Moderne Politik

„Es geht also nicht um politische Überzeugungen, sondern um die Frage, was man sagen muss, um zu gewinnen.“

Christophe Ventura. „Der Superstratege von Buenos Aires“. Le Monde Diplomatique. Ausgabe April 2017. S. 16

Anmerkung: Das ist der machiavellistische Zeitgeist aktueller, weltweiter Politik. Ob Links-, Rechts- oder Mittepopulismus: das Wahlkampfthema entscheidet. Ein Neusprech-Begriff, der schon andeutet, dass Themen (beispielsweise Rente, Soziale Gerechtigkeit, Mietpreise, Steuern, Migration etc.) primär dazu instrumentalisiert werden, um Stimmen zu gewinnen. Es darf also ganz offiziell alles versprochen und erzählt werden, es sei schließlich nur ein Wahlkampfthema. Nach der Wahl ist die (Real-)Politik der Macht dann wieder komplett alternativlos. Was auch kein Wunder ist, wenn diejenigen, die entscheiden, nicht diejenigen sind, die gewählt wurden.

Neusprech: Realpolitik

„Deutschland braucht Realpolitiker statt Moralapostel“

– Schlagzeile von Welt-Online vom 17. April 2011

Die Realpolitik bezeichnet eine Form der Politik, die sich nach pragmatischen, umsetzbaren und nach vorhandenen real existierenden Gegebenheiten richtet. Sie grenzt sich damit von einer Politik und Sichtweise ab, die normativ und werteorientiert entscheidet. Politische Entscheidungen im Sinne der Realpolitik werden zu einer verhandelbaren Masse erklärt. Alle Gesetze, Entscheidungen, Vorhaben und Ideen sollen sich nach pragmatischen Rahmenbedingungen richten. Alles was sich in diesem Spielraum bewegt, ist verhandelbar, der Spielraum selbst jedoch nicht. Der politische und wirtschaftliche Rahmen wird als gottgegeben und naturwüchsig erachtet und ist somit der Überbau des TINA-Prinzips. Weiterlesen