Neusprech: »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze«

»Auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sollen dokumentiert werden.«

- Landesregierung NRW im Juli 2022

»Deutschland führt einen Kampf «gegen rechts», und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits «unterhalb der Strafbarkeitsgrenze» beginnen.«

- nzz.ch vom 15. März 2024

»Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.«

- Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)

Seit C sind viele Dämme gebrochen. Bis 2020 galt weithin, dass in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung alles erlaubt ist, was nicht eindeutig kriminell bzw. strafrechtlich relevant ist. Das scheint nun vorbei zu sein. Der Terminus »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« signalisiert, dass hier etwas kriminalisiert werden soll, was vom Gesetz her eigentlich nicht verboten ist. Weiterlesen

Gratismut

Es ist nicht mutig, die zu kritisieren, die schon von allen kritisiert werden.

Es ist nicht mutig, das zu sagen und zu denken, was sowieso schon alle sagen und denken.

Es ist nicht mutig, die Haltung und die Gesinnung anzunehmen, die gerade von allen hofiert wird.

Es ist nicht mutig, anonym über Social-Media, Menschen zu diskriminieren und auszugrenzen.

Es ist nicht mutig, das nachzuplappern, was Dir die Tagesschau und die Bundesregierung sagen.

Es ist nicht mutig, das zu machen, was sowieso alle machen.


Als Linke noch links waren, sprachen sie oft über Anpassung und Konformität. Über strukturelle Gewalt und sozialen Druck. Das konservative Spießerleben lehnten sie ab. Ein gesundes Misstrauen gegenüber der Regierung, der Presse und gegenüber Konzernen gehörte ebenso dazu, wie der Mut sich auch öffentlich gegen sie zu stellen. Heute regelt die »Antifa« den Impf-Vertrieb von Big Pharma und Grüne betreiben Rüstungslobbyismus. Das ist kein Mut, sondern Unterwerfung.

Der autoritäre Geist (3)

Der autoritäre Geist in Deutschland zeigt sich im Schleifen von rechtsstaatlichen Prinzipien zugunsten subjektiv-emotional-moralischer Bewertungen. Seit Beginn der sog. »Corona-Pandemie« im März 2020, werden Menschen und Menschengruppen, Organisationen, Institutionen, Verbände, Vereine und Unternehmen, vermehrt und immer deutlicher als »gut« oder »böse« etikettiert.

Je nachdem, ob sie der offiziellen Erzählung sowie den Verlautbarungen von Bundesregierung und Tagesschau (Corona, Ukraine, Klima, Gender), folgen oder nicht. Wichtige rechtsstaatliche Errungenschaften, wie die Unschuldsvermutung, die Verhältnismäßigkeit und die Beweisführung, werden zugunsten einer Beweislastumkehr, emotionalen Befindlichkeiten sowie einer moralischen Vorverurteilung, geschliffen. Weiterlesen

Krömer vs. Reichelt

Ich mag kritische Interviews. Wir haben noch viel zu viel Zwangsharmonie in Politik, Medien und Gesellschaft. Allerdings sollte in einem persönlichen Gespräch immer ein Mindestmaß an gegenseitiger Wertschätzung und Respekt vorhanden sein. Krömer versucht hier mit üblen Diffamierungsmethoden (Kontaktschuld, Ad Hominem, Unterstellungen etc.) die Person Julian Reichelt zu diskreditieren und lässt dabei jeden Anstand vermissen. Auf Reichelt wird nicht eingegangen oder er wird gleich unterbrochen. Warum stellt Krömer Fragen, wenn er keine Antworten hören will?

Interessant ist nebenbei die Aussage von Reichelt bei Minute 12. Er wurde von Friede Springer persönlich unter Druck gesetzt, den Corona-Kurs der Bundesregierung in der BILD zu unterstützen. Kritik an Drosten oder an den Corona-Maßnahmen habe er zu unterlassen. Krömer tut derweil so, als hätte er das nicht gehört und springt schnell zur nächsten Frage. Fun Fact: »Im siebenköpfigen Kuratorium der Friede-Springer-Stiftung sitzt auch Joachim Sauer, Ehemann von Angela Merkel.«

Und nein, das heisst alles noch lange nicht, dass ich jetzt ein »Fan« der Person Reichelt oder der BILD geworden bin oder dass ich irgendwelche inhaltlichen Aussagen teile. Es geht hier einzig und allein um den Umgang mit Andersdenkenden. Medien-Kampagnen sowie versuchte öffentliche Hinrichtungen (Wagenknecht und Guérot bei Lanz) sind kein »öffentlicher Diskurs«, sondern Haltungsjournalismus und Gesinnungsterror.

Journalisten nennen so eine Vorgehensweise heute »investigativ«.


»Streicheln ist ja schon Ihr Ding«
Kurt Krömer attackiert Julian Reichelt – der flüchtet in die Opferrolle

Die Deutsche Doppelmoral

Vom Pazifisten zum Kriegstreiber...

Wir sind für Flüchtlinge! Aber das Flüchtlingsheim soll bitte nicht in unserer Wohnnähe sein.

Wir sind für Diversität, Toleranz, Vielfältigkeit, Individualität und Offenheit! Aber bei den großen Themen (Corona, Ukraine, Klima, Flüchtlinge etc.) soll es bitte nur eine Wahrheit geben.

Wir sind für Wertschätzung durch Lohnarbeit! Aber leistungslose Empfänger von Mieten, Erbschaften oder Zinsen sind keine Sozialschmarotzer — das sind nur die Bezieher von Arbeitslosengeld.

Wir sind gegen Kindeswohlgefährdung und ‑Misshandlung! Aber Kinder Zwei Jahre mit Masken, Abstands- und Kontaktregeln, mit Dauerpanik und Angstmache sowie Schul- und Vereinsschließungen zu foltern — das geht schon irgendwie in Ordnung.

Wir sind für Demokratie, Menschen- und Grundrechte! Aber nur, wenn man mit dem moralischen Zeigefinger auf andere Länder damit zeigen kann und es keine kritische Selbstreflexion gibt.

Wir wollen Putin, den Kriegsverbrecher, vor den internationalen Strafgerichtshof zerren. Aber die USA haben ihn selbst noch nicht einmal anerkannt und wollen stattdessen, Julian Assange, der US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, für 175 Jahre wegsperren.

Wir sind für Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Kulturen und Traditionen! Aber am Gymnasium meiner Tochter soll der Migrationsanteil bitte nicht so hoch sein.


»Nach Ansicht des Chefredakteurs des Satiremagazins »Titanic«, Leo Fischer, sind die neuen in Frankreich veröffentlichten Mohammed-Karikaturen von ausgesuchter Harmlosigkeit. Deswegen sei es auch übertrieben, davon zu sprechen, dass das französische Magazin Charlie Hebdo noch einmal Öl ins Feuer gegossen habe.«

Deutschlandfunk vom 19. September 2012

»Eine Karikatur in der SZ zeigt Ukraines jüdischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als mächtigen und hinterlistigen Strippenzieher des Weltwirtschaftsforums. Es ist nicht das erste Mal, dass Zeichnungen der Zeitung antisemitische Topoi transportieren.«

welt.de vom 26.Mai 2022

Gute Demos. Schlechte Demos. Gute Waffenlieferungen. Böse Waffenlieferungen. Gute Kriege. Böse Kriege. Gute Karikaturen. Böse Karikaturen. Und wer bestimmt was gut und böse sein soll?


Westliche Doppelmoral
Kultivierte Doppelmoral
Bigotterie. Doppelmoral. Scheinheiligkeit.