Anmerkung: Unsere Altmedien inszenieren aktuell große Rettungs- und Heldengeschichten. Umfassende Analysen und Hintergründe? Argumente über den Sinn des 20-jährigen Kriegs-Einsatzes? Selbstreflektion oder Selbstkritik? Fehlanzeige. Dabei hat der Altmeister Peter Scholl-Latour schon vor über 10 Jahren alles Wichtige zum Thema gesagt. Aber seit wann hört die Regierung auf unabhängige Experten, die eben nicht von Lobbyinteressen gesteuert werden?
»Deutschland kommt Zwei-Prozent-Ziel näher. Aufgrund der Coronakrise wird Deutschland in diesem Jahr dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO deutlich näher kommen. Im Vergleich zur schrumpfenden Wirtschaft steigen die Militärausgaben demnach sprunghaft an.«
Weiter heißt es bei der aktuellen Kamera Tagesschau am 27. Mai 2020:
»Deutschland dürfte dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO dank der Corona-Krise in diesem Jahr deutlich näher kommen.«
Anmerkung: »Dank der Corona-Krise«? Wie soll ich das jetzt verstehen? Ist die Pandemie also doch ein Segen für uns alle? Die »Zwei-Prozent« sind und bleiben auch ein skandalöser Euphemismus (»Deutschland muss endlich wieder mehr Verantwortung übernehmen!«). Denn es sind rund 50 Milliarden Euro und somit laut Statistischem Bundesamt, nicht nur ein Siebtel des Gesamt-Haushaltes (rund 350 Milliarden), sondern es ist auch der zweitgrößte Ausgaben-Posten überhaupt! Aber »Zwei-Prozent« lässt sich dem Pöbel wohl besser verkaufen. Klingt eben so schön lächerlich klein. In diesem Sinne: auf in den Kampf! :rock: :rock: :rock:
»CO2-Emissionen durch SUV steigen stärker als durch Luftfahrt und Schwerindustrie.«
Spiegel Online vom 17. Oktober 2019
Anmerkung: Die Klima-Debatte beherrscht aktuell sämtliche Diskurse. Und dennoch werden (wieder einmal) die üblichen Herrschaftsprinzipien eingesetzt. Der Fokus auf die »Eigenverantwortung«, Spaltungsdebatten sowie Ablenkungs- und Alibi-Diskurse. Wer soll denn wirklich glauben, dass SUV´s die Umwelt mehr verdrecken als Großindustrie, Schifffahrt oder der weltweite militärische Komplex? Die militärischen Emissionen werden bei allen Debatten systematisch ausgeklammert. Und wieder redet kein Mensch mehr über die weltweiten Kriege, über den perversen Reichtum einiger Weniger oder über korrupte und kriminelle Strukturen. Stattdessen: »Keine Plastiktüten mehr verwenden, dann rettet Ihr die Welt!« Ja nee, ist klar.
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
– Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 4
blickpunkt-lateinamerika.de
Diese Bezeichnung wird für paramilitärische, meist rechtsgerichtete Milizen, Ex-Polizisten, Auftragsmörder, Sicherheitsbeamte, Militär- und/oder Geheimdienstangehörige verwendet, die im Auftrag des Staates (oder eines Konzerns) bzw. zumindest mit dessen Duldung, Oppositionelle ermorden und verschwinden lassen. Offiziell sind sie illegal, auch wenn sie in Militärdiktaturen meist essentieller Bestandteil des Staates sind. In westlichen Breitengraden sind Todesschwadronen ‑in Politik und Presse- nur selten ein Thema, obwohl sie in Süd- und Lateinamerika, Afrika und Asien große Schrecken verbreiten und die Zivilgesellschaft lähmen.
In Europa und den USA gibt es jedoch auch Todeschwadronen. Sie nennen sich nur anders: US-Drohnen und verdeckte Operationen der Geheimdienste. Letztlich sind Todesschwadronen eine Form des Staatsterrorismus, der brutal gegen jede Form von Opposition vorgeht. In der Vergangenheit hat sich die CIA bei Ausbildung und Ausrüstung lateinamerikanischer Todesschwadronen rege beteiligt, sofern es in ihrem geopolitischen Interesse lag.
» »Gewalt in Kolumbien: Todesschwadronen jagen Linke«
» »Brasilien: Todesschwadronen in Peripherie und Stadt«
» »Ex-Polizist deckt Vorgehen von Todeschwadronen in Honduras auf«
Spiegel Online vom 18. November 2016
Soll das (Real-)Satire sein? NSA-Total-Überwachung, politische Massenverarmungs-Programme (Rente, Hartz4, Niedriglohnsektor etc.), völkerrechtswidrige Angriffskriege (Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen), mehr als 5.000 willkürliche Drohnenmorde, Waffenexporte in Steinzeit-Diktaturen, eine gleichgeschaltete Lücken‑, Kauf‑, System‑, Vertriebs- und (Kriegs-)Propagandapresse, Steuerhinterziehungs-Skandale, rechtloses Guantánamo-Bay-Gefängnis, Abu-Ghraib-Folter, dutzende illegale Regime Change seit über 50 Jahren, weltweite CIA-Foltergefängnisse, Landgrabbing, finanzielle Unterstützung von Terrorgruppen, alltäglicher imperialer, neokolonialer Wirtschaftsterror und und und. Von welcher »freien Welt« spricht Herr Gathmann? Weiterlesen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht, laut Vroniplag, im Verdacht ihre Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Die Massenmedien sind jedoch schon längst nicht mehr auf der Seite der Aufklärer, wie die Sprache eines Artikels auf Spiegel Online verdeutlicht, indem der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl zitiert wird: »Die Menschen interessiert, wie wir aktuelle Probleme lösen und Herausforderungen angehen. Im Moment steht anderes im Mittelpunkt als irgendwelche Plagiatsvorwürfe.« Hinzu kommt, dass der abwertende Begriff »Plagiatsjäger« in dem kurzen Artikel rund vier mal verwendet wird. Gleichzeitig diffamiert Joachim Müller-Jung auf faz.net Whistleblower mit der Headline: »Die falschen Helden.« Und zur Luxleaks-Affäre und den Steuersparmodellen großer Konzerne haben die Finanzminister der vier wirtschaftlich größten EU-Länder nichts zu sagen. Weiterlesen
Ab sofort darf das deutsche Militär auch im Inland eingesetzt werden. Natürlich nur mit starken Einschränkungen, um sogleich alle Kritiker zu beschwichtigen. In »Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes« oder bei »Terrorgefahr« darf die Bundeswehr im Inland eingreifen. Die schwammigen Formulierungen öffnen somit Tür und Tor. Somit haben wir endlich unser modernes Notstandsgesetz. Die Machthabenden fürchten wohl starke Aufstände in Deutschland und bereiten sich vor. Zurecht, denn wenn die Bürger merken, dass sie nun die Milliarden für die Banken zahlen dürfen, werden sie endgültig die Schnauze voll haben. Entlassungen, Inflation, Kürzungen, Steuererhöhungen usw. stehen dann ins Haus. Dann ist es vorbei mit der typisch deutschen, gemütlich-biederen Weltvergessenheit.
In der aktuellen Ausgabe der »Le Monde Diplomatique« vom Februar 2010, gibt es einen sehr informativen Artikel über die Privatisierung der Armeen, sprich über private Militärdienstleistungen. Besonders der amerikanische Militärkonzern Xe Services, der bis zum Februar 2009 noch Blackwater Worldwide hieß, spielt hierbei eine große Rolle. Weiterlesen