Presseblick (39)

Tja, was soll ich zur »BND-Affäre« -die eigentlich keine »Affäre«, sondern ein sicheres Zeichen für den Untergang des Rest-Rechtsstaates und der Trümmer-Demokratie in Deutschland ist- (wie Roberto von ad sinistram richtigerweise schreibt) noch groß sagen? Da wird Landesverrat begangen, der Amtseid gebrochen und keinen interessiert es. Die Geheimdienste machen was sie wollen (NSU, Journalisten ausspähen). Willy Brandt ist wegen weit weniger zurückgetreten, aber unsere Bundesregierung sitzt alles aus. Bei der Bevölkerung ist das auch kein Problem; nie war sie so entpolitisiert, masochistisch, resigniert und fatalistisch. Mit den Deutschen kann man alles machen. Es sei denn, jemand würde es wagen, RTL, Facebook und alle smartphones gleichzeitig abzuschalten. So für eine Woche. Dann würde der Pöbel aber wütend werden. Weiterlesen

Demokratiebomber

Die Bilanz nach 13 Jahren ISAF-Krieg in Afghanistan ist hervorragend. Der Einsatz war ein voller Erfolg:

  1. Das Land wurde in die Steinzeit gebombt und eine völlig zerstörte Infrastruktur hinterlassen.
  2. Rund 90 Prozent der Aufbauhilfe wandern in die Taschen westlicher Wiederaufbaukonzerne.
  3. Afghanistan ist auf Platz 169 von 187 Plätzen des vom UN-Entwicklungsprogramm berechneten Human Development Index (HDI).
  4. Jahr für Jahr steigende Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung. Mehr als 10.000 Zivilisten wurden bisher insgesamt getötet.
  5. Verseuchte Gebiete durch den massiven Einsatz von Uranmunition.
  6. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat der Bundeswehreinsatz in Afghanistan rund drei Milliarden Euro pro Jahr, also rund 40 Milliarden Euro, gekostet. Geld, das an anderer Stelle sicherlich sinnvoller hätte eingesetzt werden können.
  7. Der Opiumanbau geht weiter und die Produktion stieg 2013 sogar um 17 Prozent an. Heute ist das Land Weltmeister im Opiumexport.
  8. Rund 3 Millionen Menschen sind aus dem Land geflüchtet.

Die Rohstoff-Transportwege in Afghanistan, durch den Kampfeinsatz der ISAF-Soldaten und gezielte Ermordungen durch US-Drohnen, wurden gesichert. Viele Taliban in Afghanistan getötet oder vertrieben. Das Land unter westliche Kontrolle gebracht. Nun kann es mit den Söldnerfirmen weitergehen. Mission Erfolgreich!

Schürfrechte vor Menschenrechte

»In einer Studie des UN-Beauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, aus dem Jahr 2008 wurden zwei Drittel aller Menschenrechtsverstöße in 27 Ländern von Unternehmen aus dem Öl-, Gas- oder Minensektor begangen«

- Janna Greve, die dunkle Seite des Rohstoff-Booms, Blätter-Ausgabe August 2011, Seite 71

Anmerkung: Staatliche Menschenrechtsverletzungen in China, dem Iran oder Saudi-Arabien werden in den bürgerlichen Medien in Deutschland oft thematisiert und breit getreten. Weltweite Menschenrechtsverletzungen im Namen der Rohstoffgewinnung industrieller Nationen hingegen eher weniger. Dabei verursacht z.B. die Herstellung eines einzigen Goldrings ca. 20 Tonnen Minenabfall, Blutdiamanten unterstützen Warlords und diktatorische Regime, der Abbau von Uran verseucht lokale Böden und Gewässer usw. Meist werden Menschen wegen des Rohstoffabbaus zwangsumgesiedelt und in den Minen herrschen oft sklavenähnliche Zustände. In zahlreichen Ländern arbeiten auch Kinder in den Minen, die hochgiftige Stoffe einatmen und daran erkranken.