Presseblick (7)

Gerhard Schröder (Gazprom) und Joschka Fischer (Nabucco) mögen sich nicht mehr. Beide sind nun Energielobbyisten für Großkonzerne mit entgegen laufenden Interessen, schreiben deutsche-wirtschafts-nachrichten.de. Die ehemaligen Volkszertreter auf dem Parkett vom Milliarden‐Business. Sie nennen es den »sozialen Aufstieg«.

In derstandard.at gibt es ein interessantes Interview mit dem Sozialforscher Benedikt Rogge über »Die vielen Gesichter der Arbeitslosigkeit«. Auf die Frage, ob glückliche Arbeitslose in unserer Gesellschaft nicht vorgesehen seien, weil sich die komplette Selbstbestimmtheit auf die Erwerbsarbeit reduziere, antwortet Rogge: »Es ist immer noch ein Tabu, dass Arbeitslosigkeit nicht zwingend mit weniger Lebensqualität einhergeht als Erwerbsarbeit«. Wer erwerbslos ist, hat sich zu schämen, dass er nicht mehr zum Verwertungskreislauf dazu gehört. Arbeitslose dürfen nicht glücklich sein. Weiterlesen

Neusprech: Die geforderte Förderung

»Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen«

- Altbundeskanzler Gerhard Schröder

Die Sprache des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit soll den Druck und die Repression auf Arbeitslose verdecken und verschleiern. Laut dem Gaslobbyisten und Alt‐Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie dem korrupten Erfinder der ALG2‐Gesetzgebung, Peter Hartz, liegt das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland vor allem an zuwenig Druck auf Arbeitslose. Insofern müsse man nur anständig »fordern und fördern« wie es im ALG2‐Gesetzestext heisst. Die euphemistische Sprache von ALG‐Bescheiden gleicht hierbei einer mafiösen Kommunikation. Aus Familien werden »Bedarfsgemeinschaften« und aus Menschen »Kunden«. Weiterlesen

Neusprech: Agenda 2010

Die rotgrüne Regierung unter Schröder hatte im Jahre 2003 mit dem Schlagwort der »Agenda 2010« ein ganzes Bündel arbeitgeberfreundlicher Reformen in Form einer modernen politischen Vision angekündigt. Nun haben wir das Jahr 2010. Was von dieser vermeintlich großen Vision übriggeblieben ist, sind vor allem millionenfach verprellte SPD‐Wähler, eine zukünftig stark steigende Altersarmut, privatisierte Lebensrisiken, über 2,5 Millionen Kinder in Armut, ein Niedrig‐Lohnsektor, der mittlerweile fast ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse ausmacht und vieles  mehr,  dass das Leben in Deutschland für Millionen Menschen erschwert hat. Der Begriff der »Agenda 2010« dürfte — ähnlich wie der Begriff der Reform — sehr negativ besetzt sein. Just in diesem Augenblick startet der Konzern Mediamarkt, Tochter der Metro AG, eine Spass‐ und Kaufaktion mit dem Namen: »Agenda 2010«. Weiterlesen

Links blinken, rechts fahren

Darauf hat das Stimmvieh gewartet: die SPD schwenkt um und wird wieder links, sprich volksnah. So verkünden die Agenda‐Jünger Steinbrück, Steinmeier und Müntefering, dass sie nun schärfere Regeln für Managergehälter, die Trockenlegung von Steueroasen sowie eine schärfere Regulierung des Finanzmarktes einführen wollen. Ganz Im Sinne eines Münteferings, nach dem es ja »unfair« sei, wenn Koalitionsparteien an ihre Wahlversprechen gemessen werden und dass nur der essen solle, der auch arbeite — kehrt die SPD nun zu ihren linken Wurzeln zurück. Wers glaubt.

Weiterlesen

Neusprech: Reform

»Es gibt keine Alternative zu meiner Reformpolitik«

- Gerhard Schröder, am 05.07.2004 in der ARD Sendung »Bericht aus Berlin«

Die »Reform« bezeichnet zunächst die Neuordnung bzw. Umgestaltung sowie die planmäßige Verbesserung gesellschaftlicher Verhältnisse innerhalb eines politischen Systems. Dabei hat die Bewertung des Begriffs eine entscheidende Wandlung vollzogen. Als der SPD Bundeskanzler Willy Brandt (1969−1974) von Reformen sprach, wurden mit dem Schlagwort positive Aspekte und die Verbesserung der Lebensverhältnisse vieler Menschen in Verbindung gebracht: Demokratisierung, mehr Bürger‐Partizipation, Ausbau des Sozialsystems sowie der Bildung und Wissenschaft. Weiterlesen