ZG‐Rückblick: Demokratur?

Die Legislaturperiode ist langsam gereift und die Koalition nimmt immer mehr fahrt auf. Die Beschlüsse der Vorgängerregierung werden teilweise aufgehoben und am Bundesrat vorbei bugsiert. Das gilt für die nun beschlossene Laufzeitverlängerung der Atommeiler und soll für Steuervergünstigungen für die großen Energiekonzerne zu Ungunsten erneuerbarer Energien gelten. In beiden Fällen profitiert die gleiche Klientel. Die Koalition scheint immer deutlicheren Protest in annähernd allen Bevölkerungsschichten zu verursachen. Stuttgart 21 könnte womöglich die Spitze dieser Entwicklung sein, aber auch hier wird ein Volksentscheid klar von den »Verantwortlichen« abgelehnt.

Sind wir in diesem Land in besonderem Maße von lobbyistisch gesteuerter Politik betroffen? Wird geltendes Recht durch unsere Regierung missachtet? Oder sind wir nur nicht in der Lage zu erkennen was gut für uns ist.

todesglupsch sagt:
Mir fehlt das Fachwissen um die juristischen Feinheiten dessen zu beurteilen was unsere Regierung da treibt, aber selbst wenn es eine rechtliche Grundlage gibt auf denen diese Entscheidungen getroffen werden (was ich trotzdem noch bezweifeln möchte), bleibt das Gefühl das hier eindeutig Politik zugunsten von Minderheitsinteressen betrieben wird und diese gegen das Interesse und die Meinung der Mehrheit durchgesetzt wird. Im Fall von Stuttgart 21 kann ich zwar noch verstehen, dass dieses Projekt bereits seit über einem Jahrzehnt durch die Instanzen wandert und ein Abbruch für zukünftige Projekte problematisch sein könnte, aber die Art und Weise wie gegen jeden (zivilen) Widerstand, mit teilweise Mitteln die einem autokratischen Staat zu Ruhme gereichen würden, dieses Projekt durchgesetzt werden soll lassen an unserer politischen Führung mehr als Zweifel aufkommen. Sachliche Argumente kommen zwar sehr kurz in der ganzen Diskussion, aber auch bei diesen habe ich leider annähernd keine überzeugenden vernommen. Was bleibt ist das Gefühl, dass vor vielen Jahren unter dem Einfluß von Minderheitsinteressen ein Projekt auf den Weg gebracht wurde, welches ich mindestens als fraglich einschätzen würde, und nun gegen den Willen der vermeintlichen Mehrheit mit allen Mitteln realisiert wird auch wenn wenig sachliche Argumente dafür sprechen. Was das mit Demokratie zu tun hat erschließt sich mir nur schwerlich.

Was auf Bundesebene für die Energiekonzerne getan wird wirkt fast noch plumper in der Umsetzung. Ich würde es mal als recht offene Ausmanöverierung des Souveräns in unserem Staat bezeichnen. Wenn hier das Bundesverfassungsgericht keinen Riegel vorschiebt, dann muss ich, zusätzlich zu unserer Regierung, an der Verfassung oder denen die diese zu bewahren haben zweifeln.

epikur sagt:
Wir leben eindeutig in einer Lobbykratie. Böse Zungen behaupten sogar, wir würden in einer Bananenrepublik leben. Trotzdem sollte die Überraschung der Bevölkerung nicht sonderlich groß sein. Wer CDU oder FDP gewählt hat, weiß in der Regel was er bestellt hat. Im Koalitionsvertrag stehen einige Schrecklichkeiten schon drin. Eine Bevölkerung bekommt wohl das, was sie verdient. Auch bei der nächsten Bundestagswahl im Jahre 2013 werden die üblichen Verdächtigen von CDU, SPD und FDP gewählt werden. Mir erschließen sich hier zwei Problematiken: entweder wird der Propaganda und der BILD geglaubt oder es finden tatsächlich Wahlfälschungen in Deutschland statt. Oder beides. Denn so langsam kann ich es nicht mehr glauben, das sowenig Menschen die LINKE wählen gehen. Obwohl sich viele Parteiziele der LINKEN mit einem Großteil der Bevölkerung decken.

jtheripper sagt:
Ich denke schon, dass 2013 viele wieder zu Rot/Grün wechseln werden. Nur können die Lobbyisten bei dieser Koalition genauso weiter machen und es bleibt auch abzuwarten, ob die LINKE, wenn sie es mal in die Regierung schafft, sich vor der Macht der Interessenvertreter währen kann. Es bleibt zu hoffen, dass besonders durch die Geschehnisse von Stuttgart 21 die Leuten sehen wie wichtig eine Partei ist, die mit und für die Bevölkerung arbeitet und nicht an ihnen vorbei.

