Wir haben die weltbeste Regierung auf dem Planeten. Einen Cum-Ex-Kanzler, der sich nicht erinnern kann. Eine stammelnde »vom Völkerrecht kommende« — grüne Außenministerin, die gerne Waffen in Kriegsgebiete schickt. Einen Big-Pharma-Gesundheitsminister, der mit dafür verantwortlich ist (Fallpauschale, Unterfinanzierung etc.), dass … Weiterlesen
Netzpolitik.org wird wegen Verdacht des Landesverrats nach § 94 Strafgesetzbuch verklagt: Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines … Weiterlesen
Gerhard Schröder (Gazprom) und Joschka Fischer (Nabucco) mögen sich nicht mehr. Beide sind nun Energielobbyisten für Großkonzerne mit entgegen laufenden Interessen, schreiben deutsche-wirtschafts-nachrichten.de. Die ehemaligen Volkszertreter auf dem Parkett vom Milliarden-Business. Sie nennen es den »sozialen Aufstieg«. In derstandard.at gibt … Weiterlesen
Am Sonntag sind in Hessen Wahlen. Wieder einmal. Da Andrea Ypsilanti weder von den Medien noch von ihrer eigenen Partei Rücken- deckung bekommen hatte, wird eben solange gewählt, bis der Schmierfink der CDU, Roland Koch wieder an der Macht ist. … Weiterlesen
Eine unabhängige Untersuchungsgruppe, unter der Führung von NATO-Mitgliedern, hat am Meeresboden der gesprengten Pipelines, eindeutige Beweise gefunden. Direkt neben den Pipelines lagen russische Pässe von berüchtigten Kreml-Trollen sowie ein großes Foto vom Putin-Hitler, gut versiegelt in einer wasserdichten Schutzhülle verpackt. … Weiterlesen
Manche halten den (Börse-)Werte-Westen ‑und insbesondere Deutschland- immer noch für den Demokratie-und-Friedens-Nabel der Welt. In was für einer Bananenrepublik wir eigentlich leben, erkennt man beispielsweise daran: »Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist in seiner bisherigen Struktur nicht gemeinnützig. Der Bundesfinanzhof urteilte, … Weiterlesen
...und wo aufhören? Der tägliche Irrsinn will einfach kein Ende nehmen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt beispielsweise vor, Eltern (gemeint sind Väter), die keinen Unterhalt zahlen, den Führerschein zu entziehen. Giffey wörtlich: »Wir wollen die Daumenschrauben anziehen. [...] Wer nicht … Weiterlesen
Die Legislaturperiode ist langsam gereift und die Koalition nimmt immer mehr fahrt auf. Die Beschlüsse der Vorgängerregierung werden teilweise aufgehoben und am Bundesrat vorbei bugsiert. Das gilt für die nun beschlossene Laufzeitverlängerung der Atommeiler und soll für Steuervergünstigungen für die … Weiterlesen