Bigotterie. Doppelmoral. Scheinheiligkeit.

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  1. Warum kritisieren alle Trump, weil er eine Mauer zwischen den USA und Mexiko bauen will, aber keiner sagt etwas zu der israelischen Mauer um den Gazastreifen (52 Kilometer), der israelischen Sperranlage im Westjordanland (759 Kilometer) oder der Frontex-Mauer um die EU?
  2. Weshalb redet alle Welt immer nur von Antisemitismus und Antiamerikanismus, aber niemals von Antirussismus oder Antiiranismus?
  3. Warum gibt es keine Eigenverantwortung für Banken und Konzerne? Warum werden diese häufig gerettet und/oder dauerhaft subventioniert, während die gemeine Bevölkerung bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert wird?
  4. Warum dürfen die USA, Indien, Russland, Frankreich, Israel, Pakistan und Großbritannien Atombomben besitzen, aber Nordkorea und der Iran nicht?
  5. Weshalb gibt es eine so große Kritik an der AfD, der NPD oder am Rechtspopulismus allgemein, aber niemand schert sich weiter um die Aufklärung des NSU-Sumpfes oder thematisiert die Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit der rechtsextremen Ukraine-Regierung?
  6. Warum sind Demonstrationen in China, Iran oder Venezuela Anzeichen einer demokratischen Gesinnung, in Deutschland seien das jedoch regelmäßig Extremisten und Chaoten?
  7. Wie ist es zu bewerten, dass die NATO-Massenmedien jahrzehntelang jede Kritik an der US-Regierung als antiamerikanisch diffamiert hat und nun selbst die größte antiamerikanische Trump-Bashing-Propaganda seit dem Zweiten Weltkrieg betreibt?

Der Anschlag (5)

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Hartz 5 einführen. Das neue Gesetz sieht vor, dass sich jeder Bedürftige bei Antragstellung ein Gehirnimplantat einsetzen lassen muss, wenn er eine finanzielle Unterstützung erhalten möchte. Dieser soll eine reibungslose Überwachung der Bedarfsgemeinschaften sicherstellen. Wer beispielsweise Geld unter seinem Kopfkissen versteckt oder sich in irgendeiner Form kritisch gegenüber dem Jobcenter äußert, muss zukünftig mit einer sofortigen 100 Prozent Sanktion (ohne Lebensmittel-Gutscheinen) rechnen. Mit Ausnahme der Linkspartei begrüßten alle Parteien diesen Vorschlag.

Eine gemeinsame Forschungsarbeit von Apple, Samsung, BMW, Adidas, Sony und Microsoft bestätigt nun, was viele Deutsche schon immer wussten: nur wer mindestens ein eigenes smartphone, ein Auto, Markenschuhe und Markenkleidung, ein Fernsehgerät und einen Computer besitzen würde, der sei auch glücklich. An der repräsentativen Glücksstudie haben bundesweit insgesamt über 10.000 unabhängige Firmen-Lohnarbeiter teilgenommen.

Die Atomwaffen-Staaten USA, Israel und Frankreich drohen dem Iran offen mit einem nuklearen Erstschlag, sollte der Staat sich weigern, die Entwicklung eigener Atomwaffen zu stoppen. Nuklearwaffen dürften nur die Guten haben. Und der Iran sei ein Schurkenstaat, so die USA, die gerade einen Neo-Naniten-Laser entwickeln, der eine gesamte Nation auslöschen kann, die Infrastruktur jedoch unberührt lässt.

Presseblick (3)

Auf taz.de gibt es ein interessantes Interview mit Andrew Feinstein, ehemaliger Politiker aus Südafrika, der sich lange mit dem internationalen Waffenhandel beschäftigt hat: „Die Deutschen zählen zu den Korruptesten in Europa und die Europäer zu den Korruptesten weltweit“. Wie jetzt? Ich dachte immer, sowas denken nur Verschwörungstheoretiker, Pessimisten und Linksextremisten? Wir haben doch eine tolle Demokratie und eine wunderbare freie Marktwirtschaft, oder etwa nicht?

Auf tumblr.com gibt es Fotos vom türkischen Protest. Die Polizeigewalt kennt hier keine Grenzen. Erdogan lässt ohne Gnade auf seine Landsleute einprügeln.

Drei Atommächte rüsten ihr Atomkontingent auf, USA und Russland würden ihre Atomwaffen reduzieren, schreibt welt.de. Dennoch besitzen beide Staaten rund 8.000 Atomsprengköpfe. Eine Reduzierung bedeutet hier wohl eher eine quantitative Ab- und eine qualitative Aufrüstung. Fazit: außer Nordkorea und Iran dürfen (fast) alle Atomwaffen haben. Weiterlesen

Atomzirkus

Präsident Barack Obama erklärte, seine Regierung habe „weitere Schritte unternommen, um Iran zu isolieren und zu bestrafen,“ da das Land es nach wie vor ablehne, in seinem Atomprogramm internationalen Auflagen nachzukommen.

