»Es geht also nicht um politische Überzeugungen, sondern um die Frage, was man sagen muss, um zu gewinnen.«
Christophe Ventura. »Der Superstratege von Buenos Aires«. Le Monde Diplomatique. Ausgabe April 2017. S. 16
Anmerkung: Das ist der machiavellistische Zeitgeist aktueller, weltweiter Politik. Ob Links‑, Rechts- oder Mittepopulismus: das Wahlkampfthema entscheidet. Ein Neusprech-Begriff, der schon andeutet, dass Themen (beispielsweise Rente, Soziale Gerechtigkeit, Mietpreise, Steuern, Migration etc.) primär dazu instrumentalisiert werden, um Stimmen zu gewinnen. Es darf also ganz offiziell alles versprochen und erzählt werden, es sei schließlich nur ein Wahlkampfthema. Nach der Wahl ist die (Real-)Politik der Macht dann wieder komplett alternativlos. Was auch kein Wunder ist, wenn diejenigen, die entscheiden, nicht diejenigen sind, die gewählt wurden.
Und andersrum. Es dürfen Themen die wichtig sind nicht besprochen werden, weil zu riskant im Wahlkampf. Leider
Ich verweise mal wieder auf den Kiezschreiber:
»Wenn es dieser Schlonz – oder wie jener Altfunktionär auch immer heißen mag, den uns die Spezialdemokraten als frische Ware anzudrehen versuchen – es mit der Kanzlerschaft und Rot-Rot-Grün wirklich ernst meint, kann er das jederzeit haben. Seine Wunschkoalition hat derzeit die Mehrheit im Bundestag, er könnte Frau Merkel also jeden Tag abwählen und sofort seine Ideen für ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen.«
Damit ist auch die Richtung für CDU/SPD/Grüne/FDP zur Wahl klar.
Der AFD-Parteitag hat gezeitigt, dass auch von dort nichts in der Richtung zu erwarten steht (was ein Wunder, haha).
Jetzt hätte man aber noch die Möglichkeit, andere Parteien zu Wählen. In einem Stammwählerland, wie Deutschland erwarte ich jedoch nichts dergleichen. Die Groko wird es auch 4 weitere Jahre hinrichten. »Schuuuulz!« ist niederhessisch für Prost. Schulz Merkel!