Schlagwort-Archiv: Politik

Der »Aha-Graben«: Ein Meisterwerk!

Veröffentlicht am von
7

- sueddeutsche.de

Ab 2025 beginnen, rund um das Berliner Reichstagsgebäude, die Bauarbeiten zum sogenannten »Aha-Graben«. Ein moderner Burggraben für moderne Politik. Dieser soll zehn Meter breit und 2,5 Meter tief werden. Rechts und links neben der Freitreppe sollen 55 Meter lange Zäune aufgestellt werden. Die gesamte Westseite und damit auch das Hauptportal des Reichstagsgebäude sind somit nicht mehr frei zugänglich. 2029 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein.

Endlich können sich Politiker dann vor dem uninformierten Pöbel maximal schützen. Sie sind dann auch physisch vor Häme, Hetze und Hass geschützt. Verschwörungstheorien können so mit Pfeilen und Bolzen erlegt werden. Schließlich bedrohen Rechtsradikale, Corona-Leugner, Kremlknechte, Klimaleugner, Antisemiten, Reichsbürger, Lumpenpazifisten, Nazi-Bauern, Alternativmediziner, Selbstdenker und viele viele andere Delegitimierer des Staates unsere freie, liebe und friedvolle Demokratie!

Aus dem neuen Bollwerk der Superdemokratie heraus, können die Volksvertreter dann die beste Politik der Welt machen. Die Gesellschaft neu gestalten. Den Menschen neu formen. Pechkübel für die Burgzinnen sowie Schießscharten auf den Wehrtürmen sollen zusätzlich einen effektiven Schutz vor Fake News und Desinformationen garantieren. Es lebe die Demokratie! Im besten Deutschland aller Zeiten!

Herrschaftsprinzipien (2)

Veröffentlicht am von
5

Wie funktioniert das eigentlich, dass so viele Menschen auf Linie sind? Warum trauen sich so wenig, Widerstand zu leisten oder einfach nur zu widersprechen? Solange wir keine Knüppelgarden, keine Vernichtungslager und keinen totalitären Überwachungsstaat haben, ist doch alles in Ordnung, oder? Solange leben wir »im besten Deutschland aller Zeiten« sowie in der schönsten Demokratie, die man sich nur vorstellen kann. Und wer von »bösen Mächten«, die uns kontrollieren und beherrschen wollen, schwadroniert, glaubt ja auch an Echsenmenschen.

Diese Strohmann-Vorwürfe an Regierungskritiker und Freie Medien kommen deshalb so gern und so häufig, um sich mit faktisch vorhandenen Machtstrukturen sowie den Interessen und Einflussmöglichkeiten von mächtigen Konzernen, Stifftungen oder Milliardären gar nicht erst auseinandersetzen zu müssen. Nur: »böse Mächte«, eine »geheime Weltregierung und/oder ‑Verschwörung« sind im Jahre 2023 gar nicht mehr nötig. Es gibt eine Vielzahl an Techniken und Methoden, um die Menschen in die politisch gewünschte Richtung zu lenken. Weiterlesen →

Aktionismus

Veröffentlicht am von
11

»Görlitzer Park soll abschließbare Eingänge und Videoüberwachung bekommen.«

- rbb24.de vom 8. September 2023

Anmerkung: Seit Jahren und Jahrzehnten werden besonders in Berlin viele Mißstände beklagt. Marode Schulen. Drogenparks. Clan-Kriminalität. Lehrer- und Erziehermangel. Kaputte Straßen und Brücken. Kein bezahlbarer Wohnraum mehr. Überall steigende Kosten. Gemacht wird immer erst dann etwas, wenn es eine »Katastrophe« gegeben hat und die Massenmedien darüber berichten. Natürlich nicht grundsätzlich, langfristig und strukturell, sondern nur da, wo der Medienfokus liegt. Hauptsache alle sehen: »Die Politik tut was!«

Die Rütli-Schule ist heute eine Vorzeige-Schule. Aber was ist mit den dutzenden anderen Rütli-Schulen in Berlin-Neukölln, Berlin-Wedding oder in anderen Bundesländern? Interessiert die Irgendjemand? Schicken heute die linksgrünen Mittelschichtspießer-Eltern ihre Töchter auf diese Schulen, weil sie so multi-kulti, bunt und divers sind? Natürlich nicht. Gleichzeitig wird der Haushalt in Neukölln gekürzt.

