Populistische Wahrheiten

»Die da oben machen eh was sie wollen« oder »die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen« sind nur zwei von sehr vielen Stammtisch-Parolen, die vermeintlich gebildete Wirtschaftsexperten, Journalisten, Wissenschaftler oder Politiker, als populistische Parolen oder Verschwörungstheorien brandmarken. Wir leben doch in einem Rechtsstaat und jeder habe die Möglichkeit sich juristisch zu wehren, so die gängige Antwort. Ansonsten seien es »Einzelfälle«, aber nie niemals will man Strukturen, Methoden oder gar eine Zwei-Klassen-Justiz erkennen! Dabei reichen allein zwei Beispiele aus, um diese bürgerliche, neofeudale Argumentation als absurden Bullshit zu entlarven:

  1. ) Der Cum-Ex-Skandal
  2. ) Der VW-Abgasskandal (Dieselgate)

In beiden Fällen geht es um millionenfachen Betrug und insgesamt um Milliarden von Euro. Und welche juristischen Konsequenzen gibt es? Richtig! Keine. Null. Nada. Niente.


Die Einzelfalltheorie
Die Populismustheorie

Klassenbewusstsein?

Es herrscht Klassenkampf und meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht.“
Warren Buffet, Milliardär

Eine der primären Aufgaben des Neoliberalismus war und ist die Zerstörung der Arbeiter-Identität. »Teile und Herrsche« — Machtmechanismen hetzen die Menschen medial regelmäßig gegeneinander auf. Die Solidarität der Entrechteten wird schon im Keim erstickt. Gruppen werden gespalten und dort, wo es keine gemeinsamen Ziele, Interessen oder Ideologien gibt, wird die Mann/Frau-Sexismus-Karte gezückt. Die funktioniert fast immer, weil sich jeder durch das biologische Geschlecht, hier als Experte sieht und etwas dazu sagen darf, kann, soll, muss.

Es ist insofern absolut nicht verwunderlich, dass es keine großen Protest-Aktionen, Streiks oder Widerstände in der Bevölkerung gegen kriminelle Banken, Konzerne, Milliardäre und die Politik gibt. Viele sind sich der schreienden Ungerechtigkeit durchaus bewusst ‑oft spüren sie es sogar am eigenen Leib- aber dennoch sehen sie sich als Einzelkämpfer. Die Nachbarn als Störenfriede. Die Kollegen als Konkurrenten. Und die Mitmenschen als Objekte für die eigenen Interessen. Ohne ein ausgeprägtes Klassenbewusstsein kann es keinen erfolgreichen Protest gegen die Herrschenden geben.


»Rechte und Linke sind uns egal!«
»Anleitung zur Ausbeutung«
»Herrschaftsprinzipien«

Markthelden

»Es laufen soviele Raubmörder herum, wirkliche und moralische, mit Brillanten an den Fingern und einer dicken Perle in der Halsbinde oder goldenen Sternen auf den Achseln, denen jeder Ehrenmann die Hand drückt und sich dabei noch geehrt fühlt. Jede Klasse hat ihre Raubmörder. Die der meinen werden gehenkt; diejenigen, die nicht meiner Klasse angehören, werden bei Mr. Präsident zum Ball eingeladen und dürfen auf die Sittenlosigkeit und Rohheit, die in meiner Klasse herrscht, schimpfen.«

- B. Traven. »Die Baumwollpflücker«. Rowohlt Taschenbuch 1962. S. 47

Anmerkung: Klassen? So etwas gibt es heute doch gar nicht mehr. Schließlich teilen arme und reiche Menschen viele Interessen miteinander. Beispielsweise Fußball. Die oberen Zehntausend sind in den letzten 30 Jahren vor allem deswegen immer reicher geworden, weil sie enorm viel geleistet haben. Beispielsweise eine flächendeckende Enteignung der Bevölkerung.

Zerschlagt die Gewerkschaften!

Janko Tietz (Chef vom Dienst bei Spiegel Online), begrüßt das Tarifeinheitsgesetz mit den absurden Worten: »Das neue Gesetz privilegiert nicht die Großgewerkschaften — im Gegenteil: Es fördert den Wettbewerb.« In einem Kapitalismus, in dem ständig und unaufhörlich eine Marktverdichtung stattfindet und in dem Monopole/Oligopole regieren, ist der Begriff Wettbewerb ein zynischer Euphemismus. Heute gibt es eine Handvoll großer Gewerkschaften und Dachverbände: DGB, IG Metall, EVG, GEW und ver.di. So ist es für Unternehmen und Konzerne ein leichtes, die jeweiligen Gewerkschaftsvorstände zu korrumpieren oder zu kaufen. Die Junge Welt macht hier auf einen interessanten Punkt aufmerksam: »Es gibt das Gerücht, dass der »Deal« darin bestand, die Kapitalseite werde dem Mindestlohn zustimmen, wenn die Gewerkschaften das Tarifeinheitsgesetz befürworteten. Zumindest der DGB, die IG Metall und zunächst auch ver.di hatten ihre Zustimmung signalisiert.« Weiterlesen