Bürgerlicher Neorassisliberalismus

Anfang September 2019 bezeichnete die MDR-Moderatorin Wiebke Binder, im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen, eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD als »bürgerlich«. Es dauerte nicht lange und der Chefredakteur des MDR entschuldigte sich für den vermeintlichen »Versprecher«.

»Der befragte sächsische Politiker Marco Wanderwitz (CDU) hatte Binder in der Sendung geantwortet: Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition. Wir haben von vornherein gesagt, dass wir mit den Rändern nicht koalieren, nicht zusammenarbeiten, und dabei wird es auch bleiben.«

Das war Anfang September. Und in Sachsen. Nun haben wir Anfang November und die Landtagswahl in Thüringen. Jetzt heißt es:

»Nach der Wahlschlappe in Thüringen beleben 17 CDU-Funktionäre eine alte Debatte in der Union neu: Wie umgehen mit der AfD? Die Funktionäre appellieren in dem Papier an die eigene Partei, die bisher ablehnende Haltung zu überdenken und ergebnisoffene Gespräche mit der AfD zu führen.«

Es kommt wohl zusammen, was zusammen gehört. Lieber mit den Rassisten, als mit den Sozialisten. Und wen interessiert schon das Geschwätz von gestern? :pfeif:

EU-Wahl 2019

fotografiert am 22. Mai 2019 in Berlin. (die-partei.de)

Gibt es noch mehr zur EU-Wahl (nicht Europawahl, denn Europa wird nicht gewählt, nur die EU-Konzern-Lobby-Marionetten) zu sagen? Mir fällt dazu nichts mehr ein. Der geschätzte Duke von Feynsinn hat es geschafft. Respekt!

Apotheken: »Einfach unverzichtbar?«

Twitter-Meldung vom 21. Dezember 2018

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V. (ABDA) hat im Mai 2018 eine deutschlandweite Kampagne gegen das vermeintliche »Apotheken-Sterben« gestartet. Die Kampagne läuft vorerst zwei Jahre und das Budget liegt bei zwei Millionen Euro pro Jahr. Es gibt hierzu Motive und Medien-Material in Apotheken, Print-Anzeigen, Plakate auf öffentlichen Plätzen sowie eine intensive Social-Media-Kommunikation (#unverzichtbar).

Da ergreifen beispielsweise viele Bürgermeister deutschlandweit Partei für die Apotheken:

  • »Strukturen für gute Versorgung kommen nicht von alleine.« (Armin Elb, Bürgermeister von Wernau)
  • »Bei uns sind die Apotheken vor Ort auch sozialer Treffpunkt.« (Maik Strömer, Bürgermeister von Oranienbaum-Wörlitz)
  • »Für den Fortbestand unserer Apotheken sollten wir vorbeugen.« (Anita Meinelt, Bürgermeisterin von Moosburg an der Isar)
  • »Jede Apotheke vor Ort ist eine Investition in unsere Zukunft.« (Norbert Büscher, Bürgermeister von Much)

Bürgermeister(innen) als Kronzeugen für die Vertriebseinrichtungen der Pharmaindustrie zu instrumentalisieren, hat nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern lässt auch viel Raum für böse Verschwörungstheorien (»big pharma«) zu. Ob die Bürgermeister(innen) sich öffentlich auch für alternative Medien, Gewerkschaften, die Vermögenssteuer, linke Tageszeitungen, gegen Sozialabbau und gegen westliche Oligarchen sowie für Waffenexport-Verbote in Steinzeit-Diktaturen aussprechen würden?

Nichtwähler

»Die Wahlbeteiligung am 24.9. hat direkten Einfluss auf den Stimmenanteil der AfD im Bundestag. Gehst Du nicht wählen, stärkst Du aktiv Rechtsnationale.« (Aufgenommen in Berlin-Kreuzberg im September 2017)

Nicht wählen zu gehen würde die Demokratie gefährden, wird uns immer wieder gesagt. Am linksgrünen Stammtisch, in der politischen Talk-Show oder auch durch Medien-Kampagnen. Seit Jahrzehnten werden hier die gleichen Argumente bemüht: wer nicht wählen gehe, unterstütze damit die Extremisten, nehme seine Pflicht auf Mitbestimmung nicht wahr und habe dann auch kein Recht sich zu beschweren. Warum manche radikale Parteien verboten (KPD) und andere weiterhin im Rennen bleiben dürfen (AfD, NPD) entscheidet übrigens nicht das Volk.