Was passiert eigentlich, wenn der Görlitzer Park kein Drogenpark mehr ist? Die Dealer suchen sich einfach den nächsten Park oder die nächste Ecke aus. Die Ursache wird überhaupt nicht beseitigt. Aber medienwirksame »Maßnahmen«, in denen sich Politiker als »die Guten« inszenieren und sich anbiedernde Journalisten dieses Verhalten mit lobender Berichterstattung unterstützen — das braucht es?

Ich frage mal etwas zynisch: muss es in allen Schulen und Parks erst ein medienwirksames Verbrechen geben, damit die Politik endlich reagiert? Und wenn ja, was sagt das über den Zustand unserer »Demokratie« aus?

»Es ist doch nur eine Maske!«

Veröffentlicht am von
20

Ich verstehe dieses Gejammer und Genörgel um die Maske wirklich nicht. Sie ist keinerlei Einschränkung der egoistischen Freiheit oder der kruden Selbstbestimmung, wenn wir Millionen von Menschen, unter Androhung von Strafe, völlig unverhältnismäßig zwingen, sich regelmäßig und teilweise über Stunden, einen Lappen vor ihr Gesicht zu schnallen. Sie schützt und ist eine absolut milde Maßnahme. Maske für immer!

Das bisschen Mikroplastik, die Kohlendioxid-Rückatmung sowie die Kleinteile, die sich in der Lunge absetzen, haben noch Niemandem geschadet. Auch die nonverbale Kommunikation sowie die Sprachentwicklung, insbesondere bei Kindern, ist vernachlässigbar. Diese asoziale Wohlstandsverwahrlosung ist nur noch unerträglich. Außerdem zeigen uns unsere Politiker, wie das so ist. Mit dieser Maskenpflicht. Weiterlesen →

Von Kobolden und Tierpanzern

Veröffentlicht am von
13

Unsere Märchenfee hat mal wieder einen rausgehauen:

Meint sie diese »Tierpanzer«?

©lly-Land / @OliverSKBerlin

Wenn Jesus damals kurz vor der Kreuzigung gesagt hätte, »Liebe Leute, lasst uns alle gemeinsam am Armbrust-Tisch speisen«, dann wäre Ostern aber kein Feiertag!

In der Politik ist Sensibilität sehr wichtig. Gerade im Umgang mit diversen Mitarbeitern. Zum Beispiel mit »Kobolden« und »Schweinebauern«.

Zum Glück haben wir hier in Deutschland eine »Fressefreiheit«. Das weiß sogar Julian Assange zu schätzen! Wir können wirklich stolz sein, endlich eine so kompetente, erfahrene und diplomatische Außenministerin zu haben. Die Ausbildung beim WEF muss wirklich hervorragend gewesen sein. Und wer sich über kleine, sprachliche Ausrutscher lustig macht, ist ein stinkender Nazi. Denn das sagt die Frankfurter Rundschau. Und die hat bekanntlich immer Recht!

»Mehr Faschismus wagen!«

Veröffentlicht am von
15

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Im Buch »Wie zerstört man eine Demokratie« von Naomi Wolf aus dem Jahr 2008, werden 10 Schritte aufgeführt, wie man schleichend in einen Faschismus überführt wird. Gehen wir diese Punkte einmal durch und vergleichen wir sie mit der aktuellen Lage.

  1. Ausrufen eines furchterregenden inneren und äußeren Feindes.
  2. Einrichten von Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird.
  3. Entwickeln einer Schlägerkaste oder paramilitärischen Organisation ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern.
  4. Aufbau eines inneren Überwachungsapparats.
  5. Schikanen gegen Bürgergruppen.
  6. Willkürliche Festnahmen und Entlassungen.
  7. Schlüsselpersonen verfolgen.
  8. Die Presse überwachen.
  9. Alle politischen Dissidenten als Landesverräter behandeln.
  10. Die Herrschaft des Rechts außer Kraft setzen.

Weiterlesen →

Peter Grottian ist tot.

