»Die größte soziale Krise unserer Zeit, ist die Klimakrise.«
- Carola Rackete auf dem Europaparteitag der Linken
Anmerkung: Und genau deshalb macht sich die Linkspartei überflüssig. Wer das glaubt und denkt, wählt das Original: die Grünen. Dem geht es in aller Regel finanziell gut und der hat auch sonst keine großen existenziellen Probleme. Die Aussage von Rackete ist sehr weit weg von den täglichen Problemen der Menschen in Deutschland.
Kinder- und Altersarmut. Energiepreise. Inflation. Bezahlbarer Wohnraum. Gesellschaftliche Spaltung. Cancel-Culture. Repressionen. Verengte Meinungskorridore. Marode Schulen. Militarisierung. Korruption. Fachkräftemangel in Gesundheit, Pflege, Handwerk und Erziehung. Corona-Lügen. Und so weiter und so fort. Alles eher zweitrangig.
Stattdessen: noch viel mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen, die woke Gender-Ideologie mit aller Gewalt gegen den Willen der Bevölkerung durchdrücken und »Klimaschutz« betreiben. Das sei wichtig. Aber Sarah Wagenknecht ist schuld, dass die Linkspartei zerbricht? ist es nicht viel eher die bornierte Identitätspolitik der Linken, die wenig mit den Bedürfnissen von Arbeitern, Arbeitslosen und Rentnern zu tun hat?
Dein Corona—Gequarke ist jetzt sozial?
@Denno83
Können Sie vielleicht eine präzise Frage stellen oder wollen Sie nur provozieren? Was meinen Sie mit »Corona-Gequarke«?
Interessant ist das die gesamten (unzureichenden) Maßnahmen zur sozialen Abfederung der Entscheidungen der Bundesregierung von der Wärmepumpe bis zum Russland Embargo nun mit kräftiger Mithilfe der CDU und dem Verfassungsgericht nicht stattfinden werden.
Heinrich Heine so aktuell wie immer:
@Denno83
ja natürlich, der soziale Aspekt der Corona Maßnahmen wurde hier ausführlich behandelt.
@Kakapo3
Du sprichst die Aussetzung der Schuldenbremse und das dazugehörige Urteil des Bundesverfassungsgericht an? Ich würde abwarten. Sie winden und drehen sich noch. Neue alte Notlagen erklären und so.
Es könnte auch bequem sein, so soziale Einschnitte und radikale Sparmaßnahmen zu erklären: wir sind es nicht gewesen, das Bundesverfassungsgericht ist es gewesen! Kommt vielleicht also auch ‑entgegen aller öffentlichen Verlautbarungen- der Regierung gar nicht so ungelegen.
Fakt ist: es geht in Deutschland wirtschaftlich weiter bergab. Schuld daran sind Querdenker, Putin und die Hamas.
Das ist ja schon der übliche Reflex der deutschen Politik geworden:
Schuld an der Misere, egal welcher, sind immer die anderen, je nach Sachlage mal Putin, mal Covid, jetzt das BVerG.
Ich frag mich bloss, wer hat diese immer gleiche Masche immer noch nicht durchschaut? Es fällt mir schwer zu glauben, dass die breite Bevölkerung diesen Stuss noch immer für bare Münze nimmt.
Dass und wo genau nun gekürzt werden wird, ist ja völlig klar. Auch hier die üblichen Reflexe aus berufenem Munde, exemparisch, wie sollte es auch anders sein:
»Oppositionsführer Friedrich Merz will die Entlastung der Mitte mit Sozialkürzungen finanzieren«
Eines muss man allerdings sagen: Merz ist ein Überzeugungstäter. Er weiss, was er tut, und wieso er es tut.
Bei einer Dame wie Frau Rackete muss bei derartigen Aussagen wie der hier zitierten schlicht an den intellektuellen Fähigkeiten und den sozialen Kompetenzen gezweifelt werden, womit man solche Aussagen einfach als reine Dummschwätzerei einordnen muss.
