Die Presse war, ist und kann niemals frei und unabhängig sein. Auch wenn das immer und überall gerne ‑besonders als Selbstverständnis- propagiert wird, auch sie ist abhängig von ihren Geldgebern. Das ist wohl eine Binsenweisheit, auch wenn »follow the money« heute kein journalistisches Prinzip mehr zu sein scheint.
Nur, Journalisten und Zeitungen haben in der Vergangenheit meist versucht, in ihrem vorgegebenen Rahmen, den journalistischen Spielraum weitestgehend auszunutzen, so dass sie ihrer Aufgabe als »vierte Gewalt« sowie als kritisches Kontrollorgan der Regierung nachgehen konnten. Damit scheint es nun vorbei zu sein.
Die Mainstream-Medien haben sich (insbesondere beim Corona-Thema, aber auch bei Ukraine und Klima) von jeglicher Sachlichkeit, Neutralität und Kritik vollständig verabschiedet. Sie vertreten nicht nur die komplette Position der Bundesregierung, lassen sich stellenweise von ihr bezahlen, nein — sie verteidigen sie mittlerweile auch gegen jede Form von Kritik.
Finanzieren
Die Bundesregierung hat seit 2018 fast 2,5 Millionen Euro an Journalisten ausgegeben. Dazu zählen Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Veranstaltungen und Vorträge. Selbst der Inlandsgeheimdienst BND hat Honorare »für Medienarbeit« von der Bundesregierung erhalten. Die Namen der Journalisten wurden aus Datenschutzgründen verschlüsselt, es ist jedoch einigen Redakteuren gelungen, Pressemitarbeiter zu enttarnen. So hat beispielsweise die ehemalige Tagesschau-Sprecherin, Linda Zervakis, im Jahr 2022 direkt vom Kanzleramt rund 12.000 Euro erhalten.
Besonders pikant ist, dass Journalisten Honorare für »Medientrainings« erhalten haben, bei denen sie Politiker dabei schulen sollten, wie man kritischen Fragen von Pressevertretern ausweichen kann. Das auswärtige Amt (AA) hat rund 500.000 Euro und das Bundesinnenministerium (BMI) ca. 140.000 Euro an Medienvertreter, vor allem aus ARD und ZDF, ausgezahlt. Rund 200 Journalisten wurden von der Politik bezahlt.
»Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt dem Gebot der Staatsferne und hat den Auftrag, zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen.«
Und das geht so:
»Die Journalistin und Juristin Ulrike Demmer, von 2016 bis 2021 stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, wird nächste Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).«
- tagesspiegel.de vom 16. Juni 2023
Die ehemalige Regierungssprecherin soll nun, ganz staatsfern, die Regierung kontrollieren.
Investieren
Der Multi-Milliardär, Bill Gates, wird mittlerweile als »heimlicher Medienmogul« bezeichnet. So hat er, insbesondere während der »Corona-Krise«, zahlreiche internationale Massenmedien mit großzügigen finanziellen Spenden unterstützt. Insgesamt sollen es weltweit mehr als 300 Millionen Euro in über 30.000 Einzelspenden gewesen sein. Darunter ist auch der SPIEGEL mit mehr als 5 Millionen Euro. Die Redaktion verwehrt sich natürlich dem Vorwurf einer redaktionellen Einflussnahme und betont:
»Die SPIEGEL-Redaktion entscheidet jederzeit allein und unabhängig, worüber sie berichtet. [...] Die kritische, investigative Recherche und die journalistische Unabhängigkeit des SPIEGEL werden durch die Kooperation an keiner Stelle beeinträchtigt.«
Warum der Milliardär Bill Gates, im Frühjahr 2020, rund 10 Minuten in den Tagesthemen über weltweite Corona-Maßnahmen und kommende »Impfstoffe« reden durfte (»wir werden 7 Milliarden Menschen impfen!«), obwohl er weder Mediziner, Wissenschaftler oder Virologe ist und auch nicht von der deutschen Bevölkerung gewählt wurde — kann wohl auch nur mit redaktioneller, politischer und finanzieller Unabhängigkeit zu tun haben? Und nicht etwa damit, dass die Bill & Melinda Gates Foundation einer der größten Geldgeber der WHO ist oder damit, dass die Stiftung mit ihrer Impfallianz GAVI eigene finanzielle Interessen an der weltweiten Impfkampagne hatte? »Follow the money« ist heute bereits eine Verschwörungstheorie.
Subventionieren
Würde der »freie Markt« wirklich existieren, so sollten und müssten Unternehmen und Verlage, die sich finanziell nicht mehr halten können, auch pleite gehen dürfen. Allzu häufig werden diese aber von der Politik als »systemrelevant« oder »unbedingt erforderlich für die Demokratie« eingestuft und dann finanziell gestützt. So werden beispielsweise Zeitungsverlage von der Bundesregierung über ein Förderprogramm mit 220 Millionen Euro direkt unterstützt. In dem Beschluss hieß es: »Mit dem Geld soll die Medienvielfalt und ‑verbreitung gefördert und der Journalismus gestärkt werden.«
Damit nicht genug, gibt es unzählige weitere »Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus.« Ob crowfinanzierte Formate, wie die Nachdenkseiten, Multipolar, Apolut, Telepolis oder Tichys Einblick dazu zählen, die eben nicht nur Regierungs-Narrative verbreiten? Natürlich nicht. Mit rund 2,3 Millionen Euro wurden zehn Projekte gefördert. Darunter so kritische Projekte wie »Correctiv« oder der »Trägerverein des Deutschen Presserats«. Da sich die Verleger das Verteilen ihrer Printerzeugnisse kaum noch leisten können (oder wollen) fordern sie nun von der Politik: »Verlegerverband will null Prozent Mehrwertsteuer auf Zeitungen.« Auch die sog. »Zustellförderung« ist weiter im Gespräch.
Die Eigentumsverhältnisse der Medien, die transatlantische Unterwanderung, die Sozialisierung von Journalisten, der »Tendenzschutz« der Verlage sowie die Abhängigkeit von Google, Werbekunden und digitaler Vermarktung, wären hier weitere kritische Punkte zum Thema »Unabhängigkeit«.
»Die Medien sind demnach nicht mehr da, als Vierte Gewalt das Verhalten der Regierung zu kontrollieren, sondern die Desinformation der Regierungs-Gegner.«
- Mario Thurnes. Vom 19. Juni 2023 auf tichyseinblick.de
»Wir erzählen euch nicht die Wahrheit. Wenn Ihr die Wahrheit wollt, geht zu euch selbst!« (Zitat aus »Network«, 1976)