Konservative Geschichtsvergessenheit

Viele konservative Biedermeier‐Weltverleugner‐Spießer mögen linkspolitische Menschen nicht. Diese ewigen Weltverbesserer, Gewerkschafter, Klugscheißer, Verkehrblockierer‐Demonstranten, Aktivisten, Verräter‐Whistleblower und die unbequemen Freidenker. Sie genießen aber alle Segnungen und Vorzüge, die eben genau Gewerkschafter und linke Aktivisten für die arbeitende Bevölkerung erkämpft haben. Und sie tun alle so, als seien diese Regelungen Naturgesetze oder von Gott gegeben. Dabei wurden sie mit viel Blut, Schweiß und Tränen erkämpft. Streikende Arbeiter, Sozialisten und politische Aktivisten wurden und werden auch weiterhin weltweit ermordet.  Blutige Streikniederschlagungen finden auch heute noch überall in der Welt statt. Eben nur nicht direkt vor unseren Augen.

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der 8 Stunden Arbeitstag, die Elternzeit und die 5 Tage Woche sind keine großzügigen Geschenke des Kapitals gegenüber der arbeitenden Bevölkerung gewesen. Nein, sie mussten hart und brutal erkämpft werden! Nur infantile Facebookianer, verkappte Mittelschichts‐Rassisten und Sofa‐Shitstormer sind eben nicht diejenigen gewesen (und werden es auch niemals sein!), die auch aufgestanden sind und sich für das Wohl der Bevölkerung eingesetzt haben. Das waren in aller Regel progressive Kräfte. Heute verachten diese Leute voller Inbrunst die Linken, die »Gutmenschen« wie sie es oft abwertend formulieren, genießen aber gleichzeitig die Menschen‐ und Arbeitsrechte, die ohne linkes Engagement in der Vergangenheit niemals zustande gekommen wären.

Presseblick (47)

Der Unmut in Europa wächst. In Griechenland gab es am 12. November sowie am 3. Dezember einen Generalstreik,  der den öffentlichen Verkehr sowie staatliche Einrichtungen komplett lahmgelegt hat. Darüber haben freilich nur wenige Lei(d)medien berichtet. Grund: der Kürzungszwang der Troika (euphemistisch: »Sparkurs« oder »Austeritätspolitik«). In Portugal erstarkt ein Linksbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen, welche die Troika‐Politik strikt ablehnen, Reiche besteuern und die Löhne anheben wollen. Und in Spanien genießt die linke Podemos‐Bewegung eine zunehmende Popularität. Fest steht, dass die meisten Menschen vom menschenverachtenden Neoliberalismus die Nase gestrichen voll haben. Und nun kommt der Terrorismus und über Nacht werden die Bürgerrechte geschliffen, die Bundeswehr wird bald im Innern sowie in Syrien eingesetzt, Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss finden statt, die Überwachung wird ausgeweitet, das Grundgesetz umgangen. Der feuchte Traum der Konservativen wird wahr.

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Der Anschlag (24)

anschlag_teaserDas Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) will ab sofort, mithilfe von selbst erstellten Studien, alle gesundheitsfördernden Lebensmittel als gefährlich und giftig brandmarken, um die Profitinteressen der Pharmaindustrie zu schützen. Das will ein anonymer Mitarbeiter der Behörde herausgefunden haben. Der Präsident des BfR bezeichnete das als Blödsinn.

Die Bundesregierung will zunächst das Streikrecht ersatzlos abschaffen und dann alle Gewerkschaften auflösen und verbieten. Mit Ausnahme der Linkspartei befürworten das alle Parteien im Bundestag.

Ab sofort ist es rechtlich untersagt, kostenlos alten Menschen über die Straße zu helfen, bei Konflikten einzugreifen oder Obdachlosen Geld zu geben. Das neue Eigenverantwortungs‐Gesetz ermöglicht es, bei Verstoß eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro zu verhängen.

Presseblick (43)

Die Linke in Deutschland ist gespalten. Es wird um Begriffe und Definitionen gestritten, es werden politisch Engagierte als Unpersonen erklärt (Ken Jebsen) oder zu esoterischen Spinnern (Konstantin Wecker) gemacht und es gibt eine regelrechte linke Gesinnungs‐ und Gedankenpolizei, die Denktabus verordnen wollen. Die Anhänger der reinen und einzig wahren Lehre. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hat dem Neuen Deutschland zu diesem Thema ein Interview gegeben, dass dann, wegen internen Interventionen, auch wieder zensiert wurde. Ich kann Müllers Gedanken nur unterstreichen und werde auch in Zukunft Ken Jebsen verlinken oder Interviews von ihm posten, wenn ich sie für sehenswert erachte: »Nun, ich habe mich entschlossen, mir nicht von anderen vorschreiben zu lassen, mit wem ich Kontakt haben darf, wen ich achte und zitiere und mit wem ich mit Respekt umgehe.« Die Neoliberalen reiben sich derweil die Hände, weil sich der Widerstand ganz von selbst zerfleischt. Weiterlesen

Zerschlagt die Gewerkschaften!

