Firmenpleiten, hohe Inflation, steigende Kinder- und Altersarmut, Sozialabbau, explodierende Mieten, marode Schulen, überall fehlende Fachkräfte, sinkende Reallöhne, Rezession, Vertrauensverlust in alle staatlichen Institutionen etc. — und was sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck dazu?
»Das Wirtschaftsministerium sucht nach Wegen, Wohlstand jenseits der Wachstumszahlen zu definieren.«
Wir etikettieren Armut, Reichtum und Wohlstand einfach um. Solange bis es politisch passt. Armut ist eben nur gefühlt und sollte sozial neu konstruiert und definiert werden. Dann sind die Menschen auch zufriedener und glücklicher. So macht man das in einer Demokratie.
Überall wird die Brandmauer gegenüber der AfD beschworen. Ich muss nicht schon wieder betonen, dass ich kein Freund dieser Partei bin (oder doch?). Winfried Härtner (Grüne) sagte, wenn Sachfragen anstehen, sei er nur dem Wohl der Stadt verpflichtet. Sachthemen? Inhaltliche Auseinandersetzungen? Argumente? Das geht den Hyper-Moralisten schon zu weit! Niemals wollen sie in irgendeiner Form mit der AfD zusammenarbeiten. Auch nicht, wenn es um einen finanziellen Zuschuss für ein Theater geht.
Wenn die AfD demnächst Russland den Krieg erklären will, wollen dann alle anderen Parteien eine Friedenslösung?
Wenn die AfD demnächst alle Corona-Maßnahmen für angemessen und verhältnismäßig einstuft sowie die Arbeit der Bundesregierung hier exzellent bewertet, wollen dann alle anderen Parteien eine Aufarbeitung?
Wenn die AfD demnächst alles für das Klima machen will, werden dann alle anderen Parteien zu »Klimaleugnern«?
Für alle heimlichen Watchblogger und woken Denunzianten: ich bin politisch nonbinär.
Nachtrag: die Öffentlich-Rechtlichen sind mal wieder beim Betrügen erwischt worden. Eine angebliche Kundin, die Preiserhöhungen gut findet (wegen dem Klima und so), entpuppte sich als ARD-Mitarbeiterin. Vor nicht allzu langer Zeit stellte sich schon Olaf Scholz den Fragen des Bürgers. Leider kamen auch dort ausnahmslos SPD- und Grünen-Parteimitglieder zu Wort, die natürlich nicht als Solche gekennzeichnet wurden.
Und was sagt die ARD dazu? »Kritiker konstruieren Skandale.« Aha. So ist das also.
Die AfD ist die nächste Verteidigungslinie der Eliten, wenn also die etablierten Parteien nicht mehr überzeugen können, muss die AfD ran. Sollte die AfD der Konfrontation mit Russland zustimmen, wird sie regierungsfähig und es gibt Ministerposten. Die AfD wird von den Herrschenden in zweierlei Hinsicht genutzt. Zum einen wird das Narrativ bedient, jeder der gegen die Regierungsmeinung ist, sei rechts. Und tatsächlich, dass es mal eine linke Opposition gab, haben die meisten ja schon vergessen. Zum anderen behalten sich die Herrschenden vor, sollte sich doch eine ernstzunehmende Opposition bilden, dann die Faschisten von der Kette zu lassen. Dann steigen zwar auch nicht die Reallöhne und auch die Meinungsfreiheit wird dadurch nicht größer werden, aber vielleicht darf man wieder Schwule doof finden und verprügeln und man könnte auch ein KZ für libanesische Clanmitglieder einrichten. (Nebenbei würde die Opposition hinweggefegt.)
Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten zwei Jahren eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundeslandebene haben.
@Kakapo3
Genau das befürchte ich auch! Sollte die AfD an die Macht kommen, werden die etablierten Methoden der Meinungsunterdrückung, der Repression und der Cancel-Culture natürlich übernommen werden. Auf die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung wird noch weniger geachtet werden.
Wir sollten aber alle nicht vergessen, wer die AfD erst so groß und wer die autoritären Methoden salonfähig gemacht hat. Das war eine sehr breite Koalition von Linkspartei bis FDP. Seit März 2020 haben sie den AfD-Teppich ausgerollt.
@epikur
Genau das ist das Problem. Wir haben Parteien von CSU bis Linke, die für die Herrschenden eine autoritäre, auf Moral nicht auf Rationalität begründete Herrschaft ausüben und dies seit 2020 völlig offen und praktisch ohne Unterscheidung in den einzelnen Parteien. Der soziale Kompromiss nach dem zweiten Weltkrieg im Westen (Jeder hat Arbeit für eine Familie, Haus, Jahresurlaub) ist endgültig aufgekündigt.
Die einzige Opposition, die eher hochgejazzt wird als unterdrückt, ist die AfD, die (auch nach ihrem Parteiprogramm) daran nichts ändern wird.
Auch wenn die Massenmedien dies nicht thematisieren, die Herrschende bemerken schon, dass fast 50% der Bevölkerung nicht mehr wählt. Eine Frage der Zukunft wird sein, wie diese eingenordet werden können.
Merz nähert sich der AfD so, wie ein Priester mit prallem Klingelbeutel dem Bordell (im Tageslicht).
Gibt es eigentlich schon Wetten, dass die AfD im neu gewählten EU-Parlament eine zweite Amtszeit von Ursula der Ersten mittragen wird — Bauchschmerzen über Bauchschmerzen, aber immerhin eine astrein Deutsche? Vielleicht noch ein kleines Zückerchen für die forsche Alice, z.B. ein Pöstchen für eine ihrer Verflossenen...