Zu mehr reicht es einfach nicht mehr bei der Linken, nicht nur bei der Partei Die Linke, sondern im gesamten ursprünglich als links zu definierenden politischen Spektrum. Die Luft ist schlicht raus, die kompetenten und gewissenhaften Leute wurden über die Zeit durch notorische Selbstdarsteller und clowneske Witzfiguren (https://www.linksjugend-solid.de/verband/bundessprecherinnenrat/) ersetzt.
Dadurch erklärt sich auch, warum das ganze Woke-Gaga derart erfolgreich in die poltische Linke eingedrungen ist. Hier muss man schlicht von einer fehlenden geistigen Reife des linken Führungspersonal der letzten 20 Jahre sprechen, wodurch die heutige Situation entstanden ist.
Nicht nur haben sie das antiemanzipatorische und totalitäre Potential der Woke-Thematik nicht erkannt, wider alle Fakten, sprich abnehmender Wähleranteilen, es wird einfach weiter derselbe abgegriffene unterkomplexe Schwachsinn in neuen Verpackungen dem Wähler feilgeboten, auch wenn der den Scheiss schon längst nicht mehr annimmt.
Das Gift hat gewirkt, der Patient war sogar so dumm, es freiwillig zu schlucken. Insofern geht hier die Linke den Weg der Schröder-SPD, die einst verlauten liess:
»Sozial ist, was Arbeit schafft.«
Die vermeintlich linke Klimaagenda ist in der Wolle ähnlich neoliberal gefärbt wie die damalige Agenda 2010.
Es gilt das Tina-Prinzip, heute wie damals schon.
Über die Gründe dieser Entwicklung könnte man endlos spekulieren. Für mich liegt die Ursache im völligen Versagen des Bildungssystems, von allen humanistischen Werten entkernt und auf wirtschaftliche Verwertbarkeit getrimmt, musste hier eine Generation heranwachsen, die schlicht nicht mehr die grundmenschlichen Werte mit auf den Weg gekriegt hat.
Der Zerfall der emanzipatorischen Linke ist das intellektuell gehobene Äquivalent zur gesellschaftlichen Verwahrlosung, die auf der Strasse zu sehen ist. Gewalt, die allgegenwärtigen Messerstechereien, das wieder zunehmende Drogenelend, die Obdachlosigkeit, die am Limit agierenden Tafeln etc. pp.
Zwei Seiten ein- und derselben Medallie — und die heutige woke Linke sieht den Zusammenhang nicht.
@Denno83
War es das jetzt?
Gunnar Kaiser hatte vollkommen Recht (er ruhe in Frieden): »Wir wünschen uns würdige Gegner!« Seit mehr als drei Jahren kommen da keinerlei sachliche Argumente. Nur Emotionalisierung, Moralisierung und Diffamierung.
Ich würde wirklich gern mit einem brennenden C‑Maßnahmen-Befürworter über die ganze »C‑Pandemie« sowie über die »C‑Maßnahmen« diskutieren. Aber egal, wo ich das versucht habe (Arbeit, Privatleben, online etc.) — seit drei Jahren will das Niemand. Da kommt höchstens ein nachgeplapperter Spruch von der Tagesschau, der Regierung oder dem Viruspapst Drosten, und das wars.
Da kannst du vermutlich noch lange warten, lieber Epikur
Das ist genau der Punkt, an dem alle aktuellen Diskussionen kranken: dass eine Diskussion auf ganzer thematischer Breite nicht gewollt ist.
Und warum?
Weil spätestens in diesen Tagen klar ist, dass gerade in der Coronageschichte, entgegen der vehementen anderslautenden Behauptungen, null Fleisch am Knochen ist.
Nahezu alles, was während dieser Zeit von den umtriebigen Coronaideologen vorgebracht wurde, hat sich in heisse Luft aufgelöst.
Das Narrativ, das gerade eben geplatzt ist, ist das des angeblichen Fremdschutzes durch die Impfung. Es hat ihn schlicht nie gegeben, und allen Akteuren war das damals schon bekannt.
Das muss man sich mal vorstellen: laut EMA (Anm.: epikur, Link eingefügt) gab es nie eine Indikationsstellung für die Impfung als Massnahme zum Fremdschutz.
