Zum Thema Mindestlohn

»2012 waren nur noch 58 Prozent der abhängig Beschäftigten durch Tarifverträge abgesichert, 60 Prozent in den westlichen und 48 Prozent in den östlichen Bundesländern. 15 Jahre zuvor waren es noch 75 respektive 63 Prozent.«

- Olivier Cyran, »Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen«, Le Monde Diplomatique, Ausgabe September 2013, S. 4

Anmerkung: Überall wird nun große Hoffnung in die Einführung eines Mindestlohns gesteckt. Er kann und darf, nur der Anfang um den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit sein. Denn man sollte nicht so naiv sein und glauben, der Mindestlohn würde tatsächlich überall gezahlt werden. Ob Outsourcing, Subunternehmen, Leiharbeit, Standortverlagerung, Austritt aus den Tarifverträgen etc. — es gibt genug Möglichkeiten, ihn selbst bei einer flächendeckenden Einführung, nicht bezahlen zu müssen.

11 Gedanken zu “Zum Thema Mindestlohn

  1. Die Gegner eines Mindeslohns meinen er würde zu massiven Entlassungen führen würden. Beweisen können sie es nicht. Sie verweisen auf Studien. Allerdings zeigen diese im Mittel nur, dass ein zu hoher Mindestlohn Probleme bereitet. Was ist zu hoch? Darüber streitet man nun. In meinen Augen wird die Welt bei der Einführung nicht unter gehen. Eventuell gibt es ein paar Einbußen bei den Gewinnen der Unternehmen.
    In meinen Augen einfacher wäre es, wenn man die Steuern auf Gewinne und Spitzeneinkommen erhöht, den öffentlichen Dienst (wo es sinnvoll ist) wieder ein wenig ausweitet und die niedrigen Einkommensstufen besser entlohnt. Dadurch würde man nachhaltig die Löhne steigern und Entlassungen vermeiden. Auf diese simple Idee kommt man aber nicht. Dabei würden höhere Löhne im öffentlichen Sektor eventuell abstrahlen und die Löhne im privaten Bereich steigen lassen. Das geht natürlich nur, durch eine Ausweitung der Arbeitsplätze.

  2. Seh ich ganz genauso, denn die Erfahrungen aus Ländern wo es längst einen allgemeinen Mindestlohn gibt sprechen Bände.

    Mich frägt nur:

    Warum wird diese Thematik derzeit totgeschwiegen? Welche? Eben die die du hier aufbringst.

    Wer hat etwas davon?

    Frägt sich
    Bernie

    PS: Mir geht es hier nicht um die neoliberalen Vorurteile, die auch »chriwi« anspricht, sondern um die tatsächlichen Erfahrungen in Ländern wo der allgemeine Mindestlohn längst gang, und gäbe ist, z.B. in den USA.

  3. Es ist auch merkwürdig, dass Flächentarifverträge im Denkbild der Politiker kein Problem darstellen. Sie sind eine Art Mindestlohn für die Teilnehmer des Vertrags. Das in diesem Fall der Markt eine Rolle spielt ist Unsinn. Wenn es dort offiziell kein Problem ist, dann ist klar worauf das Ganze hinaus läuft. Tarifverträge sind einfacher zu unterlaufen.

  4. Bei einem Bundesweit geltenden, gesetzlichen Mindestlohn wären keine Ausnahmen möglich. Aber der kommt, wenn überhaupt, nur in einer Miniform (vielleicht Fünf/Sechs Euro?).

    Und die Arbeitslosenstatistik würde steigen, weil sich manche Ausbeutung nicht mehr rechnen würde.

    Und überhaupt: wer bei der Suche nach einer besseren, gerechteren Welt auf die SPD setzt hat in den letzten fünfzehn jahren aber auch gar nichts verstanden.

  5. Diesmal stimme ich @W.Buck anstandslos zu. Wer tatsächlich glaubt, dass sich da was getan hat, der fällt auf plumpe Personalifizierung am Frontend rein, — und übersieht den Expertenkader seit Ulla Schmidt’s
    Zeiten, — der sich keinen Millimeter bewegt hat. Auch der Mindestlohn, — ist lediglich knallharte und ultraegoistische Strategie einer Parteienlandschaft, — die nur noch variable Markenkerne kennt.

