Martin Schulz, der Erlöser

schulz_blätterIch mag die „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Seit über fünf Jahren habe ich diese Monatszeitung abonniert. Manchmal kommt es jedoch vor, dass ich den Analysen, Berichten und Kommentaren nicht zustimmen kann (beispielsweise den einseitigen Feminismus-Beiträgen). So geschehen beim Artikel „Glücksfall Martin Schulz?“ in der Ausgabe vom März 2017 von Blätter-Redaktionsmitglied Albrecht von Lucke. Diesen geschichtsvergessenen, ja fast schon naiven Optimismus kann ich leider nicht unkommentiert stehen lassen.

Der ganze Artikel springt auf den massenmedialen Martin Schulz – Hypetrain auf und ist damit leider eben nicht eine „Insel der Vernunft“, als was sich die „Blätter“ gerne selbst bezeichnen und auch oft genug sind. Nur leider in diesem Fall überhaupt nicht. Der Artikel hätte auch auf Spiegel Online stehen können. Albrecht von Lucke sieht in Schulz gleich drei große Chancen: für die Demokratie, die SPD und für Europa.

„Mit Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten ist der funktionale Kern der Demokratie – die Option eines Wechsels an der Spitze – in das System zurückgekehrt.“

Seit wann bestehen die Kernzüge einer Demokratie in der Etablierung und/oder im Wechsel von vermeintlichen Führungsfiguren? Ich dachte immer, eine Demokratie zeichne sich vor allem durch Gewaltenteilung, freie Wahlen, eine Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, gesetzlich verankerte und verbindliche Grund- und Menschenrechte, Versammlungsfreiheit sowie durch einen Sozialstaat -der keine 300.000 Obdachlosen produziert- aus? Und genau diese ganzen politischen Bereiche werden seit über 15 Jahren immer weiter, geschleift, ausgehöhlt und abgebaut. Mit freundlicher Hilfe der SPD!

„Das ist gleichzeitig ein wichtiger Schlag gegen die AfD, denn deren Erfolg basierte maßgeblich auf der Unfähigkeit der Linken zu einem echten Angriff auf Merkel – und damit zu einer Regierungsalternative unter Führung der SPD.“

Seit wann ist die SPD eine linke Partei? Ein Christoph Butterwegge wird aus der Partei geworfen (weil zu links), ein Thilo Sarazzin hingegen darf menschenverachtende Thesen verbreiten und ein Wolfgang Clement ALG2-Empfänger als „Parasiten“ bezeichnen. Die „linke SPD“ ist nur noch Etikett und Branding, aber hat mit der inhaltlichen und programmatischen Ausrichtung absolut nichts mehr zu tun! Für das Pöstchen-Geschacher, den Koalitionsfrieden und die Regierungsbeteiligung wurden in der Vergangenheit sämtliche linke Ideale geopfert (Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Agenda 2010, Angriffskriege, Fracking, TTIP/CETA, NSA-Überwachungsskandal etc. etc.). Gerade von linken Akademikern erwarte ich, dass sie nicht der -sonst üblichen- politischen Geschichtsvergessenheit anheim fallen. An den Taten sollt Ihr sie (die SPD) erkennen! Und nicht daran, was sie uns erzählen.

Satire vom Titanic-Magazin

Satire vom Titanic-Magazin

„Mit Martin Schulz haben wir nun – vielleicht – endlich wieder eine Auswahl zwischen zwei unterschiedlichen Konzeptionen.“

Auch stimme ich der Analyse nicht zu, dass die Linken (wer auch immer damit nun gemeint sein soll? SPD? Linkspartei? Grüne? MLPD?) für den Aufstieg der AfD verantwortlich sein sollen. Das hat die sog. Mitte-Regierung ganz alleine geschafft. Wer jahrelang das Volk betrügt, belügt und nur Politik für Reiche, Banken und Konzerne macht, darf sich nicht wundern, wenn der Volkszorn seltsame Blüten treibt. Auch wer sich inhaltlich und programmatisch anschaut, was CDU/SPD/FDP/GRÜNE (und ja, auch die AfD) vorhaben und umsetzen wollen, kann über „eine Regierungsalternative“ der SPD nur lachen, denn sie alle sind vor allem eines: ein marktkonformer Einheitsbrei.

