Bananenrepublik Deutschland (12)

»Es sei gut, dass auch solche Verbote in einem Rechtsstaat gerichtlich überprüft werden könnten.«

- Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Wiederaufhebung des »Compact«- Verbotes. (tagesschau.de vom 15. August 2024)

Es ist genau umgekehrt, liebe Vorzeige-Demokratin Faeser! Verbote, insbesondere Verbote von Presseerzeugnissen (selbst über den Vereinstrick) müssen zwingend juristisch festgestellt werden. In einem Rechtsstaat darf nicht die Politik (mithilfe des Verfassungsschutzes) Medien verbieten und die Gerichte überprüfen das dann später — sondern es sollten bereits zahlreiche Rechtsverstöße vorliegen. Also: erst die Justiz, dann die Politik. Weiterlesen

Die radikale Mitte

Meinungsfreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Pressefreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Rechtsstaat retten, indem man ihn scheibchenweise abschafft.

Gesundheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Grundrechte retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.

Beweislastumkehr. Politische Verordnungen statt Gerichtsurteile (Corona, Compact etc.). Vorverurteilungen (Rammstein, Ballweg etc.). Meldestellen. Negierung der Unschuldsvermutung. Kriminalisierung von Andersdenkenden und Kritikern. Diffamierung. Denunziation. Einschüchterungsversuche. NATO-Propaganda statt ausgewogener Berichterstattung. Digital Service Act (DSA). Haltung statt Wissenschaft und sachlicher Diskurs. Vielfache Repressionen. Ausschweifende Zensur-Maßnahmen sowie Cancel-Culture.

Sie wollen gegen Hass und Hetze kämpfen. Gegen Desinformation und die Delegitimierung des Staates. Und für »die Demokratie«. Nur: die Demokratie rettet man nicht, indem man sie scheibchenweise abschafft. Oder auch:

»Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?«

- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zu einem Demonstranten, im April 2024


Mitte. Merkel. Meinung.
Herrschaftsprinzipien (2)

Ziegenjournalismus (13): Vertrauen

Haben Journalisten den Mut, die Hand zu kritisieren, die sie füttert?

Das Vertrauen in die Massenmedien sinkt seit Jahren. Fragt man Journalisten oder Politiker woran das liegen könnte, kommen schnell Erklärungen wie Social-Media, Populismus, Fake News oder rechte AfD-Medienhetzer. Nie niemals ist der Vertrauensverlust hausgemacht. Denn das würde eine ehrliche Selbstkritik zur Folge haben. Dazu sind heute weder Journalisten noch Politiker in der Lage.

Einseitige Berichterstattung. Haltungsjournalismus. Lügen- und/oder Lückenpresse. Relotius. Hofberichterstattung. Moralische Vorverurteilungen. Verengung des Meinungskorridors. Diffamierung gegenüber Andersdenkenden. Cancel-Culture. Framing. Alles kein Thema. Dabei gibt es vielfache, sehr anschauliche Beispiele, wie die Massenmedien selbstverantwortlich dafür gesorgt haben, dass man ihnen nicht mehr vertrauen kann. Weiterlesen

Ziegenjournalismus (12): Unabhängigkeit?

Die Presse war, ist und kann niemals frei und unabhängig sein. Auch wenn das immer und überall gerne ‑besonders als Selbstverständnis- propagiert wird, auch sie ist abhängig von ihren Geldgebern. Das ist wohl eine Binsenweisheit, auch wenn »follow the money« heute kein journalistisches Prinzip mehr zu sein scheint.

Nur, Journalisten und Zeitungen haben in der Vergangenheit meist versucht, in ihrem vorgegebenen Rahmen, den journalistischen Spielraum weitestgehend auszunutzen, so dass sie ihrer Aufgabe als »vierte Gewalt« sowie als kritisches Kontrollorgan der Regierung nachgehen konnten. Damit scheint es nun vorbei zu sein.

