»Antreten! Zum Pieksdienst und zum Spritzabo!«

Nach knapp Zwei Jahren mal wieder ein kleiner Presseblick. Derzeit haben sich so viele Meldungen angesammelt, die ich hier kurz kommentieren möchte.

Recht
Die Tagesschau fragt sich, ob es angemessen und rechtmäßig sei, wenn Polizei-Einsätze von Demonstranten gefilmt werden? Polizei und Staatsanwaltschaften verneinen das. Rechtlich ist es bisher jedoch weiterhin umstritten. Wie soll man bitte Polizeigewalt sonst beweisen? Mit selbstgemalten Bildchen? Oder ist eben genau das nicht mehr erwünscht, damit die Polizei »freie Hand« hat?

Politik
Der Tagesstürmer Tagesspiegel ist nicht nur seit Zwei Jahren ganz vorn dabei, wenn es um Coronoia, Impfzwang und Nazi-Framing geht, die Redakteure gefallen sich auch seit jeher darin, der Berliner Politik sehr nah zu sein. Bei der Betrügerin neuen Berliner Bürgermeisteterin, Franziska Giffey (SPD), sprechen sie nun von einer »Mundwinkelwende«. Wen interessieren schon Inhalte, fachliche Kompetenz oder Plagiate? Hauptsache das Lächeln passt.

Und die nächste Verschwörungstheorie, die wahr werden soll: »Corona-Apps kamen als Notfallhelfer – nun könnten sie bleiben.« Und dabei geht es natürlich nicht um Kontrolle, Überwachung oder Big Data, sondern ausschließlich um Gesundheit und Sicherheit. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Corona-Leugner! Und: »Justizministerin will Luca-App bei Strafverfolgung nutzen.« Das haben die bösen Schwurbler und Querdenker schon seit Zwei Jahren gesagt. Eine einmal installierte digitale Kontrollinfrastruktur wird weiter genutzt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz: mit Cum-Ex und Wirecard ein Bankenlobbyist und womöglich korrupt und kriminell. Außenministerin Annalena Baerbock: kann keinen geraden Satz sagen. Spricht von Fressefreiheit und Kobolden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Ein apokalyptischer Reiter, der sich ständig widerspricht und dessen Prognosen niemals eintreffen. Innenministerin Nancy Faeser: möchte am Liebsten jeden Protest verbieten und kriminalisieren, der ihr nicht passt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: ein Transatlantiker wie er im Buche steht. Guckt euch das Horrokabinett selbst an.

Umwelt
Die sog. »Corona-Pandemie« produziert eine gigantische Menge an medizinischen Müll. Masken. Tests. Impfzubehör. Allein im Jahr 2021 soll es deshalb zusätzlich 8,4 Millionen Tonnen Plastikmüll gegeben haben. Ist das irgendein Thema bei den Grünen? Oder bei anderen Parteien? Wo ist Greenpeace? Wo der BUND? Wie ist das hier mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis? Steht der Nutzen von Tests in einem nachvollziehbar-relevanten Verhältnis gegenüber der dauerhaften Zerstörung unserer Umwelt?

Gesellschaft
Es ist schier unglaublich, wie die TAZ in Zeiten der Impf-Apartheid (2G), wo Millionen von Menschen (inklusive Kinder!) ausgegrenzt, stigmatisiert und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden — von der Diskriminierung von Trans-Menschen faseln kann? Hier soll der Minderheitenschutz gelten. Hier wird sich für eingesetzt. Hier wird von Diskriminierung gesprochen. Wenn sich aber ein Mensch für seine körperliche Selbstbestimmung und gegen eine medizinische Intervention entscheidet — dann ist Diskriminierung erwünscht und erlaubt? Diese Bigotterie und Heuchelei ist unerträglich.

Die heutige Generation ist spießiger, als es unsere Eltern jemals waren. Viele wollen im bequemen Schoß des Öffentlichen Dienstes arbeiten. Die Lust an Regeln und Verboten und der Hass auf Pluralismus, ist unübersehbar. Das konnte man gut an der Böller-Diskussion erkennen. Seit Jahrzehnten ist das Tradition. Ein Teil unserer Kultur und der Lebensfreude. Ein besonderer Tag im Jahr. Seit Corona ist aber alles moralisch, bieder und spießig. Leben und leben lassen, soll nicht mehr gelten.

Medien
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bezeichnet das Deutsche-Welle-Verbot in Russland als »Zensur«. Das die eine russische Reaktion auf das RT-Sendelizenz-Verbot und die ständigen Zensurversuche von Russia Today in Deutschland war, wird nicht thematisiert. Ganz im Gegenteil: »Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme«, so Frank Überall, DJV-Chef. Wenn der Westen etwas hervorragend beherrscht, dann ist es Bigotterie, Doppelmoral und Heuchelei.

Geld
Sinan Reçber fordert im Tagesspiegel: »Weg mit den Geldscheinen, her mit der Kartenzahlung!« Natürlich nur, um gegen Kriminalität sowie Geldwäsche vorzugehen und wegen der Bequemlichkeit. Als wenn das organisierte Verbrechen nicht längst mit digitalem Geld arbeiten würde. Dabei ist und bleibt das Bargeld gelebte Freiheit. Es gibt seit Jahrzehnten große Initiativen, die das Bargeld abschaffen wollen. Allen voran die Better Than Cash-Alliance, die Deutschland auch finanziell unterstützt. Denen geht es vor allem, um Kontrolle, Überwachung und Macht. Das hat Sinan Reçber überhaupt nicht auf dem Schirm.

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