5 Gedanken zu “ZG‐Rückblick: Demokratur?

  1. Wenn Minderheitsinteressen im Spiel sind, dann müssen unbedingt Verträge eingehalten werden. Sonst diskriminiert die Mehrheit die Minderheit. Dieses Argument habe ich schon Mehrfach in liberalen Blogs und Zeitschriften gelesen. Das eine Minderheit auch eine Mehrheit unterdrücken kann, geht diesen Personen nicht in den Kopf. So etwas kann ihrer Meinung nach nur geschehen, wenn der Staat im Spiel ist. Die Energieunternehmen beweisen, dass die Kombination aus Politik und Konzernen sehr wohl die Unterdrückung schaffen kann. Dabei handeln die Konzerne im Auftrag der ach so unterdrückten Minderheit der Reichen.

  2. Selbst wenn das Verfassungsgericht mal entscheidet, dass eine Aktion der Bundesregierung verfassungswidrig war, hat das ja keine großen Konsequenzen. Ja, selbst, wenn sie das dann änern muss. Nehmen wir die Bestimmung der Hartz‐IV‐Sätze: bei der Neubestimmung wurde wieder mutwillig gegen die Verfassung verstoßen.
    Hinzu kommen die zahlreichen Machenschaften, die man in anderen Länern »Korruption« nennen würde. Aber »gottseidank« hat Deutschland ja nicht die entsprechende UN‐Konvention unterzeichnet.

  3. Na, bezüglich der Bananenrepublik bekenne ich mich meiner bösen Zunge. Bleibt auch gar nichts anderes mehr übrig, wenn man sich die Verzweigungen zwischen Wirtschaft und Politik der letzten zwanzig Jahre anschaut. Den Satz; »Eine Bevölkerung bekommt die Politik die sie verdient«, sehe ich aber von zwei Seiten.

    Die eine ist; Deutschland hat eine repräsentative Demokratie. D.h. auch, es werden Volksvertreter gewählt. Also schlicht und einfach gehen die Menschen wählen, aufgrund ihres Vertrauens, welches sie abgeben. Das hat den Zustand, dass sich lediglich die wenigsten mit Politik befassen, und stattdessen diesen »Job«, den dafür gewählten Vertretern überlassen. Das führt natürlich dazu, dass sie auch über Medien extremst steuerbar sind, — ohne dies selber zu merken.

    Die andere Seite ist die; dass ein erheblicher Teil dieses Vertrauen nicht mehr aufbringt, aber paradoxerweise Leute wählt, denen es misstraut. An dem Punkt kann man nur sagen, Selbst schuld, aber leider auch tragisch für andere. Dazu kommt noch, dass Nichtwähler, die ja immerhin mit fast einem Drittel der Bevölkerung deutlich zeigen, dass der momentane Zustand generell mit Misstrauen zu betrachten ist, — genauso als »undemokratisch« demagogisiert werden, wie nicht der Mainstreammitte folgende Parteien. Letzteres bedeutet, dass mittlerweile auch ganze Parteienlandschaften steuerbar sind. Viele Nichtwähler und auch viele Linke, kritisieren genau dies als Demokratieverfall, werden aber als undemokratisch dargestellt.

    Hieraus resultiert für mich auch die Erklärung warum tatsächlich kaum jemand, trotz Meinungsdeckung, die LINKE wählt. Hier gibt es eine Blockade, die furchtbar ist. Immer wenn ich mit anderen Menschen darüber spreche, komme ich an den Punkt, wo diese selber dass meiste von dem wollen, was die LINKE eigentlich vertritt, — aber wählen würden sie sie nicht. Dann tritt fast reflexartig eine Flucht in alle möglichen Mainstreamargumente aus der Populistenkiste in Kraft. Bei den Sozen mit Unzufriedenheit im eigenen Stall, herrscht übrigens durchaus Sympathie für die LINKE, aber dies immer nur aus der Sichtweise eines strategisch benutzbaren Objektes unter Ägide der SPD. Diese Arroganz kriegen sie einfach nicht mehr los. Die Vorstellung, eine Partei mit unabhängigen, und zudem eben ganz unstrategischen Ansichten vorzufinden, ist irgendwie für diese nicht nachvollziehbar.