Die Mainstream-Medien haben sich (insbesondere beim Corona-Thema, aber auch bei Ukraine und Klima) von jeglicher Sachlichkeit, Neutralität und Kritik vollständig verabschiedet. Sie vertreten nicht nur die komplette Position der Bundesregierung, lassen sich stellenweise von ihr bezahlen, nein — sie verteidigen sie mittlerweile auch gegen jede Form von Kritik. Weiterlesen

Propaganda (8)

Die Nicht-Regierungsorganisation »Reporter ohne Grenzen«, veröffentlicht jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit. Im Jahr 2022 lag die Ukraine auf Platz 106 (von 180) und im Jahr 2023 schon auf Platz 79 (von 180). Obwohl weiterhin oppositionelle Medien in der Ukraine verboten sind und kritische Journalisten verfolgt werden, hat sich, laut Reporter ohne Grenzen, die Pressefreiheit in der Ukraine massiv verbessert (+27 Punkte!). Die Demokratisierung, eines der korruptesten Länder Europas, muss wohl vollständig an mir vorbei gegangen sein:

»Dies liegt vor allem an der wirtschaftlichen Stabilisierung der meisten Medien. Zudem konnte der Einfluss von Oligarchen auf den Journalismus zurückgedrängt werden. In der Kategorie Sicherheit belegt die Ukraine allerdings weltweit den vorletzten Platz. Ursächlich dafür sind russische Kriegsverbrechen gegen Medienschaffende in der Ukraine.«

Die Russen verfolgen jetzt auch in der Ukraine regierungskritische Journalisten, weil sie nicht wollen, dass ukrainische Journalisten, die Regierung der Ukraine kritisieren. Wenn der »Einfluss der Oligarchen« auf die Medien in der Ukraine zurückgedrängt werden konnte und die Medien jetzt »wirtschaftlich stabiler« sein sollen — wie finanzieren die sich denn jetzt? So mitten im Krieg?

Russland ist im Jahr 2023 auf Platz 164 (-9 Punkte) gerutscht. Nur noch 16 Plätze vor dem letzten Platz: Nordkorea (180). Selbst in Afghanistan (152) und im Sudan (148) sind die Medien, laut Reporter ohne Grenzen, freier und demokratischer. Als Journalist kann man also in Somalia (141) oder auch in Libyen (149) deutlich freier arbeiten und leben, als in Russland.


In einem Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst. Ob in Russland oder in der Ukraine: Journalisten, die versuchen unabhängig, sachlich und objektiv zu berichten, leben gefährlich. Was Reporter ohne Grenzen mit dieser Liste aber jetzt veranstaltet, ist pure NATO-Propaganda und nicht mehr ernst zu nehmen. Na gut, sie ist auch das Ergebnis eines Fragebogens an »ausgewählte Experten«. Und dennoch wird sie in unserer Presse wie eine seriöse Studie behandelt.


Außerdem gibt es Neuigkeiten wegen der NS2-Sprengung: »Neue Spur bei Nord-Stream-Ermittlungen führt in ukrainische Militärkreise.« Seymour Hersh? Wer ist das? Nie gehört.


Propaganda

Gleichschaltungsleugner (7)

»Putin will doch gar nicht verhandeln!«

»Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke verhandeln!«

»Putin ist der Teufel und der neue Hitler!«

»In der Ukraine wird auch unsere Freiheit und die Demokratie verteidigt!«

»Putin will die Sowjetunion zurück!«

»Waffen schaffen Frieden, Freiheit und Demokratie!«

»Mit Putin kann man nur verhandeln, wenn er zuerst alle Truppen aus der Ukraine abzieht!«

»Die Ukraine braucht mehr Waffen!«

»Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!«

»Russland hat den Krieg angefangen! Russland ist schuld!«

»Es darf keinen Diktatfrieden geben!«

»Die NATO hat kein Interesse an diesem Krieg.«

»Die Ukraine muss gewinnen!«

»Macron und Scholz haben doch verhandelt!«

»Die Bundeswehr muss dringend besser ausgerüstet werden!«

»Putin! Puuutin! Puuuuutin!«

In jeder Talkshow, in jedem Interview und in jedem Zeitungsartikel kommen immer und immer wieder die gleichen Satzbausteine und Plastikphrasen vor. Transatlantisches Bullshit-Bingo, das tausendfach wiederholt wird. Alle sind stets einer Meinung. Andere Argumente oder Analysen werden brachial niedergebrüllt oder lächerlich gemacht. Pluralismus und Meinungsvielfalt gibt es nicht. Manche würden das als totalitäre Propaganda bezeichnen. Es ist aber keine. Es ist die Sprache der Guten im Kampf gegen das ultimative Böse. Die Rüstungsindustrie findet das gut.