Überall wurde das völlige Gegenteil behauptet, uns haben sie nicht nur stinkfrech ins Gesicht gelogen, nein, auf dieser blanken Lüge wurde das totalitäre 2G/3G-Regime aufgebaut.
Das wissen diese Leute ganz genau. Sie haben nichts in der Hand, womit sie sich in einer sachlichen Auseinandersetzung behaupten könnten. Deswegen wird weiter beschimpft, weiter diffamiert, weitere Rufmordkampagnen gefahren — weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Ich denke, das müssen wir einfach so zur Kenntnis nehmen.
Mehr als solche primitiven, satisfaktionsunwürdigen Sticheleien wie der von Denno83 liegen einfach nicht drin.
Danke für den Link
Vielleicht noch ein kurzer Hinweis:
sucht man bei Google nach ›ema covid impfung‹ und reduziert die Matches auf die letzten 7 Tage findet sich in der nicht allzu langen Liste keine einzige Nachricht eines deutschen Qualitätsmediums zu dem EMA-Bericht.
Keine Nachricht, kein Artikel, nicht mal ne Schlagzeile — rein gar nichts!
Wer noch eines Beweises bedarf, wie der deutsche Medien-Mainstream die Bevölkerung vor den Fakten abschirmt, kann es hier ganz exemplarisch sehen.
@Pascal
»sucht man bei Google nach ›ema covid impfung‹ und reduziert die Matches auf die letzten 7 Tage findet sich in der nicht allzu langen Liste keine einzige Nachricht eines deutschen Qualitätsmediums zu dem EMA-Bericht.
Keine Nachricht, kein Artikel, nicht mal ne Schlagzeile — rein gar nichts!«
Vorwürfe wie »Lückenpresse« stimmen einfach nicht! Unsere Qualitätspresse berichtet objektiv, fair und ausgewogen. Das ebenfalls über den Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg und das Corona-Symposium im Bundestag nicht berichtet wurde — war nur ein unglücklicher Zufall. Mehr nicht.
Auch wenn die Corona-Aufarbeitung immer noch wichtig ist, denke ich, wir sollten die aktuellen Dinge nicht allzu sehr laufen lassen. Wenn ich schon lesen muss, dass Grüne gar mit Notstandsausrufungen ankommen wollen, dass sie sich ihre Sondervermögen herbeitricksen können, krieg ich das blanke Kotzen und spüre gleichzeitig auch sehr schlechte Laune wie Ängste in mir hochkriechen. Die würden echt jedes Mittel einsetzen, demokratisch oder nicht — egal. Hauptsache, die beleidigten Bioleberwürste kriegen ihr Recht und ihr Geld.
Naja, die Trickserei mit den 60 Milliarden kann man zurecht kritisieren. Allerdings ist dieser politische ›Erfolg‹ mit der Entscheidung des BVerfG ein Pyrrussieg für alle, auch gerade für die Bürger.
Unabhängig von der konkreten Angelegenheit hat sich nun gezeigt, welch destruktive Wirkung die Schuldenbremse haben kann.
Und hier komme derzeit kaum mehr aus dem Staunen heraus, wenn ich sehe, wie wenig volkswirtschaftliche Kompetenz in den Alternativmedien vorhanden ist, die nun dieses Urteil mehrheitlich unkritisch begrüssen oder regelrecht bejubeln und dabei die aktuelle wirtschaftlich desolate Lage völlig fehlinterpretieren.
Hier wird gut sichtbar, wie weit die Alternativmedien schlussendlich, zumindest ökonomisch und wirtschaftspolitisch vollständig neoliberal verfasst sind, was heisst, dass man mit Hayek und Friedman argumentiert, Keynes verteufelt oder zumindest kleinredet und aus aktuellem Anlass auch gerade erstaunlich viel Sympathie für libertäre Hardliner wie derzeit Javier Milei zeigt.
Das ist natürlich nur wenig verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die meisten Funktionäre in den Alternativmedien, wie ihre darin ebenso veranlagten Leitmedien-Pendants, schlicht von keinen finanziellen Sorgen gepeinigt werden. Da redet man verständlicherweise ganz locker flockig dem schlanken Staat das Wort.
