»Unter den Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsminister der Länder sind wir uns einig, dass es — unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage — wichtig wäre, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu haben, um weiterhin zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen. Dies sei notwendig, um den steigenden Infektionszahlen gerade im Blick auf den Winter zu begegnen. Da sei die künftige Koalition jetzt gefordert.«
tagesspiegel.de vom 18. Oktober 2021
»Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Klein-Schmeink, betont: Worauf es jetzt ankommt, ist, zu schauen, wie wir Vorsichtsmaßnahmen, die wir über den Winter brauchen, zum Beispiel die Maskenregel, gesetzlich absichern können.«
tagesschau.de vom 19. Oktober 2021
Anmerkung: Es ist davon auszugehen, dass selbst wenn im November die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert werden sollte (wie Spahn schon leicht angedeutet hat) — wir dennoch kein Leben, wie vor März 2020 haben werden. Die Gesundheitsminister der Bundesländer betteln förmlich darum, vorher noch schnell entsprechende grundgesetzwidrige Maßnahmen-Kompetenzen in Gesetze zu gießen, die unabhängig von der Notlage sind. Damit werden wir den verfassungsfeindlichen Wahnsinn dann nie wieder los!
Ich kann mir auch schwer vorstellen, dass die Profiteure der Krise ‑vor allem Big Tech und Big Pharma- einfach so alles aus der Hand geben werden. Der Impfpass und die Kontaktnachverfolgung sind die Vorstufe zur digitalen Identität (ID2020). Auch die Gegner des Bargeldes werden weiterhin ihren Einfluss ausüben und ihre Agenda verfolgen wollen (betterthancash). »Bitte kein Bargeld, wegen der Schmiereninfektion. Es geht nur um Ihre Gesundheit!«
Ein »Freedom Day« ohne Freiheit? Masken, 2G und 3G als Normalzustand? Danke für Nichts!
»Bleibt 2G für immer? Gesetz ermöglicht das auch ohne Notstand.«
Zunächst einmal, die Maßnahmen können noch ein Jahr nach Ende der epidemischen Lage weiter verhängt werden. Das Gesetz wurde bereits in einer Nacht- und Nebelaktion geändert (Hier in den Kommentaren wurde dies beschrieben).
Neben der digitalen Überwachung mit den Apps, den unsäglichen Masken werden auch die Ausreise und Einreisebestimmungen bleiben. Natürlich nur für Freizeitreisen, wer verreisen will, muss sich digital registrieren und mit der Handynummer orten lassen (so derzeit in der Schweiz und in Italien). Auch wenn sichtbar keine Überprüfung stattfindet,
P.S. Grüße aus Bergamo, die Stadt ist nicht entvölkert und abgesehen von der Altstadt immer noch recht arm.
@Kakapo3: Das wird zwar ständig wiedergekäut, stimmt aber so nicht; das betrifft »nur« die Verordnungsermächtigungen ans BMG nach § 36 IfSG. Schlimmer, aber meist übersehen, ist der (neulich wieder geänderte) § 28a (7), der einfach alles auf die Länderebene verlagert — wo ja eh im Wesentlichen alles verordnet wird. Das heißt, die »epidemische Lage« ist im Endeffekt schon seit der Einführung des § 28a im letzten November relativ unbedeutend.
Ansonsten hatte Rainald Becker bereits Anfang letzten Mai klipp und klar gesagt, dass es kein zurück zur (alten) »Normalität« mehr geben wird. Ohne Aufstand wird das jetzt unser neues »Gesellschaftsmodell«; Abschaffung des Geldsystems und Überführung in ein korporatisches Social-Credit-System.
Ein perfektes Beispiel wie perfide hier Stimmung und Hetze gemacht wird:
Weiter unten (-wir wissen das viele nur die Über- und Unterschriften und nicht den ganzen Beitrag lesen-) steht dann jedoch:
Wird einfach so behauptet. Die ungeimpften Untermenschen sind schuld! Alle ins Lager! Sofort! Ach ja:
»Vermutlich«...»sehr wahrscheinlich«...»offenbar« — Nichts genaues weiß man nicht, aber das ist uns ja egal! Für die Corona-Gläubigen gibt es solche Wörter nicht mehr! Da gibt es nur absolute Dogmen! Und das oberste Dogma lautet: Die Ungeimpften sind schuld!
