Knapp 1,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Arbeitslosengeld II, obwohl sie nicht erwerbslos sind. Davon sind knapp 500.000 Vollzeit beschäftigt. Die sog. »Aufstocker« können von ihrem Gehalt nicht leben und sind deshalb auf zusätzliche Leistungen vom Amt angewiesen. Besonders betroffen sind Beschäftigte in der Leiharbeitsbranche, im Gast– und Verkehrsgewerbe sowie bei den Reinigungsdiensten. Seit es Hartz4 als Zuzahlung gibt, haben Lohndumping und der Niedriglohnsektor in Deutschland massiv zugenommen. Arbeitgeber, Firmen und Unternehmen zahlen Niedrigstlöhne in dem Wissen, dass sich der Lohnarbeiter den Rest zum (Über-)Leben beim Amt holt oder »schwarz arbeitet«. Der Begriff Arbeitslosengeld II ist demnach irreführend. Lohndumping-und-Schwarzarbeit-Förderungsgeld müsste es heißen.

Im folgenden die Rede von Gregor Gysi zur Regierungserklärung der Kanzlerin zum Euro-Rettungsfonds EFSF am 26. Oktober 2011. Gysi erklärt den ganzen Wahnsinn des »Euro-Rettungsschirms«. Wer am Ende die Milliarden-Zeche zahlen darf, könnt ihr euch denken. Steuererhöhungen, Einsparungen, Sozialabbau und Kürzungen in sämtlichen politischen Bereichen werden uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwarten. Von politischer Gestaltungskraft kann dann keine Rede mehr sein.

»Griechenlands Premier Papandreou irritiert die Märkte: Er will sein Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen — die meisten Beobachter fürchten ein Nein, was das Land in die Staatspleite treiben könnte. Die Börse reagiert verstört, der Dax startet mit einem dicken Minus in den Handel.«

- SpiegelOnline vom 1. November 2011

Anmerkung: Wer oder was sind denn »die Märkte«? Wieso werden keine Namen genannt? Die Medien sind doch sonst immer schnell dabei, Sachverhalte zu personalisieren. Beim »Markt« wird immer so getan, als sei er ein Gott-Leviathan, ein namenloses Etwas, dem man sich zu unterwerfen hat. Während der Leviathan bei Hobbes, dem Volk dienen sollte, ist er hier sein Gegenspieler: Markt vs. Volk. »Markt« und Demokratie (Volksabstimmung) vertragen sich wohl doch nicht, hm? Ich dachte immer, »die Wirtschaft« und »der Markt« seien für den Menschen da?

Am 15. Oktober sollte nun endlich ernst gemacht werden mit einer weltweiten Bewegung, die endlich die Welt zu ihrem Besseren veränderm sollte. Attac hat aufgerufen. Was soll denn überhaupt erreicht werden? Und wie erfolgreich war dieser Tag? Und überhaupt, macht dieses Vorgehen überhaupt Sinn? Weiterlesen »

Am letzten sonnig-warmen Samstag wagte sich das ZG-Team auf eine Demonstration. Und wir konnten es kaum glauben, aber sie war sogar global. Wir schafften an dem Tag dann aber nur die Strecke Alex–Kanzleramt in Berlin. Hier nun ein paar Fotos, die wir trotz der vielen Beschäftigungen – also dem Demonstrieren – knipsen konnten (Wenn ein Bild vergrößert ist, könnt ihr euch durchklicken). Weiterlesen »

Feynsinn, Antiferengi, Klaus Baum und viele andere Blogs haben schon auf den weltweiten Aktions– und Protesttag am Samstag, den 15. Oktober hingewiesen. Nun möchte ich an dieser Stelle auch einige Worte dazu verlieren, zumal jthripper schon den Verdacht hegte, ob ich nun konservativ geworden wäre, weil ich noch nichts dazu geschrieben habe. Weiterlesen »

Der ehemalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat seine Doktorarbeit mit folgendem Titel verfasst: »Bürger ohne Obdach: zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum; Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit«. Wie Plagipedi festhält, ist die Arbeit (seltsamerweise) vergriffen. Dennoch kann man kleine Einblicke erhaschen, die sehr aufschlußreich sind. Weiterlesen »

In der BILD-Serie »gelungene Integration« wird ein türkischer Arzt gezeigt, der soviel lohnarbeitet, dass er keine Zeit für eine eigene Familie hat. Das ist »gelungene Integration«, laut BILD. Das Thema der Integration, wie Serdar Somuncu gut festgehalten hat, verläuft in der Regel meist sehr einseitig: »die Ausländer« sollen sich integrieren, sollen die deutsche Sprache lernen. Warum gibt es an deutschen Schulen keinen freiwilligen Islam-Religonsunterricht auch für deutsche? Warum gibt es an deutschen Schulen keine türkischen Sprachkurse?

»Weder mit 359 Euro noch mit 364 Euro kann man in unserer Gesellschaft menschenwürdig leben und am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben«

- Christoph Butterwegge, »Schwarz-Gelbes Elend« in »Blätter«/Ausgabe September 2011, Seite 70

Anmerkung: Vielleicht liegt es aber auch im Interesse der Machthaber, dass die Ärmsten in unserer Gesellschaft, nicht am Leben teilhaben, sondern nur überleben sollen? Vielleicht sollen sie als Mahnmal für alle Lohnarbeiter stehen? Denn schließlich soll nur der essen, der auch (lohn-)arbeitet, oder? (F. Müntefering)

P:S: Ich war übrigens wieder 4 Tage im Krankenhaus. Ein böser Abzess im Hals, der nach knapp 1,5 Jahren wieder gekommen ist und mir wortwörtlich fast die Kehle zugeschnürt hatte. Zum Glück waren Beiträge im voraus geplant, sodass es keine Leselücke gab. Nun bin ich aber wieder fit und froher Hoffnung, dem Halsding endgültig abgeschworen zu haben.

Ulli Sander hat auf der AG Friedensforschung auf einen interessanten Aspekt hingewiesen.  Letzten Samstag (3. Sep) gab es in Dortmund einen Nazi-Aufmarsch mit rund 7.ooo Teilnehmern. Jedoch stellten sich ihnen knapp 10.000 Antifaschisten und Linke in den Weg. Die Polizei half den Nazis ihr »Versammlungsrecht« wahrzunehmen. Für Eingeweihte und Aktivisten dürfte dies kein neuer Umstand sein, da dies jährlich bei den Nazi-Aufmärschen am 15. Februar in Dresden der Fall ist. Und nicht nur dort.

Interessant ist ein kleiner Pressespiegel, der eindringlich zeigt, dass sog. »bürgerliche Medien« jedwede Demonstration in Deutschland verurteilen. Wer in Deutschland demonstrieren geht, sich Nazis in den Weg stellt oder den Kapitalismus hinterfragt, ist ein Spinner, Chaot, Randalierer, Verschwörungstheoretiker und Träumer. Nur wer im Iran, in Saudi-Arabien oder in China demonstrieren geht, ist ein aufrechter Demokrat. Ein kleiner Auszug:

Linksextreme fallen über Polizei her (SZ-online, 04.09.2011)

Linksextreme bewerfen Polizisten mit Steinen (SPIEGEL-online)

Autonome randalieren bei Demo gegen Neonazis (SPIEGEL-online, Diehl)

Krawalle in Dortmund bei Aktionen gegen Neonazis (Bild am Sonntag)