Die an sich simple Erkenntnis, welch Teufelskreis sich auftut, wenn in Folge einer Rezession oder wie derzeit einer Stagflation alle Wirtschaftsakteure inklusive des Staates rigoros sparen, ist offenbar nicht mehr erfassbar, weil die Seuche der BWL die klassische Volkswirtschaftslehre ersetzt hat und der Staat nun seine Geschäfte wie die schwäbische Hausfrau erledigen muss.
Andererseits, warum sollte in der Bevölkerung und den Alternativmedien mehr Fachkenntnis vorhanden sein, wenn diese ja schon bei den massgeblich Verantwortlichen nicht vorhanden ist. Wie inkompetent die politischen Wirtschaftslenker eigentlich sind, hat sich in dem Moment offenbart, als die Zentralbanken, strikt nach Lehrbuch des Monetarismus, auf die Inflation mit Zinserhöhungen geantwortet haben — wohlwissen, dass diese Inflation nun eben gerade keine Inflation aufgrund eines Angebotsüberschusses als Folge einer überhitzten Volkswirtschaft, sondern im Gegenteil eine Preisinflation aufgrund des massiven Wegbrechens des Angebots an Energieträgern ist.
Das ist das Niveau volkswirtschaftlicher Kompetenz der Jahre 2022 und 2023, praktiziert von den europäischen Landesregierungen, der EU sowie der EZB.
Willkommen im Narrenland!
Und alle wundern sich, warum gerade die europäische Wirtschaft spätestens seit dem Ausbruch der Subprime Krise 2008 nie mehr wirklich auf die Beine gekommen ist.
Den offensichtlichen Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Geisterfahrerei jener Tage, die dann eben in dieser unseligen Schuldenbremse gipfelte, will niemand sehen.
Folgich auch hier wieder: das Virus ist schuld, Putin ist schuld, die Hamas ist schuld. Da schliesst sich der Kreis.
Das neoliberale Gift steckt in jeder Pore unserer Gesellschaft, auch in den Alternativmedien, die sich gerade mit einer unglaublichen Leichtigkeit die Blösse geben und eine naive Unbedarftheit in grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Fragen an den Tag legen, die schlicht schockierend ist.
Hier trennt sich gerade die Spreu vom Weizen — bei vielen Politselbstdarstellern wie auch etlichen Schlaumeiern bei den Alternativmedien. Bei Corona und Krieg war es noch einfach, Opposition zu machen; wenn es aber ums Geld geht, zeigt sich die wahre mentale Verfassung und die neoliberale Monsterfresse kommt wieder vom Vorschein — gerade live und in Farbe bei der AfD sowie etwa auch bei Tichy, Reitschuster & co zu beobachten.
Wobei Tichy und Reitschuster immer schon reine Neoliberale waren. Schockierender waren für mich ähnlich lautende Schlussfolgerungen zum BVergG wie auch zur Wahl von Milei bei Nuoviso und Manova.
Auch dort ist also eine entsprechende geistig-moralische Verwahrlosung im Sinne der Westerwelle’schen Spätrömischen Dekadenz vorhanden, was jetzt rückblickend die progressive Reputation, die sich diese Medien in den letzten Jahren unter dem Eindruck von Corona und der Ukraine erarbeitet haben, doch massiv schmälert, wenn nicht gar gänzlich zerstört.
Denn kein progressiver Geist kann einem Staats- und Wirtschaftssystem, in dem sich schlussendlich nur einige wenige Starke auf Kosten der überwiegenden Mehrheit der Schwachen und Machtlosen durchsetzen können, ernsthaft das Wort reden.
Die Häme, die nun durch das Scheitern der Ampel entstanden ist, sollte mit ganz grosser Zurückhaltung ausgekostet werden. Gerade all diejenigen Staatswichtel, die schon jetzt ganz unten in der sozialen Hierarchie stehen, sollten ihren Jubel über den Denkzettel an Scholz und Habeck ganz schnell einstellen; denn gerade sie werden es sein, die nun einmal mehr den Preis dafür bezahlen werden.
