Martin Schulz, der Erlöser

schulz_blätterIch mag die „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Seit über fünf Jahren habe ich diese Monatszeitung abonniert. Manchmal kommt es jedoch vor, dass ich den Analysen, Berichten und Kommentaren nicht zustimmen kann (beispielsweise den einseitigen Feminismus-Beiträgen). So geschehen beim Artikel „Glücksfall Martin Schulz?“ in der Ausgabe vom März 2017 von Blätter-Redaktionsmitglied Albrecht von Lucke. Diesen geschichtsvergessenen, ja fast schon naiven Optimismus kann ich leider nicht unkommentiert stehen lassen. Weiterlesen

Reichtum. Ausbeutung. Entfremdung.

In vielen Artikeln, Analysen und Abhandlungen ist von der „wachsenden sozialen Ungleichheit“ die Rede. Von der immer größer werdenden sozialen Spaltung, der Kluft und der Schere zwischen Armut und Reichtum. In der Regel wird damit ausgedrückt, dass die Einkommens-, Vermögens-, Besitz- und Eigentumsverhältnisse zwischen dem reichsten Prozent der Weltbevölkerung und dem ganzen Rest, den 99 Prozent, aufgeteilt ist. Oder anders: 85 Milliardäre besitzen soviel wie die halbe Menschheit (Oxfam-Bericht). Das Verb „wachsend“ ist in diesem Zusammenhang ein regelmäßig auftauchender Euphemismus. Denn die weltweite krasse Ungleichheit ist bereits Realität. Heute. Jetzt. Und nicht erst morgen. Was soll da bitte noch groß wachsen?

Meine 10 Wünsche für das Jahr 2014!

  1. Es gibt wieder einen öffentlichen Diskurs für wirtschaftspolitische Alternativen. Neue Ideen und Vorschläge werden nicht mehr als unrealistisch, träumerisch, utopisch oder populistisch diffamiert, sondern ernst genommen und medial thematisiert.
  2. Männer und Frauen sind wieder zärtlicher und einfühlsamer zueinander. Es wird mehr gekuschelt, geschmust und gestreichelt, anstatt dass immer nur an die eigenen Bedürfnisse und an Sex gedacht wird.
  3. Das menschliche Wohlergehen steht nun im Mittelpunkt aller politischen und unternehmerischen Entscheidungen. Das Prinzip lautet fortan: Menschen sind wichtiger als Profite. Im Zweifelsfall wird eben mehr Geld ausgegeben und weniger Gewinn gemacht, wenn es Mitarbeitern dadurch besser geht. Weiterlesen

Zum Thema Mindestlohn

„2012 waren nur noch 58 Prozent der abhängig Beschäftigten durch Tarifverträge abgesichert, 60 Prozent in den westlichen und 48 Prozent in den östlichen Bundesländern. 15 Jahre zuvor waren es noch 75 respektive 63 Prozent.“

– Olivier Cyran, „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“, Le Monde Diplomatique, Ausgabe September 2013, S. 4

Anmerkung: Überall wird nun große Hoffnung in die Einführung eines Mindestlohns gesteckt. Er kann und darf, nur der Anfang um den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit sein. Denn man sollte nicht so naiv sein und glauben, der Mindestlohn würde tatsächlich überall gezahlt werden. Ob Outsourcing, Subunternehmen, Leiharbeit, Standortverlagerung, Austritt aus den Tarifverträgen etc. – es gibt genug Möglichkeiten, ihn selbst bei einer flächendeckenden Einführung, nicht bezahlen zu müssen.

Martin Luther King

„Kings wahre Botschaft ist heute politisch höchst brisant. Denn Martin Luther King sprach sich nicht gegen ein garantiertes Mindesteinkommen aus, sondern dafür; er redete nicht bloß Konzerninteressen das Wort, sondern unterstützte offen gewerkschaftliche Kämpfe. King wollte keinen untätigen Nachtwächterstaat, der, seine sozialen Verpflichtungen abstreifend, nur den Reichen nützt, sondern forderte massive sozialstaatliche Programme gegen die Armut.“

– Albert Scharenberg, „der unvollendete Traum“, Blätter, Ausgabe August 2013, S. 116

Anmerkung: Am 28. August 2013 ist der 50. Jahrestag des March on Washington. Das gesamte Wirken des schwarzen Bürgerrechtlers wird in vielen Medien auf seine „I have a dream“ – Rede reduziert werden. Ganz so, als sei er ein verträumter Romantiker gewesen, der einfach nur wollte, dass sich alle Menschen wieder lieb haben. Dabei hat King auch die wirtschaftliche und soziale Benachteiligung der Afroamerikaner kritisiert und den Vietnamkrieg verurteilt. Er galt den Herrschenden als Störenfried, er wurde vom FBI überwacht und man versuchte mit einer breit angelegten Schmutzkampagne seine Autorität zu untergraben. Am 4. April 1968 wurde er schließlich erschossen. Und jetzt, da wir einen schwarzen US-Präsidenten haben, wird die Geschichtsklittung einen neuen Höhepunkt erreichen.

ZG-Rückblick: Steuern, Gerechtigkeit und der ganze Rest

Das nächste Schwein scheint mal wieder durch das Dorf der Massenmedien getrieben zu werden. Sein Name: Hoeneß. Ein Schwall von Meinungen zu Steuern und Gerechtigkeit ergießt sich hinterher. Der Ankauf staatlicherseits von Steuer-CDs wird genauso diskutiert, wie die Frage, ob Hoeneß Selbstanzeige gar nicht hätte öffentlich werden dürfen. Ist ein Abkommen mit der Schweiz eine sinnvollere Lösung als die gegenwärtige Handhabe? Haben Steuern überhaupt etwas mit Gerechtigkeit zu tun oder zumindest mit gefühlter? Ist die Art und Weise wie der Staat Steuergelder nutzt überhaupt sinnvoll? Weiterlesen

Neusprech: Chancengerechtigkeit

„Die Zeit sei reif, um das Bildungssystem durchlässiger zu gestalten und Chancengerechtigkeit zu verwirklichen.“

Mitteilung der SPD vom 24.06.2008

Die traditionell gewachsene Leitidee der SPD, die soziale Gerechtigkeit, wurde unter der Schröder Regierung systematisch demontiert. Heute spricht die SPD nicht mehr davon, den gesellschaftlichen Reichtum gerecht zu verteilen, sondern benutzt die Gerechtigkeitsfloskel der Chancengerechtigkeit. Auch wenn dieser Begriff auf den ersten Blick positiv wirkt, ist er doch ein Wolf im Schafspelz und offenbart bei genauerer Analyse eine grundlegende Neujustierung sozialer Gerechtigkeitsprinzipien der SPD. Weiterlesen