Bananenrepublik Deutschland (3)

Zwei Meldungen aus Absurdistan:

»Die CDU will mit einem Gesetzentwurf schärfere Regeln für neue Thüringer Minister einführen. Diese sollen vor der Ernennung künftig ein Studium oder einen Berufsabschluss sowie Berufserfahrung vorweisen. Auch der Beamtenbund fordert klare Regeln. Die Landesregierung lehnt den Plan ab.«

- mdr.de vom 18. April 2023

Anmerkung: Kompetenz und Lebenserfahrung als Vorraussetzung dafür, ein öffentliches Amt zu bekleiden? Das lehnt eine rot-rot-grüne Landesregierung ab. In Deutschland. Im Jahr 2023.


»Ampel will Cum-ex-Untersuchungsausschuss eingrenzen. [...] Bei Cum-ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden.«

- spiegel.de vom 20. April 2023

Anmerkung: Der größte Steuer- und Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet bei dem Thema weiterhin, er hätte dutzendfache »Erinnerungslücken«. Die Massenmedien springen derweil für die Ampel-Regierung in die Bresche und behaupten subtil, der Untersuchungsausschuss sei nur »ein politisches Manöver der CDU«. Selbst wenn, haben die deutsche Öffentlichkeit und der deutsche Rechtsstaat etwa kein Interesse an der Aufklärung von geraubten 12 Milliarden Euro?


Bananenrepublik Deutschland
Bananenrepublik Deutschland (2)

Bullshit-Bingo-Begründungen

bullshit_titelGibt es einen Skandal, eine Affäre oder irgendeinen anderen politischen Missstand, so werden typische Argumentationsmuster aus der PR-Mottenkiste für die Steigbügelhalter des Kapitals geholt. Sofern überhaupt auf die entsprechenden Fragen geantwortet, ihnen nicht ständig ausgewichen oder sie sogar komplett ignoriert werden. Dabei müssen entsprechende Lego-Gummibegriffs-Hülsen nicht zwingend selbst erwähnt werden, es wird jedoch jegliche Verantwortung abgestritten. Politik beschließt Gesetze, für dessen Folgen sie dann aber nicht mehr haftbar gemacht werden will. Schuld ist dann:

Die Eigenverantwortung.
Das Vermittlungsproblem.
Der Markt.
Der Russe.
Der Einzelfall.
Der Sachzwang.
Die Alternativlosigkeit.
Die Globalisierung.
Der Terrorismus.
Die andere Partei.

Personalisierung ist Entpolitisierung

Die übliche Methode von Massenmedien, Politik und Wirtschaft, um Diskussionen über gesellschaftliche, gesetzliche oder wirtschaftspolitische Veränderungen zu vermeiden, ist die Personalisierung. Wann immer es um Skandale, Korruption oder um kritikwürdige Verhältnisse geht, wird das Problem, sofern möglich, auf eine Person reduziert. Man nimmt dem Skandal die politische Brisanz, verharmlost den Sachverhalt zu einem »Einzelfall« und zu einer persönlichen Verfehlung. So wird der Blick auf die wahren Verantwortlichen, auf Strukturen und Mechanismen von Politik und Wirtschaft verdeckt und auf einzelne Personen fokussiert. Diese wird dann meist öffentlichkeitswirksam mit Sanktionen belegt und anschließend geht man wieder zur Tagesordnung über. Weiterlesen

Menschenfleisch in Teewurst entdeckt!

Alice Wiegand, wikimedia

In Deutschlands beliebter Streichwurst ist Menschenfleisch aus Polen, Rumänien und Serbien entdeckt worden! Vor allem Spuren von menschlichen Innereien (Leber, Herz und Niere), aber auch Knochenmarkreste haben es in die Rügenwalder geschafft. Noch ist unklar, wie Menschenfleisch in das Schweinefleischprodukt gelangen konnte. Experten vermuten einen internationalen Schmugglerring aus Osteuropa. Weiterlesen

ZG-Rückblick: Einmal Pferd, bitte!

Nach Gammelfleisch, BSE, Schweinegrippe, EHEC, Dioxin, Vogelgrippe, SARS und etlichen weiteren (uns vermutlich nicht einmal bekannten) Lebensmittelseuchen, wurde nun in Nudelgerichten, Lasagnen und Tiefkühlpizzen Pferdefleisch entdeckt. Versagen die Lebensmittelkontrollen in Deutschland? Sind solche Ereignisse in einer Überflussgesellschaft — in der in Massen geschlachtet, tiefgekühlt und chemisch behandelt wird — unumgänglich? Oder ist die Lebensmittelindustrie nicht anders wie andere Wirtschaftszweige, in der für den Profit systematisch gelogen und betrogen wird?

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