Wie schon in der Bankenkrise und den wirtschaftlichen Verwerfungen durch Corona und den Ukrainekrieg lautet nun die Regel ein weiteres Mal: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Und wer für die Verluste aufkommen musst, hat ja Herr Merz schon ganz unverblümt angekündigt. Weder Habeck, Scholz, geschweige denn Lindner werden diesbezüglich eine andere Lösung vorschlagen.
@Pascal
Finde ich gut, dass du das konkretisierst, wobei ich nicht verstehe, welche Lösung dir da vorschwebt.
— Ich gebe dir recht, dass man aufpassen muss, den krass Neoliberalen nicht zu viel Raum zu geben. Doch muss man gerade gehörig aufpassen, nicht pauschal jede Schuldenbremse, aber auch nicht jedes »Sondervermögen« heilig zu sprechen, weil für mich kein strenger Kurs gerade sinnvoll erscheint.
— Die Ampel ist jetzt natürlich pro Kreditaufnahme. Aber hat sie ja deutlich gemacht, wo bei ihr die Prioritäten liegen, also wieder nur auf aktuelle Krisen und dazu die selbst erdachten basierend, was dann entweder gießkannenartig die härtesten Bedürfnisse abmildert, wenn die innenpolitische Realität mal wieder zuschlägt, oder eben konkret in die Projekte fließt, die man in seiner ideologischen Verblendung gesichert sehen will (Aufrüstung, Klima).
— Argentinien und Milei kann man kritisieren, doch hat das Land schon viel länger weit mehr Probleme auszuhalten. Da herrscht noch mal ein ganz anderer Bedarf an Richtungswechseln, und ich würde gar niemandem nach dem Mund reden wollen, wenn man das überhaupt auf Deutschland übertragen wolle. Sprich: die sind in einem noch schlimmeren Dilemma gefangen.
— Was die Alternativmedien eint, sollte man jetzt wiederum nicht allzu sehr verteufeln. Ich stimme dir zu, dass die stramm neoliberalen/AfD/rechts-Kritiker das jetzt wieder holzschnittartig anprangern und sich mit ihrer Extremgegenposition als Lösungsansatz schon mal in die Startlöcher stellen. Die progressiven Geister, die du meinst, reden allerdings allem Neoliberalen naiverweise nach dem Mund. Deswegen nennen sie einige ja Pseudolinke. Die stehen schlicht für brachialen Individualismus und für gerade mal eine kleine Bevölkerungsgruppe auf Kosten vieler anderer. Grüne sind doch das beste Beispiel dafür, Wolf-im-Schafspelz-Politik, und so viel transatlantische Hörigkeit — das hatte vor der Wahl glaub ich niemand auf dem Schirm gehabt.
— Von mir aus soll Merz ruhig unverblümt seine Pläne aussprechen, ist immerhin ehrlicher als die Grünen, die wirklich alle zum Narren gehalten haben. Zumindest die, die nicht hinter die Kulissen geschaut haben.
— Klar, wir sitzen seit 2008 auf einer Blase, aber auf einer, die seitdem und zumindest bis Corona nie ernsthaft drohte zu platzen. Danach war Regierungswechsel, und dann wurde zu dem, was sich schon abzeichnete (Inflation, strukturelle Probleme), auch noch weiter Geld verprasst. Die Zeitenwende-Politik war also nicht nur ein Weiter-so, sondern ein Selbstbetrug, wo es ja hieß »Wir sind gut durch die Pandemie gekommen« — nicht nur medizinisch (fragwürdig), sondern auch finanziell. Ich denke, die haben schlicht alles ausgeblendet in ihrer Erfolgsbesoffenheit, dann kam noch Putin hinzu, der Nordstream-Schock, man dachte, man könnte es jetzt mal locker stemmen.
— Es geht dann auch nicht darum, die Schuldenbremse nur schlechtzureden, weil es eben die Grünen wollen. Aber haben die eben in keinem Ressort überhaupt mal rational gehandelt, sondern sind immer noch in solchen realitätsfernen Sphären zuhause, wo es heißt, der Strom kommt aus der Steckdose und Geld wächst an den Bäumen. Wer so denkt, dem MUSS man die Grenzen aufzeigen — was danach kommt, wird man abwarten müssen. Und dann weiter bekämpfen, wenn es spruchreif wird.
