(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)
1.) Durch wen oder was wird der Tatbestand »systematische Verbreitung von Desinformation« eigentlich definiert? Wer soll das in einem demokratischen Rechtsstaat unabhängig entscheiden und festlegen?
2.) Sehe ich das richtig, dass eine 13-Prozent-Partei (SPD), eine 22 Prozent-Partei (AfD) verbieten will und das auch noch als »Kampf für die Demokratie« bezeichnet? Weiterlesen
»Das US-Repräsentantenhaus hat das Pentagon aufgefordert zu untersuchen, ob das Militär zwischen 1950 und 1975 mit Zecken als biologische Waffen experimentiert hat. Die interne Aufsichtsbehörde des Verteidigungsministeriums müsse klären, ob Biowaffenprogramme des Militärs Zecken und andere Insekten gezielt mit Borreliose infiziert hätten.«
Junge Welt vom 19. Juli 2019
Anmerkung: Fake News, Populismus und Verschwörungstheorien wohin man nur schaut! Es ist wirklich unfassbar! Demnächst kommen sie noch auf die Idee, dass der »Zwischenfall von Tonkin« gelogen, die NSA die gesamte Weltbevölkerung überwacht oder die CIA in der Vergangenheit weltweit Regierungen geputscht, sich durch Drogen finanziert oder mit kriminellen Organisationen zusammengearbeitet hätte. Unglaublich! :) :) :)
Netzpolitik.org wird wegen Verdacht des Landesverrats nach § 94 Strafgesetzbuch verklagt:
Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Während also Bundeskanzlerin Merkel unbehelligt einen tatsächlichen Landesverrat begehen kann, indem sie ihren Amtseid (»Schaden vom deutschen Volk abwenden«) in der NSA-Affäre gebrochen hat, werden Aufklärer wie netzpolitik.org wegen eines Verdachtes verklagt. Bananenrepublik Deutschland.
Wir haben ja nichts zu verbergen, oder? Ein grandioser Pispers!
»Die Kanzlerin fordert mit Blick auf die NSA-Spähaffäre Verhältnismäßigkeit. Merkel sieht keinen Grund an den US-Angaben zur Einhaltung des deutschen Rechts zu zweifeln — eine kritische Überprüfung sei aber wichtig.«
- handelsblatt.com vom 19. August 2013
Im Zuge der Aufdeckung von PRISM, Tempora und XKeyscore durch den ehemaligen NSA- und CIA- Mitarbeiter Edward Snowden, wird in den deutschen Medien zunehmend von der »Spähaffäre« statt vom »Überwachungsskandal« gesprochen. Hier wird eine Verharmlosungstrategie gefahren, da die Konnotation von »spähen« nicht so negativ ist, wie von »Überwachung«. Faktisch findet jedoch eine weltweite Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und keine Aufklärungsmission statt. Weiterlesen
Der Whistleblower/Verräter/Spion/Held Edward Snowden bringt die alte Diskussion der Freiheit hoch. Konservative US-Politiker rechtfertigen die NSA-Praktiken mit der alten Leier, dass es keine Sicherheit ohne die Beschneidung der Freiheit gibt. Auf der anderen Seite stehen über eine Million Leute (avaaz.org), die Snowden als Whistleblower sehen, der im Dienste des Volkes gehandelt hat. Sollte er dennoch vor das US-Bundesgericht und sich der Anklage Diebstahl, Verrat und Spionage stellen? Weiterlesen