Martin Schulz, der Erlöser

schulz_blätterIch mag die „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Seit über fünf Jahren habe ich diese Monatszeitung abonniert. Manchmal kommt es jedoch vor, dass ich den Analysen, Berichten und Kommentaren nicht zustimmen kann (beispielsweise den einseitigen Feminismus-Beiträgen). So geschehen beim Artikel „Glücksfall Martin Schulz?“ in der Ausgabe vom März 2017 von Blätter-Redaktionsmitglied Albrecht von Lucke. Diesen geschichtsvergessenen, ja fast schon naiven Optimismus kann ich leider nicht unkommentiert stehen lassen. Weiterlesen

Machtlose Politik

Wer sagt, die Politik habe in Wahrheit gar keine Macht, sie sei nur die ausführende Gewalt, ja die Marionette von Banken, Konzernen und Milliardären, gilt schnell als Spinner und Verschwörungstheoretiker. So einfach sei die Welt doch gar nicht, man müsse differenzieren (solange bis keine Täter mehr übrig bleiben) und man solle doch die Rolle von Politikern bei Gesetzesvorlagen berücksichtigen. Letztlich will man an dieser Illusion auch festhalten, weil Abgeordnete als öffentliche Personen greifbarer sind, es ist allgemeiner Konsens, bequem und einfach, sie für alles Schlechte in der Welt verantwortlich zu machen.

Am besten erkennt man die Machtlosigkeit der Politik, wenn man Politikern genau zuhört. Fast täglich wird politisch ermahnt, appelliert, gewarnt und gedroht, das Beileid ausgesprochen, Vorschläge werden gemacht, Reden gehalten, es wird angekündigt, gewollt, nachgedacht und so weiter. Aber eben sehr wenig wirklich entschieden. Das tun hinter den Kulissen häufig ganz andere Kräfte.

„Nahles appellierte an die Gewerkschaften, bei der Neuauflage des Ausbildungspaktes mitzumachen.“
bundesregierung.de vom 13. Mai 2014

„Merkel ermahnt Poroschenko: Schokobaron redet nicht mit Separatisten.“
n-tv.de vom 7. Mai 2014

„Steinmeier droht Ukraine mit Sanktionen“
zeit.de vom 3. Februar 2014

Politik wird überschätzt

Ob in Tageszeitungen, im Fernsehen, im Radio oder im Internet: es werden Aussagen, Reden und Texte von Politikern analysiert, interpretiert und bewertet. Von Ankündigungen, Gesetzesvorschlägen, Interviews, Gipfeltreffen, Parteiprogrammen, Wahlkämpfen usw. Stets wird uns suggeriert, als haben Politiker, als habe das Parlament die Macht in diesem Land. Und das Volk sei die Verfügungsmasse von politischen Entscheidungen, in denen es sich häufig um Partikularinteressen, um Kürzungen und Einsparungen (euphemistisch: „Haushaltskonsolidierung“) oder um die Wirtschaftskraft Deutschlands dreht.

Meine These ist, dass die Macht der Politik in Deutschland maßlos überschätzt wird. Wahlen verändern nichts. Der Handlungsspielraum von Politikern und Gesetzesinitiativen ist eng begrenzt. Für Alternativen gibt es keinen Raum. Die wahre Macht in Deutschland haben andere, auch wenn mir jetzt manche „Verschwörungstheorie“ vorwerfen mögen, die Fakten sind jedoch eindeutig. Weiterlesen

Neusprech: Realpolitik

„Deutschland braucht Realpolitiker statt Moralapostel“

– Schlagzeile von Welt-Online vom 17. April 2011

Die Realpolitik bezeichnet eine Form der Politik, die sich nach pragmatischen, umsetzbaren und nach vorhandenen real existierenden Gegebenheiten richtet. Sie grenzt sich damit von einer Politik und Sichtweise ab, die normativ und werteorientiert entscheidet. Politische Entscheidungen im Sinne der Realpolitik werden zu einer verhandelbaren Masse erklärt. Alle Gesetze, Entscheidungen, Vorhaben und Ideen sollen sich nach pragmatischen Rahmenbedingungen richten. Alles was sich in diesem Spielraum bewegt, ist verhandelbar, der Spielraum selbst jedoch nicht. Der politische und wirtschaftliche Rahmen wird als gottgegeben und naturwüchsig erachtet und ist somit der Überbau des TINA-Prinzips. Weiterlesen