„So einen Scheiß drucke ich nicht. Du bist unser Autor. Du hast uns nicht in den Rücken zu fallen.“ (Stellvertretende Chefredakteurin der »ZEIT«, Sabine Rückert, zum ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer, im Januar 2018, nachdem er die Vorverurteilung der »ZEIT« im Fall Dieter Wedel kritisiert hatte.)
...und wo aufhören? Der tägliche Irrsinn will einfach kein Ende nehmen.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt beispielsweise vor, Eltern (gemeint sind Väter), die keinen Unterhalt zahlen, den Führerschein zu entziehen. Giffey wörtlich: »Wir wollen die Daumenschrauben anziehen. [...] Wer nicht zahlt, läuft!« Für viele Lohnarbeiten benötigt man ein Auto, insbesondere in ländlichen Regionen. Viele besitzen gar kein Auto. Vielleicht verdienen viele auch nicht genug im Niedriglohn-Paradies Deutschland, um Unterhalt zahlen zu können? Und was genau haben jetzt die Kinder von dem Fahrverbot? :nene:
Auf einer Pegida-Demonstration in Dresden ruft ein Demonstrant, der zufällig ein LKA-Beamter ist, seine Polizei-Kumpels, die dann gegen das ZDF-Kamerateam von »Frontal 21« vorgehen. Sie werden von der Polizei beschimpft und fast eine Stunde lang festgehalten. Es gibt ein bisschen Bullshit-Bingo ‑der Vorfall werde untersucht- und das wars dann. Selbst viele der mehr als 500 Kommentare beim Tagesspiegel verteidigen noch das Verhalten des LKA-Beamten. RECHTSstaat Deutschland. Willkommen in der Bananenrepublik! :sick:
Und in Chemnitz war wieder Jagdsaison. Deutsche mit Faschismushintergrund verfolgten Menschen mit Migrationshintergrund.
@Altautonomer
Und alle anderen haben einen Frustrationshintergrund.
epikur: Und davon ca. die Hälfte wiederum einen Menstruationshintergrund.
Wo das hinführt? In eine Nationalliberale Autokratie.
»Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt beispielsweise vor, Eltern (gemeint sind Väter), die keinen Unterhalt zahlen, den Führerschein zu entziehen«
Ich kenne Damen aus den zugehörigen öffentlichem Dienstumfeld, die das tatsächlich gut finden. Auf meine Einwände hin, die quasi deckungsgleich mit Deinen sind, kam dann, dass das Drohpotenzial schon reichen würde. Die Herren würden dann schon einknicken, weil der Führerschein den Männern heilig wäre. Auf meine Frage, warum denn dann nicht stattdessen was vom Gehalt gepfändet würde kam dann allen Ernstes, dass
1. der Prozess kompliziert und langwierig wäre
2. Die Kerle ihre Kohle verstecken, schwarz arbeiten...
Es lebe der Rechtsstaat! :)
@epikur, @mordred, Euch ist schon klar, dass die meisten Unterhaltseinforderungen nicht durch die Mütter sondern durch das Sozialamt (oder wie immer das jetzt heißt) geführt werden. In der Regel geht um die Rückzahlung von Sozialleistungen. Und es betrifft Mütter wie Väter, Eltern und Kinder. Es soll also dem Staat ein zusätzliches Drohmittel gegeben werden, eines das möglichst auch zieht, wenn der Unterhaltspflichtige eigentlich nicht genügend Geld hat, um Unterhalt zu zahlen.
Schön auch wir hier zwei Feindbilder verknüpft werden: Autofahrer und Männer (natürlich nur die aus der Unterschicht).
Im Sinne Tucholskys (Epikurs neuester Beitrag beginnt mit einem Zitat) fehlt mir bei den Sachverhalten »offene Unterhaltsforderungen« und »Führerscheinentzug« der Zusammenhang und zwar in jeglicher Hinsicht.
Den gesetzlichen Zusammenhang können sich die marktradikalen »Politiker« schnell basteln. Wer Hartz IV und Rentenarmut als Sozial-Gesetze zusammen zimmerte, wird definitiv kein Problem mit weiteren »Druckmitteln« haben. Und Sanktionen.
Auch der Spezialdemokrat Chulz, (zu seiner Hoch-Zeit, als Kanzlerkandidat) antwortete auf die Frage, wie er zu H4-Sanktionen stehe, dass er sehr wohl verstehe, wenn die »Mitarbeiter« in den Jobcentern auch mal zu »Druckmitteln« greifen müssten.
Nebenbei, für die Fans von »Druckmitteln«, der Staat kann die Beugehaft, die Erzwingungshaft nutzen. Die wurde auch schon bei 85-jährigen wegen 50€ verweigerter Bußgeldzahlung verhängt. (2015, Schwarzwald, Perso). Vermutlich, weil der Senior keinen Führerschein mehr hatte?
Augenmaß, Verstand und Wahrung der Verhältnismäßigkeit sind geistige Anstrengungen, die unter der marktradikalen Knute und dem Abriß des Sozialstaates ebenfalls direkt mit über Bord geworfen wurden und werden.
Wo soll das alles hinführen?
»Krankenkasse nicht bezahlt, schon 3 Monate lang?«
Führerschein schon weg?
Obdachlos, wegen H4-Sanktionen?
Kein Problem, Du kannst auch noch mit einer Niere prima pissen!
Der Staat braucht eben ein »Druckmittel, das auch zieht«!
Vor allem, wenn eben dieser Staat in großem Umfang mit dafür verantwortlich ist, das es immer mehr Menschen gibt, die nicht mehr »bezahlen« können.