  6. Der fehlende Mindestlohn sorgt dafür, daß es zum einen einem großen Teil unserer abhängig Beschäftigten so schlecht geht, daß sie außer Arbeit kaum noch Zeit finden und daß diese Menschen im Alter der Altersarmut verfallen. Beides ermöglicht die Kontrolle über diese Menschen. Dann hat es noch den Vorteil, daß diese Menschen auf Grund der Armut früher sozialverträglich ableben (arme Menschen sterben durchschnittlich 4–5 Jahre früher!).

    Außerdem brauchen die Unternehmen nicht kreativ und innovativ zu sein. Wachstum läßt sich so einfach über Dumpinglöhne erzielen. Daß Deutschland durch seine weiter zunehmende Niedriglohnpolitik seine Innovationskraft einbüßt, ist für die heutige Verwaltungskaste nicht einsehbar. Für sie zählt nur die Gewinnsteigerung, die aber nicht von Dauer sein wird.
    Es wird nämlich oft vergessen, daß vor allem hohe Löhne die Unternehmen zur ständigen Rationalisierung und technischen Weiterentwicklung zwingen. Dieser Zwang entfällt bei niedrigen Löhnen.
    Aber ich sage ja schon seit Jahren, daß wir in naher Zukunft wahrscheinlich nicht mehr als ein beliebtes Urlaubsziel für Asiaten werden. Wir werden mit Trachtenhut, Lederhosen und Dirndl eine Touristenattraktion für Chinesen und Inder sein.

  7. @W. Buck

    Gibt es in der Schweiz Mindestlöhne? Würde mich einmal interessieren.

    Ansonsten seh ich es ähnlich, die neoliberale Rumpf‐SPD, die sich als »links« verkauft ist so weit rechts, dass die CDU/CSU noch ein Kindergartenverein dagegen ist.

    Wie ich bereits bei Ad Sinistram schrieb, die sollten geschlossen ihre Parteibücher im Willy‐Brandt‐Haus abgeben, und rüber zum Adenauer‐Haus watscheln, um die CDU‐Parteimitgliedschaft zu beantragen, damit zusammenwächst was zusammengehört — eben neoliberale SPD und CDU/CSU.....

    Ich halte übrigens den flächendeckenden Mindestlohn für notwenig, aber nicht für die Lösung aller Probleme mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland, sondern nur für den Anfang der Problemlösung, die dann natürlich weiter gehen muss — allerdings im Sinne der sogenannten »kleinen Leute« in Deutschland, und nicht im Sinne der selbsternannten »Eliten« und deren Fünfter Kolonne in Deutschland.

    Gruß
    Bernie

  8. Die politische Seifenoper

    Seit der französischen Revolution bedeutete:

    »politisch links« = fortschrittlich liberal
    und
    »politisch rechts« = konservativ antiliberal.

    Dann erschien ein maximal antiliberaler Reaktionär namens Karl Marx und verbreitete die Ersatzreligion:

    »politisch links« = sozial antikapitalistisch
    und
    »politisch rechts« = liberal kapitalistisch.

    Richtig ist:

    »Steht der in Gütergemeinschaft lebende Kommunist am äußersten rechten Flügel, am Ausgangstor der gesellschaftlichen Entwicklung, bedeutet darum die kommunistische Forderung den letzten reaktionären Schritt, so muss die Natürliche Wirtschaftsordnung als Programm der Aktion, des Fortschritts des äußersten linken Flügelmannes angesehen werden. Alles, was dazwischen liegt, sind nur Entwicklungsstationen.«

    Silvio Gesell (Vorwort zur 4. Auflage der Natürlichen Wirtschaftsordnung)

    Eine Verstaatlichung der Produktionsmittel (Sachkapitalien) kann nur vom Privatkapitalismus in den Staatskapitalismus führen, der schlimmsten Form der Ausbeutung und dem Ende jeder persönlichen Freiheit. Das haben sogar schon manche Sozialisten eingesehen und glauben stattdessen an die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten »Umfairteilung«, um die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz, die sie nicht begreifen, irgendwie zu korrigieren oder zumindest abzumildern. Der Urzins kann aber nicht besteuert werden, weil vorher das »liebe Zinsgeld« streikt und die Warenproduktion unterbindet. Je mehr planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden, desto schlechter funktioniert die Wirtschaft insgesamt, ohne die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen. Alle Steuern – auch »Reichensteuern« – und Sozialabgaben werden immer von den Arbeitern bezahlt und nicht von den Kapitalisten, solange die Volkswirtschaft noch kapitalistisch ist, d. h. solange Zinsgeld verwendet wird. Tatsächlich ist eine »Umfairteilung« das Gegenteil von »gerecht«, weil sie nur die echten Leistungsträger der Gesellschaft, also diejenigen, die aufgrund eigener Leistung ein hohes Arbeitseinkommen haben, überproportional bestraft, während die echten Parasiten, die »funktionslosen Investoren«, in einer Zinsgeld‐Ökonomie nicht belangt werden können. Wer politisch »denkt«, hat noch gar nicht angefangen zu denken, denn die ganze »hohe Politik« (Machtausübung von Menschen über andere Menschen) ist nur ein Nebeneffekt einer a priori fehlerhaften, aus der Antike übernommenen Geld‐ und Bodenordnung, an die der bis heute unbewusste Kulturmensch durch die Religion (Machterhalt) angepasst wurde!

