Der Anschlag (24)

anschlag_teaserDas Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) will ab sofort, mithilfe von selbst erstellten Studien, alle gesundheitsfördernden Lebensmittel als gefährlich und giftig brandmarken, um die Profitinteressen der Pharmaindustrie zu schützen. Das will ein anonymer Mitarbeiter der Behörde herausgefunden haben. Der Präsident des BfR bezeichnete das als Blödsinn.

Die Bundesregierung will zunächst das Streikrecht ersatzlos abschaffen und dann alle Gewerkschaften auflösen und verbieten. Mit Ausnahme der Linkspartei befürworten das alle Parteien im Bundestag.

Ab sofort ist es rechtlich untersagt, kostenlos alten Menschen über die Straße zu helfen, bei Konflikten einzugreifen oder Obdachlosen Geld zu geben. Das neue Eigenverantwortungs‐Gesetz ermöglicht es, bei Verstoß eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro zu verhängen.

Eleven Nine

eleven_titelAm Schicksalstag der Deutschen, dem 9. November (1938: Pogromnacht. 1989: Mauerfall) passierte es: ein Passagierflugzeug krachte im Jahre 2015 in den deutschen Bundestag. Bei der Katastrophe starben mehr als 500 Menschen. Die meisten deutschen Politiker waren auswärts unterwegs oder auf Wahlkampfveranstaltungen. Von der Linkspartei sind die meisten Abgeordneten getötet worden (rund 50). Hinzu kommen zahlreiche Zivilisten, Touristen, Verwaltungsangestellte, Sicherheitsbeamte und die fast 70 Passagiere der Flugnummer MH 18. Nur zwei Stunden nach dem barbarischen Anschlag waren die Schuldigen gefunden worden: Terroristen von der Vereinigung Islamischer Staat (IS) im Auftrag des russischen Geheimdienstes. Es sind Personalausweise und entsprechende Dokumente der Täter in einem Auto gefunden worden. Weiterlesen

Wahlplakate 2013 — Teil 4: Die Grünen

Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Heute stelle ich mich den etablierten Grünen.
Die Grünen, die endlich oben angekommen sind und dabei all ihre Prinzipien, Ideale und politischen Ziele dem Machtstreben geopfert haben, versuchen sich nun als lustige Kabarett‐Gruppe. Manche mögen das womöglich humorvoll finden, wenn man verdrängt, dass die Grünen längst keine Oppositionspartei mehr sind. Denn für Privilegien, Pöstchen und Regierungsbeteiligung sind für sie alle Inhalte verhandelbar. Weiterlesen

Im Auftrag welches Herrn?

Diese Frage stellen sich wohl viele gerade in der neuen Bundesregierung. Seit dem Jahre 2007 sind Abgeordnete verpflichtet ihre Nebentätigkeiten offenzulegen. Inwieweit dies wirklich immer geschieht, steht auf einem anderen Blatt. LobbyControl hatte im August 2009 z.B. aufgedeckt, dass einige Abgeordnete ihre Nebenjobs verschwiegen hatten. Hinzu kommt eine lasche Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen. Bundestagspräsident Norbert Lammert verzichtet regelmäßig auf Sanktionen und verbucht den Vorfall als »verzögerte Meldung«. Schauen wir also mal nach, welche Nebentätigkeiten einige Minister in der neuen Bundesregierung öffentlich angeben. Weiterlesen