Joschka Fischer und Emmanuel Macron

Am 4. Juni 2018 gab es in der Urania Berlin einen Vortrag mit Joschka Fischer (Grünen-Politiker, Kosovo- und Afghanistankrieg-Befürworter, hielt Vorträge bei Investmenbanken, Berater für RWE, OMV, BMW und Rewe Group) über Emmanuel Macron: »Visionär für Europa und Herausforderung für Deutschland«. Der Staatspräsident von Frankreich kommt aus der Bankenbranche und steht für:

  • Sozialabbau
  • Neoliberalismus
  • Genosse der Bosse
  • Abbau von Bürgerrechten
  • Steuern für Reiche senken
  • Armut, Leiharbeit, Niedriglohnsektor
  • weitere Grausamkeiten für die Bevölkerung und Segen für das Kapital

Fischer verteidigt Macron auch auf bundestag.de: »Politik und Medien in Deutschland müssten sich zudem endlich redlich mit den Reformvorschlägen des neuen pro-europäischen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auseinandersetzen.« Macron selbst zeigt sich als Menschenfreund: »Ich werde von einer absoluten Entschiedenheit sein. Ich weiche auf keinen Fall zurück — nicht vor den Faulenzern, nicht vor den Zynikern, nicht vor den Extremisten.« Da kommt zusammen, was zusammen gehört! :SICK:


Die zehn Gebote des Neoliberalismus
Bundestagswahlen 2017
Schöne Grüne Welt

Das Sozialticket

sozialticket_titelDie schwarz-gelbe Landesregierung in NRW wollte Ende November das Sozialticket schrittweise abschaffen. Dagegen gab es große Proteste. Nun rudert sie zurück. Vorerst. Interessant ist, wie und was in der Öffentlichkeit -abseits von dpa copy and paste- zu diesem Testballon geschrieben wurde. Eine kleine Meinungsblase. Weiterlesen

Wahlplakate 2013 — Teil 2: SPD

Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Heute geht es mit der bigotten SPD weiter.

Den Sozialdemokraten scheint nichts mehr peinlich zu sein. Wie ein sinkendes Schiff, dass nichts mehr zu verlieren hat. Nachdem sie mit der Agenda 2010 den Grundstein für den radikalen Sozialabbau in Deutschland gelegt hat, inszeniert sie sich nun im Wahlkampf 2013 als die große soziale Partei. Weiterlesen

Neoliberalismus ist...

Die Wirtschaftswoche fragt rhetorisch, was eigentlich »neoliberal« bedeute und gibt sogleich eine Antwort vom Ökonomen Alexander Rüstow: »Die wohlstandsmehrende Kraft der Marktwirtschaft sollte genutzt, destruktive Monopole und Kartelle aber gebändigt werden.« Die Theorieverliebtheit und das abstrakte Geschwätz von Ökonomen, hat wenig mit der ökonomischen Not vieler Millionen, ja Milliarden Menschen auf der Welt, gemein. Im Alltag bedeutet Neoliberalismus...

  • ..wenn die Wasserpumpe auf dem Wasserspielplatz im Sommer bei 35 Grad abgestellt wird.
  • ...wenn Busse aus dem ÖPNV ständig überfüllt sind, so dass Mütter mit Kinderwagen und Senioren nicht mehr einsteigen können.
  • ...wenn das Gegeneinander kultiviert und das Miteinander verachtet wird.
  • ...wenn Kleinkinder, mit 3 oder 6 Monaten spätestens aber nach einem Jahr, in die Kita gesteckt werden, weil die Eltern wieder arbeiten gehen wollen müssen.
  • ...wenn Haustiere freie Kost und Unterkunft erhalten, während Obdachlose und Erwerbslose als faule Schmarotzer beschimpft werden.
  • ...wenn die Eintrittspreise für Kinos, Schwimmbäder, Museen, Ausstellungen und Konzerte, die Mieten- und Strompreise stets teurer, aber niemals billiger werden.

Neusprech: Sozialromantik

»Hollande ist beileibe nicht der ausgabenfreudige Sozialstaatsromantiker, als den ihn die Strippenzieher des Kanzleramts im französischen Wahlkampf dargestellt hatten«

- zeit.de vom 30. Mai 2012

In der öffentlichen Begriffsverwendung gibt es die Bezeichnungen des Sozialromantikers, der Sozialromantik, des Sozialstaatsromantikers, und der sozialromantischen Vorstellungen. Die Begriffe sind negativ besetzt. Damit werden vor allem Vorschläge, des Sozialstaates betreffend, als realpolitisch und pragmatisch nicht umsetzbar deklariert. Weiterlesen