— Das Keynesianische Modell wird so schnell nicht wiederkommen, dafür ist alles, also global, schon zu sehr auf neoliberalen Wegen. Also quasi kein Bedarfsmodell wird mehr angewandt, weil diese Selbsterhöhung und gleichzeitige Abwertung von Pauschalisierungsmodellen sich schon ins Denken eingeflochten hat. Wenn du da mit »bei Bedarf mal so, mal so« ankommst, wirst du genauso zerrieben wie sich die Lager gegenseitig zerreiben.
Ja, ich denke, wesentliche Punkte, die du ansprichst, kann man nur unbeantwortet im Raum stehen lassen; denn wie du sagst, hat Keynes schon länger einen schweren Stand.
Folglich kann man hier keine möglichen neue Wege aufzeigen, wenn man ständig mit demselben unzureichenden ökonomischen Instrumentarium zuwege ist. Die Ökonomen jenseits der Chicago Boys gibt es, nur sind sie eben nicht mehr in den Positionen, wo sie entsprechend Einfluss hätten. Leute wie Stiglitz oder Krugman sind noch als mahnende Stimme im Hintergrund zu hören, aber das war es dann auch.
Und natürlich steckt Argentinien in einem unglaublichen wirtschaftlichen Desaster. Dass mit Massa keinerlei Hoffnung auf eine grundlegene Veränderung denkbar war, ist völlig verständlich. Es kann nicht überraschen, dass die Leute vom immer selben die Schnauze voll haben. Nur ist Milei schlussendlich auch nur ein weiterer Marktradikaler desselben Schlages wie etwa Mauricio Macri, der, und das muss man auch sagen, ebenso eine massive Verschlechterung während seiner Präsidentschaft zu verantworten hat. Nur die Peronisten als alleinige Schuldige hinzustellen, ist so auch nicht korrekt, auch wenn diese unbestreitbar über Jahrzehnte unglaublichen Mist gebaut haben.
Klar ist aber, dass, wenn Milei auch nur einen Bruchteil seiner Pläne umsetzen kann, die bereits jetzt verarmten Bevölkerungsschichten weiter die Zeche dafür zahlen werden. Auch Milei wird sich nicht mit den Eliten anlegen, da gibt es genug Mittel und Wege, ihm ggf. zeitig genug die Botschaft zukommen zu lassen, dass er vielleicht öfter einmal unter seinen Stuhl schauen sollte.
Und ja, was will man zu den Grünen sagen? Oder allgemein zur Ampel. Natürlich war es an der Zeit, dass diesem Dilettantismus zumindest auf der finanziellen Ebene ein Riegel geschoben werden musste. Nur, und das muss man ganz realistisch sehen, bleiben zwei entscheidende Punkte unverändert:
- Die Schuldenbremse ist und bleibt ein wirtschaftspolitischer Irrsinn mit erheblich destruktivem Potential. Hier muss man, rein von der Beschreibung her Habeck recht geben, wenn er sagt, dass man angesichts der Krise mit der Schuldenbremse mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen dasteht. Dass er, wie das gesamte Ampelpersonal weder die Fähigkeiten noch den Willen hätten, hier im Sinne von Keynes antizyklisch in die Rezession einzugreifen, versteht sich von selbst. Dafür sind alle deutschen Blockparteien zu sehr auf neoliberal getrimmt.
- Die Grünen und mit ihnen die ganze Klimabewegung steckt in einer missionarischen Verblendung. Da ist es egal, mit welchen Mitteln man versucht, diese Leute wieder auf den Boden der Realität zurück zu holen — es wird zwangsläufig scheitern. Darauf zu hoffen, dass die Grünen auf irgendeine Art, sei es nun mit dem Urteil des BVerfG, oder einer beliebigen anderen einscheidenden Aktion, zur Besinnung kommen und von ihrem dogmatischen Eifer ablassen, ist völlig vergebens.
