Alibipolitik

Für die Krise des Marktes gibt es die Heilung des Marktes.“
(Serge Halimi. »Hollande auf dem falschen Pferd«. Le Monde Diplomatique. Ausgabe März 2016. S. 4)

Statt die sozioökonomischen Rahmenbedingungen positiver zu gestalten, verfrachten wir die Leute in die Psychotherapie, damit sie sich besser selbst optimieren können.

Statt die Arbeitsbedingungen von Lohnarbeitern dauerhaft zu verbessern, schicken wir einen Coacher oder Supervisor, damit die Kollegen sich mal auskotzen können.

Statt effektiven Klima‐ und Umweltschutz zu betreiben, führt man einen marktkonformen Emmissionshandel ein.

Statt in Schulen und Kindergärten zu investieren und soziale Berufe attraktiver zu machen, werden die Anforderungen an das Fachpersonal und die Qualität herunter geschraubt, um Geld zu sparen.

Statt.....

Investitionsschutz statt Menschenrechte

»Denn während die Rechte transnationaler Unternehmen durch zahlreiche Freihandels‐ und Investitionsschutzabkommen stetig ausgebaut und durch internationale Schiedsgerichte abgesichert werden, sind die Konzerne selbst nicht verpflichtet, die internationalen Menschenrechte zu achten.«

- Sarah Lincoln, »Das Regime der Konzerne«, Blätter, Ausgabe März 2014, S. 62

Anmerkung: Das Argument der Menschenrechte scheint nur noch ein rhetorisches Kampfmittel, im Dienste der eigenen Interessen zu sein. Regelmäßig werden hier die mangelnden Menschenrechte in China, Iran, Saudi‐Arabien, Russland, Venezuela, in afrikanischen Ländern und so weiter angeprangert. Gleichzeitig nutzen global agierende Konzerne, die unsicheren Verhältnisse vor Ort gnadenlos aus, um ohne lästige Gewerkschaften und Arbeitsgerichte Profite einzufahren.