    Ich befürchte allerdings auch, dass Rot/Grün als kleineres Übel, letztendlich ins endgültige Übel führen wird. Wobei mir das ehrlich gesagt mehr Angst macht, als dieses relativ »offen sichtbare« schwarz‐gelbe Gehampel um die übliche Klientel herum. Hinter SPD/Grüne steckt einfach die intelligentere und profimäßigere Public‐Relation. Ganz besonders machen mir die Grünen richtig Angst. Diese Partei ist vollkommen infiltriert von Bertelsmann u. Co. Sogar der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick, hat vorher für die Stiftung Marktwirtschaft und dann für Bertelsmann gearbeitet, bevor er zu den Grünen gekommen ist. Sich hier die Personen anzuschauen, lässt einem die Knie schlottern. Der »Green New Deal« ist nichts anderes, als eine ökologisch adaptierte Version der Agend2010, mit zeitgemäßem Sozialhauch. Mit Rot‐Grün, werden wir eine ganz neue, und viel gefährlichere Variante des »Laut einer Studie der ....« bekommen. Wobei sich das Grunddenken dahinter nicht verändert hat.

  4. Wer in die Politik geht will auch Macht, die Welt (Deutschland) verbessern kann jeder. Sei es mit der Gründung eines gemeinnützigen Vereins oder mit einem Kostenlosen Online Informationsdienstes. Es gibt sicher noch viele andere Möglichkeiten, aber das ist ein anderes Thema.

    Wer Macht haben will braucht Geld und Wissen, das sammeln Konzerne und Lobbyisten sehr gerne ;) .
    Politiker stehen die ganze Zeit unter Druck. Wie will man glänzen, wenn man mit dreck beworfen wird?
    Mitmachen ist der einfachste Weg. Die Grünen haben das akzeptiert und versuchen ein Stück vom Kuchen zu erhaschen. Kann man es ihnen verübeln?

    Die Linken sind schon arm dran, eine rel. junge Partei die sich andauernd gegen die Lobbyisten stellen. Schade das den leuten nicht klar ist, das die Linken nur durch Propaganda unten gehalten werden.
    Selbst wenn die Linken alleine Regieren könnten, glaube ich das man ihnen trotzdem Steine in den Weg legen und knüppel unter die Gürtellinie werfen. Trotzdem sollte man den versuch wagen.

    Wer CDU und oder FDP wählt muss schon ziemlich böse oder dämlich sein.
    Würde mich nicht wundern wenn die die Wahlen Manipulieren. Ist ja nicht das erstemal das diese Parteien Gesetze beugen, brechen und übertreten um sich selber einen vorteil zu verschaffen, z.b. Spendenaffäre.
    Wieso wurde eig. nicht die CDU/CSU aufgelöst?

  5. Ein interessanter Eintrag, gefällt mir. Muss man erstmal sacken lassen. Die Seite ist generell informativ. Diesen Blog werde ich weiterempfehlen!

    Berti sieht es eingangs richtig, »Wer in die Politik geht will auch Macht«.

    Die Grünen haben es vorgemacht und die Linken machen es nach, siehe z. B. Herr Ernst in Hamburg. Kleine Prophezeiung, die Linken werden schneller als die Grünen sein.

    Ich hoffe auf einen Wandel im Bereich der Gewerkschaften. Dort sollten sich wortgewandte, mit sozialen Ideologien gut bestückter Demokraten wiederfinden und die Menschen nachhaltig auf die Straßen bringen. Wunschdenken? Wahrscheinlich ja, auf dem Weg dorthin eröffnen sich zuviele lukrative Wegscheiden!

    Die Zeit für die Straße ist allemal angebrochen. Eine Erkenntnis aus meinem Umfeld aus Kita, Schule, Ortsteil (Hamburg) und Beruf (Lohnsteuerhilfe).

    Richtig oder falsch? Weder ich noch andere wünschen sich die aktuelle Bundespolitik. In meinem Umfeld werden derzeit die »kleinen Bedürfnisse« geklärt. Ich hoffe die nächste Bundestagswahl gibt den Willen zur Veränderung zum Ausdruck!

    Danke!

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