Grundgesetzleugner (2)

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


»Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig.«

Angela Merkel


»Muss man sich die Grundrechte durch Impfen verdienen? [...] Grundrechte sind keine Belohnung, keine Gratifikation, kein Bonus, kein 13. Monatsgehalt. Sie sind einfach da, jeder hat sie, jeder darf sie in Anspruch nehmen. Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie dem Menschen als Mensch und/oder als Staatsbürger zustehen.«

Prof. Dr. Heribert Prantl


»Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden – sie sind schlicht verfassungswidrig.«

Professor Dr. Dietrich Murswiek. Staatsrechtler.


»Soweit die vorgebrachten Gründe nicht bereits gänzlich ungeeignet sind, vermögen sie die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters ebenfalls nicht zu tragen. Der Antrag ist daher jedenfalls unbegründet.“

- Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zur Befangenheit von Präsident Harbarth und Richterin Baer

Nach der Pandemie ist vor der Pandemie

»Unter den Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsminister der Länder sind wir uns einig, dass es — unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage — wichtig wäre, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu haben, um weiterhin zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen. Dies sei notwendig, um den steigenden Infektionszahlen gerade im Blick auf den Winter zu begegnen. Da sei die künftige Koalition jetzt gefordert.«

tagesspiegel.de vom 18. Oktober 2021

»Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Klein-Schmeink, betont: Worauf es jetzt ankommt, ist, zu schauen, wie wir Vorsichtsmaßnahmen, die wir über den Winter brauchen, zum Beispiel die Maskenregel, gesetzlich absichern können

tagesschau.de vom 19. Oktober 2021

Anmerkung: Es ist davon auszugehen, dass selbst wenn im November die epidemische  Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert werden sollte (wie Spahn schon leicht angedeutet hat) — wir dennoch kein Leben, wie vor März 2020 haben werden. Die Gesundheitsminister der Bundesländer betteln förmlich darum, vorher noch schnell entsprechende grundgesetzwidrige Maßnahmen-Kompetenzen in Gesetze zu gießen, die unabhängig von der Notlage sind. Damit werden wir den verfassungsfeindlichen Wahnsinn dann nie wieder los!

Ich kann mir auch schwer vorstellen, dass die Profiteure der Krise ‑vor allem Big Tech und Big Pharma- einfach so alles aus der Hand geben werden. Der Impfpass und die Kontaktnachverfolgung sind die Vorstufe zur digitalen Identität (ID2020). Auch die Gegner des Bargeldes werden weiterhin ihren Einfluss ausüben und ihre Agenda verfolgen wollen (betterthancash). »Bitte kein Bargeld, wegen der Schmiereninfektion. Es geht nur um Ihre Gesundheit!«

Ein »Freedom Day« ohne Freiheit? Masken, 2G und 3G als Normalzustand? Danke für Nichts!


»Bleibt 2G für immer? Gesetz ermöglicht das auch ohne Notstand.«

Medizinische Ethik

»Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, daß die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muß, ihre Einwilligung zu geben; daß sie in der Lage sein muß, unbeeinflußt durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; daß sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muß, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. [...] Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, daß es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen kann.«

Der Nürnberger Kodex von 1947.


»Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren. [...] Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, Rasse, sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patientin oder meinen Patienten treten. [...] Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden

Genfer Ärztegelöbnis. Weltärztebund 1948.


»Der Patient hat Anspruch auf die Solidarität der Versicherten. [...] Ein mechanistisches und reduktionistisches Menschenbild aber widerspricht zutiefst den Grundsätzen einer humanen Patientenversorgung. Ärztliche Methoden- und Therapiefreiheit verlangen vom Arzt vielmehr das Eingehen auf die individuelle Situation des Patienten einschließlich seiner psychischen Belastbarkeit.«

Gesundheitspolitische Grundsätze der Bundesärztekammer.