„Das Phänomen Schulz funktioniert nicht nur aus eigener Kraft, sondern auch aus der Schwäche der Union.“

Bitte was für ein „Phänomen“? Ein paar unabhängige (!) Meinungsforschungsinstitute sowie die Medien schreiben Martin Schulz hoch bis die Schwarte kracht. Der Mann spielt das übliche rhetorische Bullshit-Bingo, hustet Lego-Wörter, spielt mit Gummibegriffen und verspricht (mal wieder) das Blaue vom Himmel. Das ist absolut nichts Besonderes, sondern der ganz normale „Wahlkampf“, wie es stets beschönigend heißt. Ein regelmäßiges, massenmediales Schmierentheater, bei dem man die Menschen -offiziell und ohne Sanktionen befürchten zu müssen- nach Strich und Faden belügen darf. Nach der Wahl heißt es dann: „Kompromisse mit der Koalitionspartei. Sachzwänge. Personalfragen. Die weltpolitische Lage. Realpolitik. Sie verstehen? Wir würden ja, wenn wir könnten, aber es geht leider nicht. Nehmen Sie es nicht persönlich, aber Sie müssen nun den Gürtel enger schnallen!“ :JAJA:

„Derartige Versuche, den SPD-Kandidaten als Populisten zu brandmarken, springen jedoch deutlich zu kurz.“

RT Deutsch vom 23. Februar 2017

RT Deutsch vom 23. Februar 2017

Warum sind Frauke Petry, Donald Trump, Sahra Wagenknecht, Viktor Orban, Hugo Chavez oder Oskar Lafontaine Populisten, aber ein Martin Schulz nicht? Sind Populisten etwa immer nur diejenigen, die einem nicht gefallen? Ein weiterer Beweis dafür, dass die Vokabel „Populismus“ primär ein politischer Kampfbegriff ist.

„Nur wenn er sich an dieser Stelle ehrlich macht und die großen Konstruktionsfehler der Agenda klar benennt, wird er den versprochenen Neuanfang glaubhaft verkörpern können.“

Ehrlichkeit im Wahlkampf? Konstruktionsfehler statt Menschenbild hinter der Agenda 2010? Neuanfang im parlamentarischen Korruptionsbetrieb voller Industrie- und Banken-Lobbyisten? Wo soll ich hier anfangen?

„Ist er bereit und in der Lage, dem Austeritätskurs der Kanzlerin und ihres Finanzministers die Vision eines anderen Europas entgegenzusetzen?“

Wie sagte Heldmut Schmidt einmal: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!“ Damit will ich beiliebe nicht der pragmatischen und machterhaltenen Realpoltiik das Wort reden. Nur auf eine weitere Vision eines SPD-Politikers (nach Gerhard Schröders Volksbetrug), der uns wohl bald den Vierten Weg -also Ultra-Neoliberalismus als soziale Gerechtigkeit getarnt- verkaufen will, kann ich getrost verzichten. Dann doch lieber Martin Sonneborn als Bundeskanzler! :ROCK:

22 Gedanken zu “Martin Schulz, der Erlöser

  1. Bei M. Schulz bekomme ich einen Brechreiz. Zum einen hat dieser Mann in der Vergangenheit erfolgreich bewiesen, wie erfolglos er für die Bürger und wie erfolgreich er bei der Eigenbereichung ist. Mit ihm würden wir wahrscheinlich Schröder 2.0 in der Sozialpolitik erreichen.
    Aber interessant war sein Facebookauftritt :) . Nachdem ich die Frage stellte, warum die SPD, die ja mit in der Regierungsverantwortung ist, all ihre neuen Versprechen nicht schon angegangen ist und wie er garantieren könne, daß das, was er verspricht, nach der Wahl auch gehalten wird, verschwand der FB-Eintrag spurlos. Ein Schelm, der da Böses denkt.
    Schulz ist genauso unglaubwürdig wie alle anderen Vertreter der deutschen Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGRÜNE – sie sind nichts weiter als Marionetten der Konzerne, Versicherungen und Banken. Wir können sie auch als „Lückenparteien“ bezeichnen, wegen der chronischen Erinnerungslücken bei ihren Wahlversprechen.

  2. Die Spezialdemokraten sind und bleiben die schlimmsten Feinde der Menschen, die nichts weiter als ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben. Also von fast Menschen auf der Welt. Eher hacke ich mir die Hand ab, als dass ich diesen Asozialromantikern auch nur einen Hauch Unterstützung zukommen lasse.

  3. Albrecht Müller hat vor einiger Zeit schon darauf verwiesen,
    daß von Lucke sich einer inhaltlichen Wandlung vollzogen hat,
    linke Positionen geräumt hat, und eine ablehnende Haltung gegenüber der Partei die Linke eingenommen hat.

    Das war auch mein Eindruck, den von Lucke heute wieder
    nachhaltig bestätigt hat.

    Martin Schulz ist ein völlig indiskutabler Narzisst, dem der Aufstieg von unten nach ganz oben gelang, dank seiner Parteifibel.Ausschließlich.

    EU-Kommisionspräsidentenkandidat, EU-Parlamentspräsident,
    Friedensnobelpreisträger-wenn auch nur stellvertretend.
    Für einen Heiße-Luft-Hype bestens geeignet.