Gleichschaltungsleugner (1)
Gleichschaltungsleugner (2)
Gleichschaltungsleugner (3)
Gleichschaltungsleugner (4)
Gleichschaltungsleugner (5)
Gleichschaltungsleugner (6)

Gleichschaltungsleugner (6)

»Oh Herr, gib uns den täglich Selenskyj! In Deiner tausendförmigen Einstimmigkeit und in Deiner pluralen Einheitsfront!«

tagesschau.de vom 30. Januar 2023

»Selenskyj ist entschlossen, ein besseres Land zu schaffen« (welt.de)

»Selenskyj fordert mehr Druck auf Moskau« (spiegel.de)

»Selenskyjs Kampf an der inneren Front« (zeit.de)

»Mit rührender Botschaft gratuliert seine Frau Selenskyj zum Geburtstag« (focus.de)

»Empörter Selenskyj attackiert das IOC« (faz.net)

»Für Selenskyj ist es schwierig zu erkennen, wer kompetent ist« (tagesspiegel.de)

»Selenskyj: Studierende sind für Wiederaufbau der Ukraine wichtig« (rbb24.de)

»Selenskyj nennt Anschlag zynisch« (zdf.de)

»Selenskyj fordert Kampf-Flugzeuge« (wdr.de)

»Selenskyj lobt Panzerlieferungen« (taz.de)

»Neujahrsansprache Selenskyj: Ich wünsche uns den Sieg« (ndr.de)

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Presseblick (90)

t‑online.de vom 27. Januar 2023

Putinversteher. Verschwörungstheoretiker. Holocaustrelativierer. Verbindungen zu rechten Medien. Covidiot. Verschwörungsunternehmer. Umstritten. Kruder Verschwörungserzähler. Antisemit. Verschwörungsideologe. Schwurbler. Brauner Esoteriker. Rechtsoffene Querfront. Wirrkopf. Verschwörungsfanatiker. Corona-Leugner. Und so weiter und so fort.

Wird das nicht langsam langweilig? Wie lange wollt Ihr diese ausgelutschte Ad-Hominem-Methode noch anwenden? Am Ende lautet die Botschaft immer: »Achtung! Hört nicht auf die Schmuddelkinder! Was Wahrheit ist, bestimmen wir!« Was ist das für ein »Journalismus«, der ständig Andersdenkende beschimpfen will? Dürfen sich erwachsene Menschen vielleicht auch selbst eine Meinung bilden? Weiterlesen

Presseblick (89)

Willy Brandt am 7. Dezember 1970 vor dem Mahnmal für die Opfer des Aufstandes im Warschauer Ghetto. Er stand für eine »Entspannungspolitik« mit Osteuropa. 1971 erhielt er den Friedensnobelpreis.

Unsere Presse ist nur noch als kriegsbesoffen zu bezeichnen. Beiträge, die diplomatische Lösungen thematisieren oder Artikel, die über die humanitäre Lage von Menschen in der Ukraine und in Russland berichten, kann man mit der Lupe suchen. Gibt es für euch eigentlich noch Menschen in Russland, die nicht Putin heißen und unbedingt »besiegt« werden müssen? Für Linke war eigentlich schon immer klar, dass Waffen keinen Frieden schaffen können, sondern nur weiteres Leid verursachen.

Forderungen nach Abrüstung, Friedensgesprächen, nicht-militärischer-humanitärer Hilfe, NATO-Austritt, Sozialpolitik sowie wirtschaftlichen Aufbau — waren einmal urlinke Themen. Nun heißt es aus den Reihen von SPD/GRÜNEN/LINKEN: »Mehr Waffen! Mehr Krieg! Keine Diplomatie!« Sie alle beschmutzen das Vermächtnis von Willy Brandt. Weiterlesen

Inhalte überwinden! (2)

»Der Dreiklang aus Falschinformationen, Desinformationen und Verschwörungserzählungen wird immer wieder auftreten.«

- Pia Lamberty, »Verschwörungsforscherin« auf t‑online.de vom 22. Dezember 2022 (keine Kommentare erlaubt)

Anmerkung: Worüber redet die Dame hier eigentlich?

Nein. Natürlich nicht. Verstehe ich das richtig, dass Diejenigen, die seit Jahrzehnten lügen und betrügen, den Kritikern nun »Desinformationen« und »Falschinformationen« vorwerfen?


Inhalte überwinden!