Volk und Markt

»Griechenlands Premier Papandreou irritiert die Märkte: Er will sein Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen — die meisten Beobachter fürchten ein Nein, was das Land in die Staatspleite treiben könnte. Die Börse reagiert verstört, der Dax startet mit einem dicken Minus in den Handel.«

- SpiegelOnline vom 1. November 2011

Anmerkung: Wer oder was sind denn »die Märkte«? Wieso werden keine Namen genannt? Die Medien sind doch sonst immer schnell dabei, Sachverhalte zu personalisieren. Beim »Markt« wird immer so getan, als sei er ein Gott-Leviathan, ein namenloses Etwas, dem man sich zu unterwerfen hat. Während der Leviathan bei Hobbes, dem Volk dienen sollte, ist er hier sein Gegenspieler: Markt vs. Volk. »Markt« und Demokratie (Volksabstimmung) vertragen sich wohl doch nicht, hm? Ich dachte immer, »die Wirtschaft« und »der Markt« seien für den Menschen da?

Volksentscheid in Berlin

Am 13. Februar findet in Berlin, aufgrund des jahrelangen Drucks der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, ein Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben statt. Im Jahre 1999 verkaufte der damalige CDU/SPD-Senat die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent an den Stromkonzern RWE und den französischen Wasserkonzern Veolia. Seitdem sind die Wasserkosten für alle privaten Verbraucher um ca. 35 Prozent gestiegen. Der Senat hatte im Jahre 1999 den Konzernen eine Profitsicherung zugesprochen, die notfalls auch das Land Berlin übernehmen müsse. Bei dem Volksentscheid am 13. Februar, geht es nun um die Offenlegung der dubiosen Geheimverträge. Der Senat argumentiert indessen, dass das Informationsfreiheitsgesetz die Offenlegung aller Verträge, bei denen es um die öffentliche Daseinsvorsorge ginge, sicher gestellt sei. Nach den Argumenten des Berliner Senats sei der Volksentscheid also überflüssig. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht jedoch keine Sanktionen vor, wenn gegen die Offenlegung von Verträgen verstoßen wird.

Rotdorn-Radio hat am 21. September 2010 die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch interviewt. Das Interview kann hier kostenlos runtergeladen werden.