Wir leben wirklich im Tollhaus. Markus Söder (CSU) zum möglichen Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite:
Impfapartheid scheint wohl »ganz normal« zu sein.
@M. Söder:
Ein tolles Stück Propaganda! Nicht nur wird impliziert, dass es ohne die Maßnahmen schrecklich wird und diese ganz toll funktionieren. Es ist auch noch gelogen, dass es keine Rechtsgrundlage gebe. (Siehe oben Kakapo3 mit der berechtigten Klarstellung durch Dennis82). Der Markus baut wieder ein Problem auf, das er dann als strahlender Ritter wahrscheinlich auf Länderebene »lösen« kann.
Alles nur nicht über die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen oder Gerechtigkeit reden.
@Kakapo3 — Wenn er dann noch König von Bayern sein sollte! Man hofft ja immer noch auf die Vernunft der Weißwurscht-Lutscher... :-P
Tagesschau und co ertrage ich langsam echt nicht mehr. Eine einzige Propaganda-Güllegrube.
Die Menschen lassen sich offensichtlich vielfach nicht aus medizinischen Gründen impfen, sondern weil sie dazu genötigt und finanziell erpresst werden. Und die Tagesschau nennt das lapidar die »Rechnung der Bundesregierung«? Kein kritisches Wort darüber, dass man hier MiIllionen von Menschen erpresst, nötigt und zwingt? Ist das die »Vierte Gewalt« von der alle reden?
Wer seinem Immunsystem vertraut, ist jetzt schon ein »ganz harter Impfgegner«? Was ist denn das für ein kompletter Bullshit?
»Weltanschauliche Gründe«. So so. Und was wäre das so? Alles Eso-Nazi-Schwurbler? Rechte Corona-Leugner? Spinner? Aluhüte? Etc. Etc.
Vielleicht gibt es nach den ganzen Lügen, Affären und Skandalen einfach kein Vertrauen mehr in Big Pharma und Regierung?
Vielleicht haben viele Menschen tatsächlich keine Angst vor einer Krankheit, die für 99,9 Prozent nicht tödlich endet?
Vielleicht vertraut man keinem Impfstoff, der im Turbo-Verfahren entwickelt wurde, dazu noch mit einer neuartigen Gen-Technologie?
Vielleicht machen sich manche Gedanken darüber, dass die Pharma-Firmen keine Haftung übernehmen und stattdessen den Regierungen skandalöse Verträge aufgeschwatzt haben?
Und. Und. Und. Aber nein, alles »weltanschauliche Gründe«. Ich ertrage diesen Schwachsinn nicht mehr. Es ist ein Kult. Eine Sekte.
« Es ist ein Kult. Eine Sekte.«
Die »Zeugen Coronas« #iToldYouSo
Hier wird klar Pandemiepolitik ohne Pandemie betreiben aber was nutzen Argumente und Zahlen, die freiheitsfeindliche Politik war vom ersten Tag höchst fragwürdig aber die Schafe lieben ihre Pandemie, ihre schicken Gucci Masken und das sie jemanden haben auf den sie spucken können — die Ungeimpften.
Ich weis nicht wen ich mehr verachten soll, die Regierungsmarionetten als Handlanger ihrer Gönner von denen man ja die Beibringung von Verschlechterungen zum Wohle der Zurechtbescholtenen erwarten kann oder die Arschlöcher die immer untertänig im vorauseilenden gehorsam jeden Mist direkt am Hirn vorbei unhinterfragt glauben,verinnerlichen und nach vorne verteidigen .
Michel stirb schnell ...
..übrigens sollte man sich von der Vorstellung verabschieden das da draußen Leute rumlaufen die nur darauf warten erleuchtet und mitgenommen zu werden .
Notstands-Maßnahmen ohne Notstand:
Verfassungswidrige und grundgesetzfeindliche Regelungen, wie 3G, digitale Kontaktverfolgung oder Impfnötigungen — auch ohne Ausnahmezustand. Damit zeigt die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« was sie von Anfang an war: eine Wundertüte, mit der man autokratische Maßnahmen durchsetzen kann. Nun geht es auch ohne.
Willkommen in der »Neuen Normalität«!
Ist das die »Freiheit«, die Ihr euch er-impfen wolltet, liebe Maßnahmen-Befürworter?