SpiegelOnline vom 22. November 2011

Desweiteren haben die Anti-Atommächte (AAM), wie Schweden, Deutschland und Australien einen außerordentlichen Sondergipfel einberufen, indem sie überlegen wollen, wie sie alle faktischen Atommächte, d.h. vor allem Russland (ca. 12.000 Sprengköpfe), die USA (ca. 9.000), Frankeich (300), China (240) und Großbritannien (180), angemessen rügen, bestrafen und zur Rechenschaft ziehen können. Die AAM sind sich einig, dass alle Länder mit Atomwaffen, also auch Israel, Indien und Pakistan, unverantwortlich handeln, das internationale Wettrüsten anstacheln und von der Weltgemeinschaft isoliert werden müssen. „Länder, die darauf bestehen, Atomwaffen zu behalten, die Millionen Menschenleben und die Umwelt vernichten können, gehören verboten und abgeschafft.“, so die AAM.

Im Zweifel für das Amt

Die Atomkraftwerke Biblis A und Isar 1 wurden im März 2011, im Zuge der nuklearen Japan-Krise, stillgelegt. Im Herbst 2011 nahmen sie jedoch, still und heimlich, wieder ihren Betrieb auf. Nachdem sich Anfang 2017  in beiden Atommeilern ein Unfall ereignet hatte, sind nun die Gemeinde Biblis, der Landkreis Landshut sowie große Teile des Rheins radioaktiv verstrahlt. Um beide Nuklearkraftwerke wurde eine 50 km weite Sperrzone errichtet, tausende Menschen wurden verstrahlt und große radioaktive Wolken ziehen nun über Deutschland.

„Alles gehört auf den Prüfstand“, sagt Bundeskanzlerin Merkel in der Tagesschau im Jahre 2017 zu der Atomkatastrophe, mittlerweile 12 Jahre im Amt. Sie werde eine unabhängige Expertenkommission einrichten, die prüfen wird, ob die deutschen Atommeiler sicher sind. Dieses Jahr stehen wieder Wahlen an. Vattenfall, RWE und ENBW haben der CDU große Wahlkampfspenden zukommen lassen.

Super-Bomben-Obama

Die USA stehen kurz vor der Fertigstellung einer neuen Super-Bombe, die im Falle eines Einsatzes tief im Erdreich verborgene Militäranlagen zerstören kann. Der 30.000 Pfund schwere „Massive Ordnance Penetrator“ (MOP) könne sich durch das Erdreich graben und „Einrichtungen von feindlichen Staaten“ zerstören, die dem Bau von Massenvernichtungswaffen dienten, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am 8. Oktober in Washington. Morrell wollte nicht ausdrücklich bestätigen, dass sich die Bombe gegen Staaten wie Iran oder Nordkorea richte, die nach Einschätzung der US-Geheimdienste in unterirdischen Anlagen an Atombomben arbeiteten. „Man kann nicht über die möglichen Ziele dieser Bombe spekulieren“, sagte der Sprecher.

– Iran-Report Nr. 11/2009, 8. Jahrgang, herausgegeben von der Heinrich-Böll Stiftung, Seite 15

Anmerkung: Wie es scheint, hat der US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis wahrlich verdient, oder?

Zur Atom-Problematik

§ 328 des Strafgesetzbuches:

„Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern“

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,

1. wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe oder

2. wer grob pflichtwidrig ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige radioaktive Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch ionisierende Strahlen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen herbeizuführen,

aufbewahrt, befördert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, einführt oder ausführt.

Anmerkung: Wie sieht das nun mit der Rechtsgültigkeit von Atommüll-Lagerung aus?

Mit Dank an Sephi für den Hinweis!

Ausgestrahlt

Am 5. September 2009 findet in Berlin eine große Anti-Atom-Demonstration statt. Ein großer Treck von wendländischen Bauern ist bereits am 29. August in Gorleben gestartet und wird am 5. September in Berlin ankommen. Aus über 100 Städten werden Busse, Kurswagen und Sonderzüge in die Hauptstadt rollen. Die Protestaktion will Druck auf die neue Bundesregierung ausüben, um Atomkraftwerke auch wirklich nach und nach still zu legen und um auf erneuerbare Energien zu setzen. Demonstrationen sollten sicher nicht überschätzt, aber auch nicht unterschätzt werden. Wer also Zeit hat, sollte hinkommen! Weiterlesen

Israel rüstet sich für Iran-Angriff

„Israels Militär rüstet sich nach einem Bericht der britischen Zeitung „The Times“ für einen massiven Luftangriff auf iranische Atomanlagen. […] Die Times lässt allerdings auch Geheimdienstkreise zu Wort kommen, wonach ein Angriff ohne das Einverständnis der USA unwahrscheinlich sei. […] Ein Angriff könnte mehr als ein Dutzend Objekte zum Ziel haben. […] Israels Staatspräsident Schimon Peres hatte bei einem Treffen mit dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell für eine internationale Zusammenarbeit in der Iran-Frage geworben: Wir alle wollen eine Welt ohne Atombomben.

– Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung Nr. 05/2009, Seite 14

Anmerkung: Im Jahre 1986 wurde enthüllt, dass Israel mehr als 200 Atomsprengköpfe und damit mehr als Großbritannien besitze. Nach einer Studie des dänischen Journalisten Karel Knip arbeitet Israel auch an der Herstellung von Nervengasen wie Sarin und Tabun. Den Atomwaffensperrvertrag hat Israel nie unterschrieben.