Partizipation ist an sich eine tolle Sache, wenn aber der festgelegte Rahmen von neoliberalen Machteliten ‑jenseits irgendeiner demokratischen Wahl- bestimmt wird, Neoliberalismus, Konzern- und Industriepolitik sich nicht abwählen lassen und die Wahlen nur dazu dienen, der Demokratie-Simulation seine Zustimmung zu geben, dann bin und bleibe ich überzeugter Nichtwähler! Bei den nächsten Wahlen sollen dann Linke wieder den marktkonformen Einheitsbrei CDU/SPD/GRUENE/FDP wählen, nur um die AfD zu verhindern. Nicht mit mir! Davon abgesehen ist eine freie Wahl nur dann wirklich frei, wenn die Enthaltung eine legitime Entscheidung ist.


Nichtwähler sind politisch
Die AfD und die Wahlen
Bundestagswahlen 2017: Idiokratie

Interessen

Im ersten Semester »Politikwissenschaft« lernt man, dass jeder Akteur, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Interessen hat. Diese Erkenntnis mag auf den ersten Blick banal wirken, wird aber in der Analyse und Bewertung von Entscheidungen und Sachverhalten immer wieder ‑bewusst oder unbewusst- nicht mit einbezogen. Diese Interessen folgen leider eher selten übergeordneten oder zivilgesellschaftlichen Zielen, sondern sind häufiger mit persönlichen Vorteilen verbunden. Um diesen schnöden Sachverhalt zu vertuschen, wird getäuscht, getrickst ‑und ja- auch gelogen. Das ist weder Populismus, noch Verschwörungstheorie, sondern ganz normaler Alltag.

Kein Politiker wird jemals zugeben, dass er primär seine berufliche Karriere im Sinn hat, Entscheidungen nach persönlichen Vorteilen trifft und die Demokratieförderung bzw. der Wille des Volkes eher selten sein Entscheidungs-Kriterium sein wird. Journalisten werden selten zugeben, dass sie Selbstzensur betreiben müssen, wenn sie ihren Job behalten wollen. Auch Arbeiter und Angestellte werden aus ganz persönlicher Existenzangst, selten zugeben, dass sie bei Fällen von Betrug und Menschenverachtung auf ihrem Arbeitsplatz regelmäßig schweigen und wegschauen.

Interessen mögen per se ganz persönlicher und individueller Natur sein. Gleichzeitig sind sie es auch nicht. Denn jeder hat das Interesse nach Existenzsicherung, Anerkennung, Liebe, Wertschätzung und nach der Befriedigung aller Grundbedürfnisse. Darüber hinaus werden die Interessen der neoliberalen Machtelite, regelmäßig im Nebel des akademischen Wissenschaftsdiskurses, unsichtbar gemacht: »Wir leben in einer komplizierten Welt!«, heißt es dann. Nein, manchmal ist es auch ganz einfach.

Alibipolitik

Für die Krise des Marktes gibt es die Heilung des Marktes.“
(Serge Halimi. »Hollande auf dem falschen Pferd«. Le Monde Diplomatique. Ausgabe März 2016. S. 4)

Statt die sozioökonomischen Rahmenbedingungen positiver zu gestalten, verfrachten wir die Leute in die Psychotherapie, damit sie sich besser selbst optimieren können.

Statt die Arbeitsbedingungen von Lohnarbeitern dauerhaft zu verbessern, schicken wir einen Coacher oder Supervisor, damit die Kollegen sich mal auskotzen können.

Statt effektiven Klima- und Umweltschutz zu betreiben, führt man einen marktkonformen Emmissionshandel ein.

Statt in Schulen und Kindergärten zu investieren und soziale Berufe attraktiver zu machen, werden die Anforderungen an das Fachpersonal und die Qualität herunter geschraubt, um Geld zu sparen.

Statt.....

Podcast-Empfehlungen

»Wenn die Katze ein Pferd wär, dann würde sie den Baum hochreiten.« (Stromberg)

GameStar Podcast — Folge 21: Spielesucht — Was Service-Games so gefährlich macht, und wie man der Suchtspirale entkommt.« Die Psychotherapeuten Daniel Illy und Jakob Florack betreiben eine Berliner Klinik für Videospiel- und Internetabhängigkeit. Hier werden sie ausführlich zu diesem Thema interviewt. Hörenswert!