    Allgemeiner Wohlstand, eine saubere Umwelt und der Weltfrieden werden allein durch konsequenten Liberalismus erreicht, der die politische Seifenoper überflüssig macht:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/wohlstand-fur-alle.html

  9. Liberalismus im Sinne der FDP, so wegen den armen, gebeutelten Ärzten und Hotelkettenbesitzern? Oder eher mehr den der AFD, wo noch keiner weiß, wo die wirklich hin wollen, außer zum Klassen‐ bzw. Ständewahlrecht? Von Gsell’s Freiwirtschaft halte ich nur einige Ansätze für sinnvoll. Es macht mich auch stutzig, dass vor allem die schwarze Sonne dieses Modell vertritt.

  10. Hurra, Hurra.... Deutschland kriegt den Mindestlohn »vielleicht« oder »sicher« ????
    Hat sich eigentlich irgend jemand mal die Mühe gemacht den vorgeschlagenen Mindestlohn mit Harz 4 zu vergleichen ????
    Für wen würde sich der Mindestlohn denn RECHNEN ???
    Vermutlich nur für das Amt...und für Ehefrauen.
    Denn ich als Single komme bei 8,50 Euro die Stunde gerade mal
    auf runde 945,- Euro netto im Monat, die ich übrigens jetzt mit
    Harz 4 in Verbindung mit einem 100 EuroJob auch habe !
    Und als Arbeitnehmer der 150 Std. im Monat arbeiten geht fallen ja
    auch eine Menge mehr Kosten an, wie z. B. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte u. a. so das man als Harz 4er sicher
    gut rechnen sollte, ob sich ein Job für das bisschen Geld wirklich
    lohnt.... denn im Zweifel wird man dann Harz 4 Aufstocker und muß
    mind. 1 mal im Monat mit seiner Gehaltsabrechnung wieder hin zum Amt um seine Bedürftigkeit zu belegen..... und nun regen sich die Politiker über die Höhe des Mindestlohns noch auf und überlegen in verschiedenen Lagern noch eine »STUFENWEISE« Einführung des
    Mindestlohns.... Klasse Idee..... allerdings bringt es für die »ALG II
    Empfänger eh nicht viel, denn wer da erstmal gelandet ist der bleibt da meistens auch. Also wird nur mal wieder eine Rege Disskussion
    über den Mindestlohn geführt um »politische Meinung« zu machen...
    Aber es hat sicher noch kein Politiker je von 8,50 Euro BRUTTO
    die Stunde leben müssen.... und wer da sagt das ist ZU VIEL, der
    ist sicher weit mehr als WELTFREMD ! :MRGREEN:

  11. Ja, @Herr D., das hab ich mal versucht:

    8.50 € brutto/Stunde sind kein Mindestlohn (ML). Sondern politische Augenwischerei. Mal überschlägig auf 170 Stunden/monatlich berechnet liegen etwa 10.65 € brutto/Stunde bei Lohnsteuerklasse III oberhalb der Aufstockerei. Das entspricht einem realen Mindestlohn. Oder anders: alles, was drunter liegt, ist nach wie vor Aufstockerei. Auf http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/10/armut_albrecht.pdf gibt es Hinweise zur sogenannten Armutsgefährdung mit diesen Daten : „Die staatsamtlich ermittelte Armutsgefährdung, begriffsbestimmt als weniger denn 60 Prozent am Median (als zentralem Mittelwert einer Zahlenreihe) des „Nettoäquivalenzeinkommen“ (NÄE) von monatlich 1,413.33 € pro Beschäftigte/n lag, mit steigender Tendenz, 2011 in Ganzdeutschland bei 15,1 Prozent. Das waren etwa 12.45 Millionen betroffene Menschen; am single‐Beispiel veranschaulicht: wer 2011 über weniger als 848 € netto monatlich verfügen konnte, ist armutsgefährdet.“

    Gruß, Harry

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