Die Würde des Kapitals ist unantastbar!

»Unternehmens‐Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs‐Gerichts gewählt werden.«

Werner Rügemer auf den Nachdenkseiten vom 9. März 2020

Anmerkung: Vor rund 11 Jahren schrieb ich hier auf diesem Blog eine Satire über ein neues Grundgesetz, dass vor allem den Kapitalinteressen dient. Nun will die Politik einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungs‐Gerichts installieren, der in der Kanzlei Shearman & Stirling für den Cum‐Ex‐Skandal mitverantwortlich ist, bei internationalen privaten Schiedsgerichten für das Großkapital einsteht, der beim VW‐Abgas‐Betrug große Unternehmen vertreten hat und der als Abgeordneter für harte Sanktionen bei Erwerbslosen eingetreten ist. Zusammen mit Black‐Rock‐Merz wird dann auf die Bevölkerung gespuckt. Die Konzerno‐ und Bankokratie wird immer offensichtlicher. Und diesen Misthaufen von menschenverachtenden Mafia‐Klüngel‐Staat sollen wir dann zukünftig durch unsere Wählerstimme bestätigen? Und wer das nicht macht, unterstützt sonst die Nazis! Ernsthaft? :NENE:

Neusprech: »Freiwillige Selbstverpflichtung«

Das Schlagwort »freiwillige Selbstverpflichtung« ist in Politik und Wirtschaft ein beliebtes Argument, um verbindliche Regelungen zu vermeiden. Es wird suggeriert, dass eine gesetzliche Regulierung nicht nötig sei, da Konzerne, Banken und Unternehmen freiwillig ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung nachkommen würden. Warum sie -ohne effektive Sanktionsmöglichkeiten‐ überhaupt etwas anderes machen sollten, was nicht in ihrem ureigenen (Profit-)Interesse liegt, verraten uns weder das Schlagwort, noch Politiker, die diese Phrase verwenden. Weiterlesen

Schreibtischtäter

täter_titel

unterwürfig.
angepasst.
gehorsam.
demütig.
konform.
fügsam.

»Nehmen Sie es nicht persönlich, aber so sind nun mal die Gesetze!«
»Ich habe mich nur an die Vorschriften gehalten!«
»Ich habe nur Befehle befolgt!«

Mit zunehmendem Alter widert mich diese leider sehr weit verbreitete, feudalistische Geisteshaltung mehr und mehr an. Viele sind auf ihre Eichmann‐Sklavenmoral, ihren vorauseilenden Lohnarbeits‐Gehorsam und auf ihr katzbuckelndes Ja‐Sagertum auch noch unendlich stolz. Was bitte hat so eine Duckmäuser‐Mentalität mit Demokratie, Charakterstärke und Freiheit zu tun? :SICK:

Zur Atom‐Problematik

§ 328 des Strafgesetzbuches:

»Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern«

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,

1. wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe oder

2. wer grob pflichtwidrig ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige radioaktive Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch ionisierende Strahlen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen herbeizuführen,

aufbewahrt, befördert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, einführt oder ausführt.

Anmerkung: Wie sieht das nun mit der Rechtsgültigkeit von Atommüll‐Lagerung aus?

Mit Dank an Sephi für den Hinweis!