Die Würde des Kapitals ist unantastbar!

»Unternehmens‐Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs‐Gerichts gewählt werden.«

Werner Rügemer auf den Nachdenkseiten vom 9. März 2020

Anmerkung: Vor rund 11 Jahren schrieb ich hier auf diesem Blog eine Satire über ein neues Grundgesetz, dass vor allem den Kapitalinteressen dient. Nun will die Politik einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungs‐Gerichts installieren, der in der Kanzlei Shearman & Stirling für den Cum‐Ex‐Skandal mitverantwortlich ist, bei internationalen privaten Schiedsgerichten für das Großkapital einsteht, der beim VW‐Abgas‐Betrug große Unternehmen vertreten hat und der als Abgeordneter für harte Sanktionen bei Erwerbslosen eingetreten ist. Zusammen mit Black‐Rock‐Merz wird dann auf die Bevölkerung gespuckt. Die Konzerno‐ und Bankokratie wird immer offensichtlicher. Und diesen Misthaufen von menschenverachtenden Mafia‐Klüngel‐Staat sollen wir dann zukünftig durch unsere Wählerstimme bestätigen? Und wer das nicht macht, unterstützt sonst die Nazis! Ernsthaft? :NENE:

Die Schmutzverteidiger

»Im übrigen gilt ja derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.«

Kurt Tucholsky

Die Kriminalisierung und Diffamierung aller (in der Öffentlichkeit stehenden) Industrie‐, Banken‐, Konzern‐ und Regierungskritiker ist ein antidemokratisches, aber leider übliches Herrschaftsinstrument. Auch und gerade in Deutschland: Putinversteher, Verschwörungstheoretiker, Populist, Antisemit, Extremist, Geheimnisverräter oder Aluhut, sind nur einige der Bezeichnungen, die Kritiker mundtot machen sollen, bevor man sie (strafrechtlich) verfolgt oder gegebenenfalls anderweitig ausschaltet. Ein paar prägnante Beispiele: Weiterlesen

Presseblick (42)

Der Prozess zu den NSU‐Nazi‐Morden bleibt weiterhin ein Schmierentheater und eine Farce sondergleichen: »NSU‐Terroristin Beate Zschäpe bekommt einen vierten Pflichtverteidiger.« Gleichzeitig ergießt sich die öffentliche Berichterstattung in Informationsmüll und Desinformationskampagnen. Dokumentationen über die NSU werden im Spätabendprogramm gezeigt, wenn überhaupt. Die These von den drei verrückten Einzeltätern, glaubt doch kein Mensch mehr. Seit bald vier Jahren wird gemauert, getrickst, gelogen, geschwiegen und es verschwinden Geheimdienst‐Akten.  Wetten, dass Frau Zschäpe einen tragischen Unfall haben wird oder unfreiwillig Selbstmord begeht, sobald sie tatsächlich mal auspacken sollte? So wie die drei NSU‐Zeugen, die alle auf rätselhafte Weise umgekommen sind. Weiterlesen