Ausverkauf der Wahrheit

Spiegel Online vom 12. März 2016 (ohne Link)

Spiegel Online vom 12. März 2016 (ohne Link)

Die Nachdenkseiten hatten mal den Verdacht geäußert, dass die Flüchtlingskrise auch eine Imagekampagne der Bundesregierung sein könnte. Der Schaden, welche die Troika mit der Sparzwang‐ und Ausverkauf‐Politik Griechenlands im Sommer 2015, an der EU verursacht hatte, sollte damit verdeckt werden. Und während Griechenland den Investorhaien zum Fraß vorgeworfen wird, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden, die medizinische Versorgung katastrophal ist, Massenentlassungen stattfinden -und dafür die Bundesregierung mit ihrer neoliberalen Sparzwang‐Haltung maßgeblich mit verantwortlich ist‐ soll Bundeskanzlerin Merkel wegen der Flüchtlingskrise auf einmal eine »Humanistin« sein? Sie ist und bleibt eine Sprechpuppe von Konzernen, Banken und Kapital. Deshalb ist sie für die Massenmedien und die Wirtschaft auch die perfekte Kanzlerin. Etwas anderes zu glauben, wäre naiv.

Menschenverachtung ist systemimmanent

köln hbf_titelAuf dem Kölner Hauptbahnhof soll es in der Silvesternacht 2015/2016 in großer Zahl sexuelle Übergriffe auf Frauen und Diebstähle gegeben haben. Die Täter seien zu Hunderten unterwegs gewesen und würden aus dem nordafrikanischen und/oder arabischen Raum stammen, wie unter anderem Spiegel Online, Focus, Süddeutsche und Zeit berichten. Die Polizei habe rund 90 Anzeigen vorliegen, wovon ein Drittel wegen Sexualdelikten sei. Auch wenn noch nicht bewiesen ist, dass es Flüchtlinge waren und ob es nicht viel mehr um Diebstähle als um Sexverbrechen ging, so fühlen sich sofort alle »besorgten Bürger«, rund um Pegida, den typischen Mittelschichts‐Spießer‐Rassisten (»ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber...«) und alle verkappten sowie öffentlichen Nazis in ihrer Weltsicht bestätigt: Multikulti sei gescheitert und linke Gutmenschen seien schon immer realitätsfremde Spinner gewesen. Weiterlesen

Wir sind nicht die Guten!

guten_titelSeit unserer frühesten Kindheit wird uns eingetrichtert, dass wir im Westen auf der hellen Seite der Macht stehen würden. Im Geschichtsunterricht wird von gemeinen Herrschern und brutalen Diktaturen der Vergangenheit erzählt. Im Sozialkundeunterricht erfahren wir etwas über vermeintliche Unrechts‐ und Schurkenstaaten, die auf der ganzen Welt verteilt seien. In der Schule und der Universität sowie in den Massenmedien wird diese Erzählung tausendfach wiederholt. Das alles hätten wir heute in Deutschland, den USA und Europa überwunden. Wir würden in der besten aller möglichen Welten leben: der Demokratie. Im Paradies der Freiheit. In einer Wertegemeinschaft. Dabei sind Selbstüberhöhung und Narzissmus kein Beweis für gelebte humanistische Ethik sowie für die Wertschätzung der Menschenrechte. Weiterlesen

Presseblick (47)

Der Unmut in Europa wächst. In Griechenland gab es am 12. November sowie am 3. Dezember einen Generalstreik,  der den öffentlichen Verkehr sowie staatliche Einrichtungen komplett lahmgelegt hat. Darüber haben freilich nur wenige Lei(d)medien berichtet. Grund: der Kürzungszwang der Troika (euphemistisch: »Sparkurs« oder »Austeritätspolitik«). In Portugal erstarkt ein Linksbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen, welche die Troika‐Politik strikt ablehnen, Reiche besteuern und die Löhne anheben wollen. Und in Spanien genießt die linke Podemos‐Bewegung eine zunehmende Popularität. Fest steht, dass die meisten Menschen vom menschenverachtenden Neoliberalismus die Nase gestrichen voll haben. Und nun kommt der Terrorismus und über Nacht werden die Bürgerrechte geschliffen, die Bundeswehr wird bald im Innern sowie in Syrien eingesetzt, Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss finden statt, die Überwachung wird ausgeweitet, das Grundgesetz umgangen. Der feuchte Traum der Konservativen wird wahr.

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Die Troika — Macht ohne Kontrolle

Die Dokumentation verdeutlicht die neoliberalen Machenschaften der sog. Troika (internationaler Währungsfonds, EU‐Kommission und europäische Zentralbank) und wie sie gezielt, durch ihr Spardiktat, Armut und Elend in Irland, Portugal und Griechenland erzeugt haben. Zwar muss sich der Journalist Harald Schumann ständig selbst im Film zeigen und in die Kamera kommentieren, aber das Video ist dennoch sehenswert.