Zwei Meldungen aus Absurdistan:
»Die CDU will mit einem Gesetzentwurf schärfere Regeln für neue Thüringer Minister einführen. Diese sollen vor der Ernennung künftig ein Studium oder einen Berufsabschluss sowie Berufserfahrung vorweisen. Auch der Beamtenbund fordert klare Regeln. Die Landesregierung lehnt den Plan ab.«
- mdr.de vom 18. April 2023
Anmerkung: Kompetenz und Lebenserfahrung als Vorraussetzung dafür, ein öffentliches Amt zu bekleiden? Das lehnt eine rot-rot-grüne Landesregierung ab. In Deutschland. Im Jahr 2023.
»Ampel will Cum-ex-Untersuchungsausschuss eingrenzen. [...] Bei Cum-ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden.«
- spiegel.de vom 20. April 2023
Anmerkung: Der größte Steuer- und Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet bei dem Thema weiterhin, er hätte dutzendfache »Erinnerungslücken«. Die Massenmedien springen derweil für die Ampel-Regierung in die Bresche und behaupten subtil, der Untersuchungsausschuss sei nur »ein politisches Manöver der CDU«. Selbst wenn, haben die deutsche Öffentlichkeit und der deutsche Rechtsstaat etwa kein Interesse an der Aufklärung von geraubten 12 Milliarden Euro?
