Sicherheit vor Freiheit

»In gewisser Hinsicht sind die heute geltenden Sicherheitsgesetze in den europäischen Ländern deutlich strenger als in den faschistischen Regimen des 20. Jahrhunderts.«

- Giorgio Agamben, »Die Geburt des Sicherheitsstaats«, Le Monde Diplomatique, März 2014, S. 12

Anmerkung: Die Formulierung »aus Sicherheitsgründen« gilt heute als Freifahrtschein für den Abbau von Bürgerrechten. Im Namen der Sicherheit werden biometrische und genetische Daten der Bürger erfasst und gespeichert, öffentliche Orte und Arbeitsplätze mit Videokameras überwacht, Agent Provocateurs bei Protestaktionen eingesetzt, das Internet kontrolliert und vieles mehr. Es sind nicht allein die technischen Möglichkeiten, sondern vor allem der Wille der Mächtigen, das Volk lückenlos kontrollieren zu wollen.

Es ist so, weil es so ist?

Pragmatismus als Glücksprinzip?

Wenn sich jeder als Getriebener fühlt, um die Missstände weiß, aber nichts dagegen unternehmen kann und will, sich niemand für das Unrecht in der Welt verantwortlich fühlt, ja selbst Manager sich als Getriebene der Aktionäre, Politiker als Getriebene der Medien fühlen und jeder wegen seiner ökonomischen Abhängigkeit schweigt – wer ist dann überhaupt noch für irgendetwas verantwortlich?

Vergauckt

J. Patrick Fischer, wikimedia

Auszüge aus der Lobrede zum Neoliberalismus, gehalten von Bundespräsident Joachim Gauck, bei der Festveranstaltung zum 60‐jährigen Bestehen des Walter Eucken Instituts am 16. Januar 2014 in Freiburg. »Wer dies im Hinterkopf hat, kann es übrigens nur höchst merkwürdig finden, dass der Begriff neoliberal heute so negativ  besetzt ist«, meint unser Bundespräsident. Frech und unhöflich übersetzt von epikur. Der liberale Kampfbegriff »Freiheit« wurde im Original insgesamt 31 mal verwendet. Weiterlesen

Zwang ist Eigenverantwortung

»Es kommt tatsächlich auf jeden Einzelnen an, auf seinen ganz persönlichen Willen, die Trutzburg der eigenen Misere zu verlassen, auf die Entschlossenheit und die Fähigkeit, das eigene, unwiederbringliche und einmalige Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen.«

- Reinhard Mohr bei SpiegelOnline über Erwerbslose vom 17. April 2010

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke. Zwang ist Eigenverantwortung. Weiterlesen

Freiheit als Zwang, Zwang als Freiheit

»Das, was man bei uns hier Freiheit nennt, das hat man nur nach Feierabend. Das hat man, wenn man pennt. [...] Das, was man bei uns hier Freiheit nennt, das ist doch ziemlich schizophren. Diese Freiheit die macht Dich verrückt, die gibts in Scheiben, aber niemals am Stück. Das halbe Leben machst Du Lohnarbeit, die andere Hälfte bist Du Mensch auf Zeit. Die eine Hälfte wirst Du als Abtreter benützt, die andere Hälfte wird Deine Würde geschützt. Die eine Hälfte sollst Du Deine Knochen hinhalten, die andere Hälfte Deine Persönlichkeiten falten. Die eine Hälfte bist Du Untertan und in der Freizeit darfst Du König spielen«

- Floh de Cologne aus ihrem Lied »Deine Freiheit« aus dem Album Lucky Streik vom Jahre 1973

Neusprech: Freiheit

»Individuelle Freiheit kann es nur in einer Marktwirtschaft ohne Sozialstaat geben«

- Milton Friedman, Vordenker des Neoliberalismus, in seinem Buch »Kapitalismus und Freiheit« von 1984

Die Wissenschaft definiert den Freiheitsbegriff häufig in zwei Unterkategorien: die negative Freiheit als die Freiheit von etwas und die positive Freiheit, als die Freiheit zu etwas. Freiheit von Zwang (negative Freiheit) bzw. die Freiheit zur Entscheidung und ungehemmten Entfaltung der eigenen Person (positive Freiheit) sind die gängigen Definitionen. Untersucht man jedoch den Freiheitsbegriff in der politischen Debatte so wird er fast ausschließlich als rein ökonomische Freiheit definiert. Weiterlesen