Veröffentlicht am von
2

(Bild: Picture Alliance)

Professor Peter Grottian war nicht nur Politikwissenschaftler an der FU Berlin, am Otto-Suhr-Institut (OSI), sondern auch ein linkspolitischer Aktivist. Er wurde 78 Jahre alt. Bis zuletzt kämpfte er für eine bessere Welt, gegen neoliberalen Privatisierungswahn und dafür, dass sich Menschen analog miteinander vernetzen. Er war in vielen politischen Bewegungen aktiv. Unter anderem bei: »Initiative Berliner Bankenskandal«, »Komitee für Grundrechte und Demokratie« sowie bei »Freiheit statt Angst«. Seine Schwerpunkte an der FU Berlin waren vor allem soziale Themen, Kritik gegen den Neoliberalismus, Protestbewegungen sowie Grund- und Menschenrechte. Ihm war es immer wichtig, »seinen Arsch hochzubekommen«. Gegen »Agenda 2010«, gegen »Hartz 4« und für eine gerechtere Welt. Vor rund 15 Jahren hatte ich die Gelegenheit ihn persönlich kennenzulernen. Weiterlesen →

Breaking News (2)

Veröffentlicht am von
5

Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages hat eine Tochter: Christine Strobl (CDU). Sie soll zum 1. Mai 2021 ARD-Programmdirektorin werden. Ihr Ehemann ist Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg. Der Tagesspiegel, aber auch viele andere deutsche Medienblätter, sehen hier keinerlei Klüngel, Filz oder gar einen Interessenskonflikt.

Das Bundeskanzleramt soll vergrößert werden. Vorraussichtliche Kosten: 600 Millionen Euro. »Der Anbau enthält neun Wintergärten, die sich über fünf Etagen erstrecken und eine 250 Quadratmeter große Kanzlerwohnung, obwohl es im bestehenden Bau schon eine gibt.« Nicht zu vergessen: der geplante Graben, der vor dem Reichstagsgebäude gebaut werden soll.

Mai Thi Nguyen-Kim alias maiLab (Youtube) wurde das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die Wissenschaftsjournalistin hat sich explizit gegen öffentliche Streitgespräche zwischen beispielsweise Drosten und Bhakdi ausgesprochen. Wissenschaft müsse »stärker kontrolliert« (von wem?) und mit »Qualitätssiegeln« (von wem?) versehen werden, so maiLab. Der Philosoph Gunnar Kaiser hat diese wissenschaftsfeindliche Haltung hervorragend seziert.

Freigegebene CIA-Dokumente belegen nun, dass sich »der Clinton-Stab die russische Wahleinmischung komplett ausgedacht hat, um von dem damals aktuellen Skandal um Clintons Emails abzulenken« (»Russiagate«). Die deutschen LeiDmedien schweigen.

Breaking News

Die Gerichte wachen auf!

Veröffentlicht am von
19

Endlich wachen immer mehr Gerichte in Deutschland auf. Ja, es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Aber es gibt auch noch andere Grundrechte! Und es kann nicht sein, dass seit Monaten mit dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, sämtliche andere Grundrechte beliebig verhandelbar und/oder eingeschränkt werden, wie es der Bundesregierung und den Landesfürsten passt, um politischen Aktionismus zu betreiben. Es wird via Dekrete und Verordnungen regiert, Parlament und Bundesrat sind seit über einem halben Jahr faktisch entmachtet worden. Die Klagepaten, die Anwälte für Aufklärung sowie die Querdenken-Bewegung weisen darauf seit Monaten hin und wurden dafür breitflächig diffamiert.

»Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg unverhältnismäßig. Die Landesregierung müsse fortlaufend prüfen, ob die Grundrechtseingriffe durch das Verbot weiterhin zumutbar seien, heißt es in der Begründung des Gerichts.«

»Gericht kippt Berliner Corona-Sperrstunde: Das Verwaltungsgericht der Stadt erklärte am Freitag, die Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.«

»Gesetzliche Basis für Corona-Verordnungen: Verfassungsrichter sieht Bundestag in der Pflicht.«

Söder wird Bundeskanzler

Veröffentlicht am von
4

Markus Söder, Noch-Ministerpräsident des Freistaates Bayern (Gerd Seidel, wikimedia)

In der Killervirus-Krise hat der Superdemokrat unsere Freiheit und unser Leben gerettet! Mutti hat gezaudert und gezögert. Er hat gehandelt. Er war zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Hat Stärke und Entschlossenheit bewiesen. Markus Söder möchte nun König von Deutschland Bundeskanzler werden. Die Umfragewerte für ihn liegen bei 99,9 Prozent. 0,1 Prozent sind gegen ihn (Friedrich Merz). Das haben das Robert-Koch-Institut und die Bill & Melinda Gates Foundation John-Hopkins-Universität ermittelt. Söder möchte den Polizeistaat ausbauen, härtere Strafen durchsetzen, die Zwangsimpfung sowie die Todesstrafe für Kinderschänder einführen, Grund- und Freiheitsrechte abschaffen und generell viel mehr Ausländer abschieben. Auf Facebook finden das 82,79 Millionen Einwohner gut.