Das kann man einfach mit Hegel beschreiben: Wenn die Tatsachen nicht mit der Theorie übereinstimmen, umso schlimmer für die Tatsachen.
Der Ehrlichkeit halber muss man aber sagen, dass, wenn es um Finanzpolitik geht, eben alle Parteien so veranlagt sind. Sie alle sind neoliberale Eiferer im Sinne der schwäbischen Hausfrau.
Das wirklich schlimme, für die Volkswirtschaft, für die breite Bevölkerung ist, was du schon sagst, lieber Sascha, dass die schwäbische Hausfrau nur dann die Spendierhose anziehen darf, wenn es gerade ums Durchdrücken der jeweiligen Ideologie geht, wie du ganz korrekt sagst: absurde Klimaschutzmassnahmen und eine völlig absurde Aufrüstungsorgie
Dafür ist Geld da, während der volkswirtschaftliche Niedergang aufgrund der selbstverschuldeten Krise weitergeht. Die betrifft ja nur hauptsächlich die ohnehin bereits verarmten Schichten der Bevölkerung, sei es über die horrenden Energiepreise, die Misere auf dem Immobilienmarkt, die Mangelwirtschaft im Gesundheitssystem — alles Faktoren finanzieller Natur, die — als wäre das nicht schon genug noch weiter verschärft werden durch die ebenso ideologiegetriebene Aufnahme immer mehr Menschen aus Krisengebieten sowie den grünen Umbau der Gesellschaft, der nichts weiter als ein riesiges neoliberales Umerziehungsprogramm ist.
Die Losungen sind bekannt: ›Du wirst nichts haben, und du wirst glücklich sein!‹.
Das ist ganz wörtlich gemeint, und genau daran wird gearbeitet. In der Schweiz hat man schon vor Jahren den Euphemismus ›Lenkungsabgaben‹ dafür erfunden. Alles, was man der breiten Bevölkerung abgewöhnen will, verteuert man Schritt für Schritt, unter der Argumentation, man täte dies ja schliesslich für die gute Sache, z.B. eben für das Klima. Und es funktioniert prima, die Schweizer geben sogar freiwillig ihr d’accord an der Urne zu diesem Schwachsinn.
Wenn Klaus Schwab und seine WEF-Entourage also meinen, dass Fleisch ein Klimasünder ist und den Leuten Insekten als ökologischen und preiswerten Ersatz ans Herz legt, werden gerade die Schweizer das sicherlich auch irgendwann freudig tun.
Ja, wie auch immer. Wohlstand ist jedenfalls perspektivisch nur noch für eine kleine gesellschaftliche Minderheit vorgesehen. Der Rest wird zum Verzicht umerzogen und zum Verzicht genötigt.
Die Grünen versuchen dies schön hübsch zu verpacken, Merz & co. sind, wie du sagst, wenigstens ehrlich. Es bleibt aber dieselbe Triebfeder.
Und zu den Grünen muss man doch sagen, dass man deren straffe transatlantische Orientierung auch schon vor Ampelzeiten sehen konnte. Der Herr Fischer war schon früh ein guter Freund von Frau Albright. Da fand doch beizeiten zusammen, was zusammen gehört. Niemand kann sich über das menschenverachtenden Vokabulur von Frau Baerbock wundern, sie sagt bekanntlich selbst, auf den Schultern von Albright zu stehen — und dass selbige eine halbe Million toter Kinder als einen gerechtfertigten Preis für die gute Sache der USA hält, ist schon sehr lange bekannt. Da passt doch Arsch auf Eimer.
@epikur
Genau.
Es ist die Abschaffung der Demokratie mittels Verfassungsänderung, dadurch, dass Union und SPD mal die verfassungsändernde Mehrheit hatten, konnten sie ihre politischen Ziele in das Grundgesetz hineinschreiben. So dass sich verändernde Mehrheitsverhältnisse nicht zu einer Änderung der Politik führen können. Für mich ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Demnächst schreiben die in die Verfassung, dass Steuern für Reiche nicht erhöht werden dürfen oder dass Sozialhilfe nur die Hälfte des Mindestlohnes betragen darf.