»Völkerrecht? Haha!«

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

– Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 4

  • Bomben auf Serbien im Jahre 1999: völkerrechtswidrig (mehr als 10.000 Tote)
  • Angriffskrieg gegen Afghanistan im Jahre 2001: völkerrechtswidrig (ca. 100.000 Tote)
  • Krieg gegen den Irak 2003: völkerrechtswidrig (mehr als 100.000 Tote)
  • Illegaler Angriffskrieg gegen Libyen im Jahre 2011: völkerrechtswidrig
  • Mehr als 3000 US-Drohnenmorde: völkerrechtswidrig
  • Angriffskrieg gegen den Jemen seit März 2015: völkerrechtswidrig (über 2,5 Millionen Flüchtlinge, mehr als 100.000 Menschen leiden an Hunger und Cholera)
  • Bundeswehreinsatz in Syrien 2016: völkerrechtswidrig (§80 StGB »Vorbereitung eines Angriffskriegs« ist seit 1. Januar 2017 gestrichen)
  • Türkischer Einmarsch in Syrien im Januar 2018: völkerrechtswidrig
  • US-Angriff auf syrische Ziele im April 2018: völkerrechtswidrig

Der Anschlag (37)

anschlag_teaser90 Prozent aller berufstätigen Menschen in Deutschland, befürworten ein gesetzliches Recht, ihr Baby direkt nach der Geburt in einem Kindergarten betreuen zu lassen. Außerdem müsse es mehr 24 Stunden-Kitas sowie Öffnungszeiten am Wochenende und an Feiertagen geben, damit die Eltern dem flexiblen Arbeitsmarkt besser gerecht werden können, so eine Bertelsmann-Studie.

Hillary Clinton möchte zum Thema Frauenrechte in Saudi-Arabien keine öffentliche Stellung beziehen. »Wir wollen uns nicht in die Innenpolitik eines demokratisch geführten Landes einmischen. Denn wir respektieren das Völkerrecht«, so die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin.

Der Sprecher eines Immobilien-Investmentfonds fordert für Deutschland mehr Favelas und Town Ships, nach südafrikanischem und südamerikanischem Vorbild. Es könne nicht sein, dass so viele Sozialschmarotzer in guten Wohngegenden hausen würden, wenn diese Objekte doch so profitable Anlagen für Spekulanten und Investoren seien.

»Putin-Versteher?«

»Diese Position hat Wladimir Putin schon bei der 43. internationalen Sicherheitskonferenz in München im Februar 2007 ganz klar formuliert: Moskau werde die Doppelzüngigkeit bestimmter westlicher Staaten nicht mehr hinnehmen, die auf die absolute Gültigkeit der internationalen Regeln pochen, diese aber bedenkenlos brechen, wann immer es ihnen in den Kram passt.«

- Le Monde Diplomatique, »Putins großes Spiel«. Mai 2014. S. 4

Anmerkung: Die Doppelmoral des Westens ist elementarer Bestandteil ihrer Ideologie. Völkerrecht, Menschenrecht, Genfer Konvention – gilt allzu häufig als moralische Waffe gegen China, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Russland, Venezuela und andere. Wann immer es um eigene Interessen, vornehmlich der Sicherung und Ausbeutung von Rohstoffen, geht, sind diese »Werte« entbehrlich. Angriffskrieg gegen den Kosovo, Afghanistan, Irak und Libyen, weltweite Foltergefängnisse der CIA und internationale Überwachung der NSA, willkürliche Ermordungen durch Drohnen-Angriffe und so weiter. Bin ich jetzt ein »Putin-Versteher« und Anti-Amerikanist?