mit?

Wir müssen den »Gürtel enger schnallen«...

...auf diese Redewendung warte ich dieser Tage noch! Haben wir das nicht schon mal gehört? Mussten am Ende nicht hauptsächlich die Geringverdiener, Rentner und sozial Bedürftigen den »Gürtel enger schnallen«, während Unternehmen und Großkonzerne die Sektkorken haben knallen lassen? Die bürgerlichen Medien feiern Merkels Regierungserklärung als einen mutigen Schritt. Als eine »Geschichte eines Sprungs vom Dreimeterbrett«, wie die SZ schreibt. Was daran mutig sein soll, den CDU — Spendern und Geldgebern in Form von Steuerentlastungen nun in den Allerwertesten zu kriechen, weiß wohl nur die SZ. Weiterlesen

Rotdorn‐News!

Mit etwas Verspätung ist nun auch der aktuelle Rotdorn online zu bewundern. Auch wenn der Schwerpunkt der Ausgabe die Bundestagswahlen war, gibt es dennoch einige interessante Artikel darin zu lesen. Zum Beispiel über Merkels SED‐Vergangenheit, das Prinzip der ökologischen Schulden sowie über Kürzungen im Jugendbereich im Berliner Bezirk Pankow. Auch sind jetzt einige neue Radiosendungen online und zum Download verfügbar. Die Radio‐Sendung vom 12. Oktober stellt das neue Album des Berliner Hip‐Hop Künstlers Prinz Pi vor, der politisch engagiert ist. Die Sendung vom 14. September bietet mehrere Interviews zur Anti‐Atom‐Demo und mit Gesine Lötzsch (die Linke), die bei »Rock für Links« dabei war. Beide Ereignisse fanden am 5. September statt. Desweiteren gibt es ein  Interview mit Lotar Küpper (Vorstandsmitglied von dem Aktionsbündnis »Freiheit statt Angst«) zur Demonstration »Freiheit statt Angst«, die am 12. September 2009 durch Berlin zog. Zu finden auf der Rotdorn‐Homepage!