Janko Tietz (Chef vom Dienst bei Spiegel Online), begrüßt das Tarifeinheitsgesetz mit den absurden Worten: »Das neue Gesetz privilegiert nicht die Großgewerkschaften — im Gegenteil: Es fördert den Wettbewerb.« In einem Kapitalismus, in dem ständig und unaufhörlich eine Marktverdichtung stattfindet und in dem Monopole/Oligopole regieren, ist der Begriff Wettbewerb ein zynischer Euphemismus. Heute gibt es eine Handvoll großer Gewerkschaften und Dachverbände: DGB, IG Metall, EVG, GEW und ver.di. So ist es für Unternehmen und Konzerne ein leichtes, die jeweiligen Gewerkschaftsvorstände zu korrumpieren oder zu kaufen. Die Junge Welt macht hier auf einen interessanten Punkt aufmerksam: »Es gibt das Gerücht, dass der »Deal« darin bestand, die Kapitalseite werde dem Mindestlohn zustimmen, wenn die Gewerkschaften das Tarifeinheitsgesetz befürworteten. Zumindest der DGB, die IG Metall und zunächst auch ver.di hatten ihre Zustimmung signalisiert.« Weiterlesen

Presseblick (39)

Tja, was soll ich zur »BND‐Affäre« -die eigentlich keine »Affäre«, sondern ein sicheres Zeichen für den Untergang des Rest‐Rechtsstaates und der Trümmer‐Demokratie in Deutschland ist‐ (wie Roberto von ad sinistram richtigerweise schreibt) noch groß sagen? Da wird Landesverrat begangen, der Amtseid gebrochen und keinen interessiert es. Die Geheimdienste machen was sie wollen (NSU, Journalisten ausspähen). Willy Brandt ist wegen weit weniger zurückgetreten, aber unsere Bundesregierung sitzt alles aus. Bei der Bevölkerung ist das auch kein Problem; nie war sie so entpolitisiert, masochistisch, resigniert und fatalistisch. Mit den Deutschen kann man alles machen. Es sei denn, jemand würde es wagen, RTL, Facebook und alle smartphones gleichzeitig abzuschalten. So für eine Woche. Dann würde der Pöbel aber wütend werden. Weiterlesen

»Ich bin nicht käuflich!«

Pressekonferenz mit Claus Weselsky, Vorsitzender Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 5. Mai 2015. Übrgens haben 91 Prozent aller 34.000 GDL‐Mitglieder für den erneuten Streik abgestimmt. Und nicht mal mehr 20 Prozent aller Lohnabhängigen in Deutschland sind überhaupt noch in einer Gewerkschaft. EDIT: Die PK ist vom 5. November 2014 und nicht vom 5. Mai 2015.

Presseblick (38)

Zum Tod der 1.000 Flüchtlinge sagt Regierungssprecher Steffen Seibert auf bundesregierung.de: »Die Bundeskanzlerin ist wie Millionen Deutsche erschüttert über das neuerliche Kentern eines Flüchtlingsschiffes«. So So. Sobald das Thema von der medialen Agenda verschwunden ist, wird genau nichts unternommen. Denn wo bleibt das millardenschwere Rettungsprogramm, wie bei den Banken?  Was verbindet denn RTL, BILD, Pegida, NSU, Thilo Sarrazin, Politically Incorrect, die NPD sowie die CDU/CSU miteinander? Der überwiegende Geist in Deutschland steht rechts. Flüchtlinge gelten als unvermeidbarer Kollateralschaden einer imperialistischen Wirtschaftspolitik, als unnütze Störenfriede der Biedermeier‐Weltverleugner und politisch als unbequeme Kostenfaktoren. Als Menschen -die ein Recht auf Leben, Unversehrtheit und Selbstbestimmung haben‐ wurden und werden sie nicht betrachtet. Die öffentliche Heuchelei, Bigotterie, Verlogenheit und Menschenverachtung ist hier unerträglich. Weiterlesen

Streik

Streik ist etwas schlechtes. Wer streikt, hält den Verkehr unnötig auf, sorgt für Chaos und ist meist auch ziemlich gierig, da er mehr Geld will. Wer streikt, funktioniert nicht, ist ein Querulant, ein Störenfried und ein Unruhestifter. Der Streik ist eine Bedrohung, vor der man sich fürchten sollte. So oder so ähnlich wird es uns tagtäglich durch unsere liebe Presse eingeimpft und beigebracht. Die Sprache verrät es. Einige Beispiele:

Die Flugfeld‐Beschäftigten am Frankfurter Drehkreuz wollen auch am Montag die Arbeit niederlegen. Einem der größten Flughäfen Europas droht damit neues Chaos.

- Süddeutsche Zeitung vom 19. Februar 2012

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