Wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Anfang Februar 2010 schon angekündigt hatte, wird der Begriff »Hartz4« bald reingewaschen werden. Wie SpiegelOnline am 15. September 2010 berichtet hat, sollen mit dem neuen ALG2-Gesetzentwurf auch die Begriffe Hartz4 und ALG2 aus dem Gesetzestext verschwinden und mit »Basisgeld« ersetzt werden. Außerdem sollen das Elterngeld, die Beiträge zur Rentenversicherung   und der Heizkostenzuschuss gestrichen werden.

Wer die Verluste der Banken sozialisiert, ja die Lebenssituation von Millionen Menschen vorsätzlich verschlechtert, ist ein Verbrecher. Wenn Scheiße jetzt Rosenduft heißt, darf sich niemand beschweren, wenn es unangenehm riecht.

Der ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin, der nun im Vorstand der Bundesbank sitzt, macht wieder von sich reden. Nachdem Sarrazin — unter anderem — mit Sprüchen wie »das kleinste Problem von Hartz 4 Empfängern ist das Untergewicht« aufgefallen war, wurde er jetzt sogar von der Bundesbank selbst gerügt. Menschenfreund Sarrazin sagte in einem Interview mit der »Lettre International«, dass Berlin belastet sei, »von der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor«. Außerdem habe Berlin das Problem, dass »40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden und türkische Wärmestuben könnten die Stadt nicht voranbringen. Ich würde einen völlig anderen Ton anschlagen und sagen, jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen, der Rest sollte woanders hingehen«. Sarrazin ist eben ein echter Menschenfreund.

»Die größte Sozialreform der deutschen Geschichte, sollte Arbeit schaffen. Zumindest an den Sozialgerichten hat es geklappt«

- Kommentar aus der Doku »Streitfall Hartz4 — die Kontrolle der Arbeitslosenrechte«

Anmerkung: Nach der Bundestagswahl werden weitere Hunderttausende in ALG 2 rutschen, da die Kurzarbeit wegfallen wird. Ob die Sozialgerichte sich freuen werden?

»Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen«

- SGB2 vom 24. Dezember 2003, §2 »Grundsatz des Forderns«, Seite 3

Mit der Neuregelung des ALG 2 zum 1. Januar 2005 (auch Hartz 4 genannt) wurde der Begriff »Bedarfsgemeinschaft« neu geprägt. Im technisch-funktionalen Bürokratendeutsch verschwindet der Mensch aus der Formulierung. Freunde, Ehepaare, Liebende, Geschwister — sie alle werden als eine »Gemeinschaft« klassifiziert, die sich nicht durch Individualität, Charakter oder Werte auszeichnet, sondern die schlichtweg einen finanziellen »Bedarf« hat. Der Mensch und sein soziales Umfeld als Kosten — Nutzen Rechnung. Weiterlesen »

Der Tagesspiegel hat vor einiger Zeit darüber berichtet, wie in Berlins Jobcentern 2008 härter »durchgegriffen«, sprich von mehr Sanktionen gegen ALG2  — Empfängern gebrauch gemacht wurde. Vor allem Jugendliche unter 25 Jahren, die es nicht einsahen zu Ein-Euro-Jobs gezwungen zu werden,  wurden massiv die Leistungen gekürzt. Das wirklich Erschreckende sind die Kommentare zu dem besagten Artikel. Teile und Herrsche in Reinform. Zwangsarbeit als Segen der Menschheit. Eine Auswahl. Weiterlesen »

Ein Phänomen, welches bei der Medien-Hetze gegen Hartz4 Empfänger immer wieder zu beobachten ist, kann man als eine »doppelte Viktimisierung« bezeichnen. Viele Arbeitslose, die sich schon häufig als traumatisierte Opfer fühlen, da ihnen Anerkennung, Würde und gesellschaftliche Teilhabe nicht nur ökonomisch schwer, sondern auch ideologisch aberkannt wird, werden zusätzlich noch Opfer falscher Beschuldigungen. Arbeitslose  werden zu Tätern gemacht, da sie ja »selbst schuld« seien.  Das wirklich Bedenkliche, wenn nicht gar Erschreckende ist meines Erachtens, die ideologische Aneignungsweise dieser Opfer-Täter-Verkehrung vieler nicht-Betroffener Menschen. Schließlich wurden die Juden auch zu Tätern gemacht, bevor man sie in die Gaskammern geschickt hatte.

»Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak– und Spirituosenindustrie«

- Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union (CDU) zitiert aus SpiegelOnline vom 20. Februar 2009

Anmerkung: 2003 hatte Mißfelder bereits laut verkündet, dass man 85jährigen keine künstlichen Hüftgelenke mehr bezahlen sollte. Nun macht er vermutlich bald Karriere als Nachfolger von Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke in Nordrhein-Westfalen. Immer offener und dreister wird auf die Schwachen der Gesellschaft eingekloppt. Solidarität? Hilfestellung? Fehlanzeige.

Wie der 2. und 3. Armuts– und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt auch der Kinderschutzbund, dass die Kinderarmut in Deutschland stark steigt. In den letzten fünf Jahren soll sie sich mehr als verdoppelt haben: In einem der reichsten Länder der Welt leben mehr als 2,6 Millionen Kinder in Armut, alleine 200.000 davon in Berlin. Im Zeitgeist der Finanzkrise und einer stark steigenden Arbeitslosigkeit wird sie auch 2009 nochmal drastisch zunehmen. Die Bundesregierung hat nun das passende Rezept dazu gefunden: ähnlich wie bei der Arbeitslosenstatistik werden unerwünschte Ergebnisse einfach aus der Statistik wegdefiniert. Weiterlesen »