Manche halten den (Börse-)Werte-Westen ‑und insbesondere Deutschland- immer noch für den Demokratie-und-Friedens-Nabel der Welt. In was für einer Bananenrepublik wir eigentlich leben, erkennt man beispielsweise daran:
»Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist in seiner bisherigen Struktur nicht gemeinnützig. Der Bundesfinanzhof urteilte, Attac versuche mit seinen Kampagnen die politische Meinung zu beeinflussen.« (tagesschau.de vom 28.03.2019)
Gleichzeitig behalten Organisationen, wie die Bertelsmann-Stiftung oder die »Initiative Neue soziale Marktwirtschaft« die vorrangig Industrie- und Konzerninteressen vertreten, ihre Gemeinnützigkeit. Industriewohl gleich Gemeinwohl? Was ist das für ein Verständnis von Gesellschaft?
Eigennützig Gemeinnützig
Typisch Bürgersöhnchen
Attac: Gemeinwohl ist politisch!
Das ist genau das Verständnis, was sie haben wollen.
Gemeinwohl heißt alles bleibt wie es ist, vielleicht werden hier und da mal Folgen gelindert, aber es soll alles so bleiben wie es ist (stimmt nicht ganz: Umverteilung nach oben geht natürlich immer.)
Aus einem Flugblatt einer Befreiungsbewegung aus dem Pazifik (scheint mir die Basis für das genannte Urteil zu sein):
Wenn ich den Armen Brot gebe, nennt ihr mich einen Heiligen, frage ich, warum die Armen kein Brot haben, nennt ihr mich einen Kommunisten und sperrt mich weg.
Bei Attac, finde ich, haben die sogar mal Recht.
Allerdings — da gebe ich dir wieder Recht — dann sollten solche wie Bertelsmann bei der Gemeinnützigkeit auch einpacken. Neutral sind die nämlich auch nicht.
Naja, jeder zweite Golfclub ist gemeinnützig. Von daher ist das alles normal.
Die Erklärung ist meiner Meinung nach recht einfach. Nahezu alle Politiker und die von ihnen beschlossenen und zu beschließenden Gesetze, die dann auch von der Justiz durchgesetzt werden (müssen), orientieren sich an der ökonomischen Ideologie. (Ich kenne keinen Politiker, der Ökonomie an sich hinterfragt.) Ein Grundverständnis der Ökonomie liegt in der sogenannten »Trickle-down-THEORIE«. Ihre Inhalte sind so alt wie die kapitalistische Gesellschaft selbst. Sie sollte die ungehemmte und unbegrenzte Anhäufung von Vermögen legitimieren, weil sie, frei nach dem Moralphilosophen Adam Smith, zu universellem Reichtum in der ganzen Gesellschaft führen soll. Diese Theorie vertritt die Ansicht:
Vermögende investieren in Unternehmen, [diese] erzeugen Produkte und Dienstleistungen, geben den Menschen Arbeit und Lohn. Mit dem Lohn können die Beschäftigten Waren und Dienstleistungen kaufen. Im Kreislauf zwischen Produktion und Verteilung werden Gewinne erwirtschaftet. Die Gewinne werden zu einem Teil an die Investoren ausgeschüttet, welchen diesen für Konsum aufwenden, und zu einem anderen Teil wieder in die Unternehmen investiert, um deren Wachstum anzukurbeln. Der Konsum der Vermögenden und das Unternehmenswachstum generieren zusätzliche Arbeit und damit Einkommen für alle. Damit wird eine Wachstumsspirale initiiert, von der alle profitieren. Die »Märkte« sorgen angeblich für ein Gleichgewicht im Verhältnis zwischen Gewinnen und Einkommen aus »Arbeit«. Dafür beruft man sich dann auf das »Gesetz« von Angebot und Nachfrage.
Damit scheint klar, was im Kapitalismus gemeinnützig sein soll. Anhänger dieser THEORIE (Bertelsmann?Stiftung, INSM, ...) gelten mit ihren ökonomischen und politischen Denkangeboten für die Politiker als Heilsbringer. Wenn jemand (Attac) darauf verweist, dass diese THEORIE sich in der Praxis nicht bewährt (hat), dann passt dies vielen, sich im ökonomischen Wachkoma befindlichen, Politikern nicht. Sie möchten lieber weiter glauben, dass mit Hilfe der kapitalistischen Religion, auch Ökonomie genannt, allen gebratene Tauben (oder was man sonst so liebt) in den Mund fliegen. Wer die verträumte Ruhe stört, ist nicht gern gesehen.
Übrigens bei dem Stichwort Religion:
»... In diesem Zusammenhang verteidigen einige noch die „Überlauf“-Theorien (trickle-down theories), die davon ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte Wirtschaftswachstum von sich aus eine größere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag. Diese Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde, drückt ein undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaftliche Macht in Händen halten, wie auch auf die sakralisierten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems...
... Einer der Gründe dieser Situation liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich akzeptieren wir seine Vorherrschaft über uns und über unsere Gesellschaften...« ( http://w2.vatican.va/content/francesco/de/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium.html )
In diesem Punkt stimme ich sogar einmal mit dem Papst überein.