»Ärzte müssen vor einem Eingriff auch über seltene Komplikationen aufklären. [...] Im Übrigen muss eine Aufklärung ohnehin immer durch den behandelnden Arzt selbst in einem einzelfallbezogenen Gespräch mit dem Patienten erfolgen. Ein Formular allein reicht somit nie zur ordnungsgemäßen Aufklärung aus

OLG Hamm. Urteil v. 03.09.2013. Az.: 26 U 85–12


Weisheiten 2021

Schon jetzt gibt es wieder eine ganze Reihe von herzerfrischenden Anekdoten von vorbildlichen, ehrlichen und tugendhaften Menschen. Letztes Jahr gab es auch viele kluge Weisheiten. Selbstverständlich basieren alle Aussagen und Zitate auf dem Fundament unserer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung, die da lauten: Grund‑, Menschen- und Freiheitsrechte, Partizipation und Selbstbestimmung, Gewaltenteilung sowie Meinungs- und Pressefreiheit. Alle zitierten Personen sind durch und durch Vollblut-Demokraten, innige Menschenfreunde und herzallerliebste Charaktere. Es sind Leuchttürme der Sachkompetenz sowie eherenhafte Kämpfer für Frieden und zwischenmenschliche Wärme! Und nun viel Spass bei der »Collage des Wahnsinns« (Dennis82).

»Ich habe in meiner Rede betont, dass die Pandemie nicht vorbei ist, bevor nicht alle Menschen auf der Welt geimpft sind.« (Angela Merkel)

»Ich glaube, dass man die Leute eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn da irgendwie einfach nur Fakten angehäuft werden.« (ARD-Faktenfinder Patrick Gensing)

»Deswegen muss man einfach an diese Daten glauben und auch an diese Modellierungen glauben, und deswegen sind wir jetzt nun mal am Anfang einer neuen Verbreitungswelle.« (Christian Drosten)

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Koma

»Dein Zustand unklar, scheinbar gibt es nichts, was dich jetzt noch am Leben hält. Sagtest du nicht mal jeder Gedanke zählt? [...] Alles in dir ist lahmgelegt. Ich höre, wie dein Geist, der meist still steht, sich nicht weiter bewegt. Es nicht erträgt, um Gnade fleht, bevor er untergeht. Und hoffe drauf, du wachst wieder auf. [...] Koma — alles ist mit dir machbar? Alles läuft nach Plan. In der geregelten Bahn, im Massenwahn in den Untergang. Sie wollen nicht, dass du wieder aufwachst und denkst, sondern weiter mitmachst!«

»Such a Surge« in ihrem Lied »Koma« aus dem Jahr 2002.

Anmerkung: Such a Surge hat mich in meiner wilden Jugend stark geprägt. Wahnsinn, wie aktuell der Text wieder ist. Auch passend: »Gegen den Strom«. Ist es eigentlich Zufall, dass »Koma« rückwärts »Amok« ergibt?

Grundgesetzleugner

»Mein Name ist Tina Maria Aigner. Ich bin Schauspielerin und ich bin ein großer Fan von unserem Grundgesetz. Menschenwürde: toll! Freiheitsrechte: mega! Gleichheit vor dem Gesetz: hammer! Und für diese Rechte braucht es einen Grund: deswegen heißen sie ja Grundrechte. Diesen Grund zu finden, ist schwierig. Denn er ist abhängig vom Inzidenzwert, vom R‑Wert, von der Impfbereitschaft, von den schlimmen Nachrichten aus anderen Ländern und von Kurven die irgendwo schnell in die Höhe gehen. Manchmal weiß man gar nicht, wo er ist: der Grund.

Also ich stelle mir das dann immer wie in einem Teich vor. Auf dem Grund ist Schlamm und da sind irgendwo Fische, also da ist der Grund — und wenn man den aufwühlt, dann sieht man ja auch nichts mehr! Also vielleicht lassen wir das einfach, mit dem Grund? Naja, ich muss darüber nochmal nachdenken — das ist ja alles nicht so einfach.

Bleiben Sie gesund! Und unterstützen Sie die Corona-Maßnahmen! Mit und ohne Grund!«

Tina Maria Aigner. #allesdichtmachen.


»Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst einen Verfassungsrahmen formuliert, der nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern gerade eben in Krisen dem Staat verbindliche Grenzen setzen sollte.«

Jens Berger


»Grundrechte sind Grundrechte sind Grundrechte!«

Dieter Dehm


Geschwätz von gestern (2)

Spahn hatte im Herbst 2020 für kurze Zeit eine kleine Erleuchtung:

Natürlich musste sich dann trotzdem ‑wenige Monate später- jeder, der nicht bei drei auf den Bäumen war, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und nicht als einsamer Eremit leben wollte, mehrmals wöchentlich (zwangs-)testen lassen. Es geht nach wie vor, nur und ausschließlich, um »Gesundheit«! Weiterlesen

Verschwörungsleugner (2)

»Was also stellen sich die Verschwörungsleugner vor, was die 70 Millionen oder mehr Soziopathen auf der Welt den ganzen Tag tun, die in ein Spiel hineingeboren wurden, in dem der ganze Reichtum und die Macht an der Spitze der Pyramide liegen, während die effektivsten Attribute zum Gewinnen Rücksichtslosigkeit und Amoralität sind? [...] Alles, was der Soziopath tun muss, um in diesem Spiel zu gewinnen, ist öffentlich zu lügen, während er privat konspiriert

Tim Foyle. »Über die Psychologie des Verschwörungsleugners«.

»In jedem Kaninchenzüchterverein wird wie selbstverständlich und allseits bekannt konspiriert und intrigiert, nur auf oberster Ebene der Schicksalslenkung wird es plötzlich fromm, unverdächtig und lupenrein. Man kann es das Paradoxon der Macht für naive Realisten nennen. Und Journalisten scheinen davon nicht nur beeindruckt, sondern gar so verschreckt zu sein, dass sie bei Begriffen wie «Bilderberger-Konferenz», «Trilaterale Kommission» oder «Bill Gates» sofort weiche Knie und akutes Augenrollen bekommen.«

Milosz Matuschek. »Great Reset und globale Coronapolitik: Wer regiert die Welt?«

Anmerkung: Leider rollen nicht nur die Augen von Journalisten, sondern auch von Otto-Normal-Bürgern und Bloggern, die sich für »kritisch« halten. Fast könnte man meinen, sie haben Angst sich mit den Netzwerken, Methoden und Strukturen von Mächtigen und Reichen, auch nur theoretisch auseinanderzusetzen?


Verschwörungsleugner

Bigotte Überwachungsmoral

tagesschau.de vom 19. Juli 2021

Die israelische Firma NSO soll also eine mächtige Spionagesoftware entwickelt haben. Nach eigener Aussage natürlich nur, um: »Pädophilie‑, Sex- und Drogenhändlerringe zu zerschlagen, vermisste und entführte Kinder zu lokalisieren« und:

»Die Wahrheit ist, die Technologien der NSO Group haben geholfen, Terrorangriffe, Waffengewalt, Auto-Explosionen und Selbstmordanschläge zu verhindern«, teilte die israelische Firma auf Anfrage mit.«

Logisch. Was sonst. Die eigenen Aussagen von Konzernen sind immer verlässlich. Das wissen wir seit Corona (Impfstoff-Wirkung). Und nun das:

tagesschau.de vom 18. Juli 2021

Wie jetzt? Ich dachte die »Pegasus-Software« stammt von einer israelischen Firma? Bezeichnet die Tagesschau etwa die israelische Regierung jetzt als »autoritär«? Ist die Tagesschau jetzt antisemitisch? Ach nein, sie meint damit natürlich andere Staaten, welche diese Software verwendet haben, um »damit auch politische Gegner, Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und kritische Journalisten zu überwachen und zu verfolgen.«

Aber wie kommen die denn überhaupt an diese Überwachungstechnologie?

Merke: Wenn Israel oder der Werte-Westen die Trojaner-Technologie verwenden, dann ausschließlich dafür,  um damit gegen »Terroristen, Pädophile, Mörder« etc. vorzugehen. Wenn aber Saudi-Arabien, Ungarn oder Aserbaidschan »Pegasus« verwenden, dann, um Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu überwachen.


Wer und was steckt hinter Pegasus?

Geschwätz von gestern (1)

Ein zeitgeschichtliches Dokument für alle Maßnahmen-Befürworter:

»Zwei Drittel aller Deutschen (also rund 52 Millionen!) werden erkranken. Rund eine Million wird auf der Intensivstation landen.« So das ZDF im März 2020. Claus Kleber sagt übrigens selbst, dass zukünftige Maßnahmen nichts daran ändern werden, falls jetzt wieder die Phrase von »aber wir haben uns eben so gut an die Maßnahmen gehalten« kommt. Es werden »immer noch genau so viele krank (!), aber eben nach und nach«. Jupp. Haben wir ja gesehen. Halb Deutschland liegt im Koma. Aber nicht wegen Corona, sondern wegen den Panikmedien. Weiterlesen