»Ist das die »Freiheit«, die Ihr euch er-impfen wolltet, liebe Maßnahmen-Befürworter?«
Nein , das ist die Scheisse die sie sich zusammengewählt haben ..seit Jahren wählen sie die immer Gleichen und eigentlich gegen ihre eigenen Intereseen hoffen aber auf ein anderes Ergebnis oder keine Ahnung auf was ...
@Lazarus09
»seit Jahren wählen sie die immer Gleichen und eigentlich gegen ihre eigenen Intereseen hoffen aber auf ein anderes Ergebnis «
Das Prinzip haben wir doch tief verinnerlicht! Neoliberalismus sorgt für steigende Armut und Sozialabbau? Dann brauchen wir eben noch viel mehr Neoliberalismus! Die Impfung wirkt nicht? Dann müssen wir eben ein drittes, viertes, fünftes, sechstes...500. Mal impfen!
Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben noch ihren gesunden Menschenverstand und ihren demokratischen Habitus behalten:
Das gilt für einen Großteil der Maßnahmen-Befürworter leider nicht mehr. Die wünschen sich regelrecht einen smarten Impfapartheids-Faschismus.
Hier der aktuelle Gesetzentwurf der »Ampel-Koalition« zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Notlage/der Ausnahmezustand werden zwar offiziell aufgehoben (die »epidemische Lage von nationaler Tragweite«), aber die Notstandsgesetze werden dennoch weiterhin angewendet.
Wie nennt man so etwas eigentlich?
Sehr schön, jetzt können Maßnahmen gegen eine Pandemie ergriffen werden, ohne dass es eine Pandemie geben muss. Das Gesetz folgt der Wirklichkeit.
Man nennt das Aushebelung der Verfassung.
Es gibt es eigentlich ein historisches Beispiel, wo die Aushebelung einer Verfassung wieder rückgängig gemacht wurde, durch die Leute, die vorher ausgehebelt hatten? Robespierre nö, Weimar nö, Brasilien nö, Argentinien nö nö nö, Chile nö
Aber dieses Gesetz gilt ja nur bis 19. März danach wird alles wie vorher.
@epikur
Du bist ein richtiger Don Quichote!
Bei Rubikon diskutieren »Experten« längst über die Lehre vom Kollaps, aber selbst da kommt der Profi Max Otte nicht umhin zuzugeben, dass es immer darum geht, dass die, die Dreckarbeit machen, nicht zuviel verdienen, damit das Kapital Gewinne machen kann o.s.ä. Weil die ja »investieren« sollen, und wenn das nicht (mehr) geht, dann kaufen die eben »werthaltiges« Zeug wie Immobilen oder Land oder Gold oder sonstwas während das »Ersparte« der »kleinen Leute« sich quasi in Luft auflöst.
Das war offensichtlich schon immer so, ganz ohne »Neoliberalismus« und »Sozialabbau«. Falls doch mal irgendwo eine Regierung daran was ändern wollte, dann wurden halt »Maßnahmen« ergriffen wie bspw in Chile 1973 ...
»Drosten macht 180° Kehrtwende«
Die endemische Situation müssen wir als eine Erkältungssituation betrachten. Unser Immunupdate bekommen wir nur mit dem Virus im Rachenbereich und nicht durch Impfung.
Das ist sinngemäß, nicht von mir, obwohl ich das von Beginn der »Pandemie« so gesehen habe, sondern von unserem Starvirologen Drosten.
Heißt das jetzt, alle Maßnahmen beenden und das Coronavirus umarmen????
Heißt das auch, wenn wir das von Anfang an so gemacht hätten, wären wir schon lange mit der Klimakrise zu 100 % beschäftigt? Oder kann die noch warten?
@Ruby
Nein, also das ist doch wieder nur Rosinen picken! Der Drosten hat das anders gemeint. Also anders. Irgendwie. Jedenfalls nicht so, dass er irgendwelche Corona-Leugner-Theorien unterstützen würde. Weil, das geht gar nicht! Aus Gründen.
Also nicht immer alles aus dem Kontext reißen, liebe Ruby!
Auch wenn Drosten hier ganz eindeutig sagt, dass die Impfung auf Dauer für’n Arsch ist und das eigene Immunsystem das Virus bekämpfen muss. Denn das wäre ja genau das, was Wodarg, Bhakdi, Schiffmann, Hockertz etc. etc. von Anfang gesagt haben! Und das geht ja so nicht. Weil die sind die Bösen und er ist der Gute!