»Völkerrecht? Haha!«

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

– Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 4

  • Bomben auf Serbien im Jahre 1999: völkerrechtswidrig (mehr als 10.000 Tote)
  • Angriffskrieg gegen Afghanistan im Jahre 2001: völkerrechtswidrig (ca. 100.000 Tote)
  • Krieg gegen den Irak 2003: völkerrechtswidrig (mehr als 100.000 Tote)
  • Illegaler Angriffskrieg gegen Libyen im Jahre 2011: völkerrechtswidrig
  • Mehr als 3000 US-Drohnenmorde: völkerrechtswidrig
  • Angriffskrieg gegen den Jemen seit März 2015: völkerrechtswidrig (über 2,5 Millionen Flüchtlinge, mehr als 100.000 Menschen leiden an Hunger und Cholera)
  • Bundeswehreinsatz in Syrien 2016: völkerrechtswidrig (§80 StGB »Vorbereitung eines Angriffskriegs« ist seit 1. Januar 2017 gestrichen)
  • Türkischer Einmarsch in Syrien im Januar 2018: völkerrechtswidrig
  • US-Angriff auf syrische Ziele im April 2018: völkerrechtswidrig

Todesschwadronen

blickpunkt-lateinamerika.de

blickpunkt-lateinamerika.de

Diese Bezeichnung wird für paramilitärische, meist rechtsgerichtete Milizen, Ex-Polizisten, Auftragsmörder, Sicherheitsbeamte, Militär- und/oder Geheimdienstangehörige verwendet, die im Auftrag des Staates (oder eines Konzerns) bzw. zumindest mit dessen Duldung, Oppositionelle ermorden und verschwinden lassen. Offiziell sind sie illegal, auch wenn sie in Militärdiktaturen meist essentieller Bestandteil des Staates sind. In westlichen Breitengraden sind Todesschwadronen -in Politik und Presse- nur selten ein Thema, obwohl sie in Süd- und Lateinamerika, Afrika und Asien große Schrecken verbreiten und die Zivilgesellschaft lähmen.

In Europa und den USA gibt es jedoch auch Todeschwadronen. Sie nennen sich nur anders: US-Drohnen und verdeckte Operationen der Geheimdienste. Letztlich sind Todesschwadronen eine Form des Staatsterrorismus, der brutal gegen jede Form von Opposition vorgeht. In der Vergangenheit hat sich die CIA bei Ausbildung und Ausrüstung lateinamerikanischer Todesschwadronen rege beteiligt, sofern es in ihrem geopolitischen Interesse lag.


» »Gewalt in Kolumbien: Todesschwadronen jagen Linke«
» »Brasilien: Todesschwadronen in Peripherie und Stadt«
» »Ex-Polizist deckt Vorgehen von Todeschwadronen in Honduras auf«

Presseblick (58)

Spiegel Online vom 18. November 2016

Spiegel Online vom 18. November 2016

Soll das (Real-)Satire sein? NSA-Total-Überwachung, politische Massenverarmungs-Programme (Rente, Hartz4, Niedriglohnsektor etc.), völkerrechtswidrige Angriffskriege (Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen), mehr als 5.000 willkürliche Drohnenmorde, Waffenexporte in Steinzeit-Diktaturen, eine gleichgeschaltete Lücken-, Kauf-, System-, Vertriebs- und (Kriegs-)Propagandapresse, Steuerhinterziehungs-Skandale, rechtloses Guantánamo-Bay-Gefängnis, Abu-Ghraib-Folter, dutzende illegale Regime Change seit über 50 Jahren, weltweite CIA-Foltergefängnisse, Landgrabbing, finanzielle Unterstützung von Terrorgruppen, alltäglicher imperialer, neokolonialer Wirtschaftsterror und und und. Von welcher »freien Welt« spricht Herr Gathmann? Weiterlesen

Presseblick (45)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht, laut Vroniplag, im Verdacht ihre Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Die Massenmedien sind jedoch schon längst nicht mehr auf der Seite der Aufklärer, wie die Sprache eines Artikels auf Spiegel Online verdeutlicht, indem der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl zitiert wird: »Die Menschen interessiert, wie wir aktuelle Probleme lösen und Herausforderungen angehen. Im Moment steht anderes im Mittelpunkt als irgendwelche Plagiatsvorwürfe Hinzu kommt, dass der abwertende Begriff »Plagiatsjäger« in dem kurzen Artikel rund vier mal verwendet wird. Gleichzeitig diffamiert Joachim Müller-Jung auf faz.net Whistleblower mit der Headline: »Die falschen Helden.« Und zur Luxleaks-Affäre und den Steuersparmodellen großer Konzerne haben die Finanzminister der vier wirtschaftlich größten EU-Länder nichts zu sagen. Weiterlesen

Und so beginnt es...

Ab sofort darf das deutsche Militär auch im Inland eingesetzt werden. Natürlich nur mit starken Einschränkungen, um sogleich alle Kritiker zu beschwichtigen. In  »Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes« oder bei »Terrorgefahr« darf die Bundeswehr im Inland eingreifen. Die schwammigen Formulierungen öffnen somit Tür und Tor. Somit haben wir endlich unser modernes Notstandsgesetz. Die Machthabenden fürchten wohl starke Aufstände in Deutschland und bereiten sich vor. Zurecht, denn wenn die Bürger merken, dass sie nun die Milliarden für die Banken zahlen dürfen, werden sie endgültig die Schnauze voll haben. Entlassungen, Inflation, Kürzungen, Steuererhöhungen usw. stehen dann ins Haus. Dann ist es vorbei mit der typisch deutschen, gemütlich-biederen Weltvergessenheit.

Das schwarze Wasser von Xe

In der aktuellen Ausgabe der »Le Monde Diplomatique« vom Februar 2010, gibt es einen sehr informativen Artikel über die Privatisierung der Armeen, sprich über private Militärdienstleistungen. Besonders der amerikanische Militärkonzern Xe Services, der bis zum Februar 2009 noch Blackwater Worldwide hieß, spielt hierbei eine große Rolle. Weiterlesen