    Inhaltlich eine Schröder-Kopie, na was denn sonst.
    Was die Führungsbesetzung in den Wahlvereinen angeht, so
    gibt es doch da einen klaren Mechanismus:

    Geht ’ne A-Geige, kommt ’ne A-Geige. Besser eine noch größere A-Geige.

    Irgendwann ist man jede Führung überdrüssig.Helmut Kohl war nach 16 Jahren reif, mir scheint jetzt ist Frau Merkel dran.
    Ich glaube, das Aufblasen der SPD dient nur dem Zwecke, einen sanften Übergang von Merkel auf ihren Nachfolger einzuleiten.
    Eine neue große Koalition, mit den Schwarzen knapp vor den Roten,
    bietet eine gute Gelegenheit dafür.Jeder wird wissen, beim nächsten Mal mit Merkel wäre die Union nur noch Zweiter.Also ein neuer Kopf muß her.

    Ähnlich wie in Hessen ( während der Legislatur übergibt Koch an Bouffier ) geht das dann auch im Bund. Ich tippe da auf Flinten-Uschi,
    so wie das Land gerade auf Konflikt, gar Krieg gebürstet wird.

    Die USA haben keine Hillary bekommen, wir werden unsere bekommen.

    Und St. Martin darf als guter Zweiter Bundestagspräsident werden.
    Da kann er sich was darauf einbilden ( 2./3. Höchstes Amt im Staate)
    und ordentlich Schotter gibts dann auch. An hohe Einkünfte hat der Mann sich ja gewöhnt.

    LG

  4. @gerhardq

    Da muss ich mit einem „großen“ Sozialdemokraten kontern: „„Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“ – Franz Müntefering (SPD) im September 2008 :MRGREEN:

    @Hagnum

    Du meinst bestimmt, die Besprechung des Buches von Albrecht von Lucke über „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“, oder? Auch gibt es von Lucke noch die Lobhudelei auf Gauck.

  5. Das Schema ist das gleiche wie beim letzten Mal: Nach längerem herumeiern schubst die SPD einen Zählkandidaten nach vorne, große Euphorie macht sich breit („Wer, wenn nicht Peer?“) bis kurz vor der Wahl die Medien mit jenem Kandidaten im Aufzug wieder runter fahren. Mission erfüllt, Anschein einer Wahl ist erfüllt. Niemand wäre überraschter als Schulz selbst, wenn dieser nach der Wahl als Sieger dastehen sollte.

  6. Epikur

    Yep.

    Als Leitfaden für Chulz‘ Weltmachtambitionen:

    Alan Posner

    Imperium der Zukunft.Warum Europa Weltmacht werden muß.(2007)

    Der Posner ist auch so ein Spezi.

  7. Außer dem Schulz wollte doch keiner Kandidieren. Die SPD hat schon überlegt ob sie ohne Spitzenkandidaten in die Wahl geht.
    Dem Gabriel ist es klar daß die SPD nichts holt. Mit 20% stellt man keinen Kanzler. Deshalb tritt er nicht an. Schulz ist ein Glücksgriff. Er macht ein bißchen Wind und treibt etwas die Demokratiesimulation an. Er darf jetzt ein wenig spielen und verschwindet nach der Wahl in der Versenkung. Da wo er nicht stört.

  8. Martin Wagenknecht, Sahra Schulz, Angela Petry, Frauke Özdemir, Cem Merkel, … ; es kommt immer das Gleiche (nicht dasselbe) heraus: Wenige werden noch »reicher« und viele werden noch »ärmer«.
    Die »Führer« können nicht besser oder schlechter sein als ihr »Wahlvolk«.

  9. Kleine Wandlungen

    Von Ossietzky Sozialistische Positionen ist man ja Aufklärendes
    gewohnt, kleine feine Aufsätze, die man mit Gewinn lesen kann.

    Und dann kommt dieser Artikel in 4/2017 daher,der doch ein wenig
    aus dem Rahmen fällt, über Frank-Walter Steinmeier.

    http://www.sopos.org/aufsaetze/58ada125b34a1/1.phtml

    Nur weil er Trump nicht gratuliert hat, und keine Konfrontation mit Russland wünscht.Schon wird er zum richtigen Präsidenten.

  10. Danke, schöner Beitrag.
    Wahltaktisch gesehen ist diese durch die Medien ventilierte Hype ein SPD Desaster, insofern sie sich einen Sieg erhofft. Bis zur Wahl ist es ja noch ein bißchen hin und wer zu früh kommt… Frag mal die Frauen.
    Sollte kein Wahlerfolg angestrebt sein dann ist das gut gemacht, Brot und Spiele.