In Folge 26 von alternativlos.org wurde die Journalistin Gaby Weber zu den Themen Adolf Eichmann, verdeckte Atombombentests und investigativen Journalismus interviewt. Sehr empfehlenswert!

Der Deutschlandfunk veröffentlicht mittlerweile eine ganze Reihe an Podcast-Sendungen. Politische sind weniger empfehlenswert, da sie auf Putin-Bashing-Mitte-Mainstream-Niveau sind. »Im Gespräch«, »Streitkultur« oder auch die »Interviews« kann man sich aber geben.

Joschka Fischer und Emmanuel Macron

Am 4. Juni 2018 gab es in der Urania Berlin einen Vortrag mit Joschka Fischer (Grünen-Politiker, Kosovo- und Afghanistankrieg-Befürworter, hielt Vorträge bei Investmenbanken, Berater für RWE, OMV, BMW und Rewe Group) über Emmanuel Macron: »Visionär für Europa und Herausforderung für Deutschland«. Der Staatspräsident von Frankreich kommt aus der Bankenbranche und steht für:

  • Sozialabbau
  • Neoliberalismus
  • Genosse der Bosse
  • Abbau von Bürgerrechten
  • Steuern für Reiche senken
  • Armut, Leiharbeit, Niedriglohnsektor
  • weitere Grausamkeiten für die Bevölkerung und Segen für das Kapital

Fischer verteidigt Macron auch auf bundestag.de: »Politik und Medien in Deutschland müssten sich zudem endlich redlich mit den Reformvorschlägen des neuen pro-europäischen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auseinandersetzen.« Macron selbst zeigt sich als Menschenfreund: »Ich werde von einer absoluten Entschiedenheit sein. Ich weiche auf keinen Fall zurück — nicht vor den Faulenzern, nicht vor den Zynikern, nicht vor den Extremisten.« Da kommt zusammen, was zusammen gehört! :sick:


Die zehn Gebote des Neoliberalismus
Bundestagswahlen 2017
Schöne Grüne Welt

»Wie konnten wir das nur wissen?«

afd_titel

Das Jahr 2025. Überall in Europa haben rechtsradikale Parteien, Bewegungen und Organisationen großen Zulauf. Linke Parteien, Bewegungen und Gewerkschaften sind fast völlig von der Bildfläche verschwunden. In Italien, Spanien sowie in vielen Ländern Osteuropas werden rechtsextreme Parteien teilweise ganz offen von Banken, Konzernen, Milliardären sowie von Geheimdiensten unterstützt. Auch die Massenmedien berichten nun ganz positiv von der AfD als alternativlose Wahloption. Gleichzeitig haben sich alle rechten Kräfte in Europa miteinander vernetzt und das jeweilige Militär für sich gewonnen. Immer wieder verschwinden in ganz Europa Gewerkschafter, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten. Doch niemand berichtet darüber. Die sozialen Medien sind indessen fast vollständig verstummt. Es herrscht überall die pure Angst. Viele fragen sich: »Wie konnte es nur so weit kommen?« :wtf: 

Der Anschlag (49)

anschlag_teaserDie Lebensmittel- und Textilindustrie befürwortet weitere Geschlechtstypen. Neben divers, queer und inter, soll es noch hundert weitere Geschlechter-Identitäten geben. Nur so kann die Industrie weitere Zielgruppen erschließen und neue Produkte auf den Markt bringen: Inter-Toast, Queer-Schuhe, Homo-Obst und Trans-Shampoo.

Da in Deutschland Organmangel herrscht und die doofen Deutschen ihre Organe nach ihrem Ableben nicht freiwillig der Organmafia spenden wollen, soll es nun ein Gesetz geben, dass alle deutschen Staatsbürger zur Organspende verpflichtet. Derweil rätseln Politik und Massenmedien, wie es nur sein kann, dass so viele Menschen kein Gefühl mehr für Solidarität und Empathie entwickeln.

Die neue alte Bundesregierung will die Dauer von zukünftigen Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgesprächen auf mindestens fünf Jahre verlängern. »Es muss möglich sein, in aller Ausführlichkeit miteinander zu verhandeln. Medien und Bevölkerung müssen sich in Geduld üben!«, so ein Sprecher.