  11. Schulz könnte der Versuch der Seeheimer und der neoliberalen Sozialdemokratie sein, das abzubremsen, was aus England, den USA und neuerdings auch aus Frankreich auf alle anderen westlichen Ländern zurollt, eine von der Basis kommende Etablierung von Kandidaten wie Corbyn und Sanders.
    Die Seeheimer haben wohl richtig erkannt, daß das nicht aufzuhalten sein wird und versuchen jetzt, Schulz als die deutsche Variante desselben Phänomens zu etablieren.
    Dürfte schiefgehen, Schulz ist Ziehkind der neoliberalen SPD, wie hier schon zahlreich angemerkt, er hat Schröder noch vor drei Jahren als großen Mann bezeichnet, der mit der Agenda(!) einen großen Wurf geleistet habe (oder so ähnlich).
    Könnte höchstens sein, daß er so opportunistisch ist, daß er auch linkere Politik mittragen würde, um an die Macht zu kommen.
    Der Schulzeffekt ist eine Blase, so schnell fällt Merkels Beliebtheit nicht in sich zusammen.

  12. Epikur: So entlarvend das Video auch sein mag, das Logo, mit dem es versehen ist, ist von den Identitären.

  13. @altautonomer

    Wo siehst Du da ein Logo von der „identitären Bewegung“? Ich habe den Clip von der Dresdner Sozialwacht.

    Davon abgesehen mache ich diese Spielchen „wer mit wem“ nicht mit. Nur weil sich beispielsweise Person X von Ken Jebsen hat interviewen lassen oder weil die Nachdenkseiten Person Y verlinkt haben – ziehe ich keine ideologische Schmuddelkind-Tabu-Selbstzensur-Grenze. Auf die Inhalte sollte es immer ankommen und weniger auf die Personen. Nebenbei finde ich viele Interviews von Ken Jebsen weiterhin ganz hervorragend (und nun los! Auf mich mit Gebrüll!). Zuletzt hat er eine Vorlesung von Rainer Mausfeld über massenmediale Herrschaftstechniken gefilmt. Und natürlich werden „linke Gedankenpolizisten“ irgendwo, irgendwie wieder Antisemitismus, Hetze und „braune Suppen“ entdecken. Ich bin dafür natürlich viel zu doof und gehe der „Querfront“ auf den Leim. :MRGREEN:

  14. @altautonomer

    Hä? Meinst Du das Feuer am Anfang? Das soll ein verstecktes Logo einer rechtsradikalen Bewegung sein? Entweder bin ich wohl zu blöd, dass zu erkennen, (die Dresdner Sozialwacht dann aber auch), Du siehst da irgendwas, was nicht da ist, die „identitäre Bewegung“ macht auf Guerilla-Marketing (ist dann aber auch so clever, dass niemand das als ihr Logo erkennt – was ja irgendwie sinnfrei ist) oder was weiß ich.

    Ja, lieber Altautonomer, so krass es klingen mag, aber wenn die AfD beispielsweise von politischer Korruption, Steuerhinterziehung oder Bankenskandalen spricht, warum sollte das dann falsch sein? Nur weil das „die Falschen“ sagen? Wenn das aber „Linke“ sagen (oder besser: Personen, die man für „echte/wahre“ Linke hält), dann stimmt es?

    Das heißt natürlich noch lange nicht, die AfD zu wählen oder ihnen bei menschenverachtenden Parolen/Gesetzen/Ideen zu zu stimmen. Ich finde es innerhalb der Linken irgendwie völlig gaga, dass immer darauf geschaut wird, wer was sagt. Selbst wenn es Tatsachen und Fakten sind, die innerhalb der Linken längst Usus sind. Das diese dann wiederum instrumentalisiert und/oder für eigene Interessen verbogen werden, ist eine ganz andere -und ja kritikwürdige- Geschichte.

  15. Vergleicht man den Kapitalismus mit einer Maschine, so sind die Sozialdemokraten deren fähigste Mechaniker, da sie für die Feineinstellungen und die Pflege verantwortlich sind. Und zuweilen wird sie von ihnen auch in einer frischen, modischen Farbe lackiert oder gar das Maschinenöl mit duftenden Zusätzen versehen.

  16. Ich sehe es mal positiv: Schulz hat zuviel auf dem Kerbholz, als dass es zuviele Menschen geben würde, die auf ihn hereinfallen (hoffe ich). Schulz wird der SPD ihr erstes einstelliges Ergebnis bei einer Bundestagswahl verpassen, und danach ist die SPD wahrscheinlich nur noch eine kleine Partei.
    Hoffentlich kriegen andere linke Parteien dafür mehr Zulauf, teils ist das schon passiert.

    Schröder und jetzt Schulz: Totengräber der SPD.

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