Kriegstrommeln

»Deutschland kommt Zwei‐Prozent‐Ziel näher. Aufgrund der Coronakrise wird Deutschland in diesem Jahr dem Zwei‐Prozent‐Ziel der NATO deutlich näher kommen. Im Vergleich zur schrumpfenden Wirtschaft steigen die Militärausgaben demnach sprunghaft an.«

Weiter heißt es bei der aktuellen Kamera Tagesschau am 27. Mai 2020:

»Deutschland dürfte dem Zwei‐Prozent‐Ziel der NATO dank der Corona‐Krise in diesem Jahr deutlich näher kommen.«

Anmerkung: »Dank der Corona‐Krise«? Wie soll ich das jetzt verstehen? Ist die Pandemie also doch ein Segen für uns alle? Die »Zwei‐Prozent« sind und bleiben auch ein skandalöser Euphemismus (»Deutschland muss endlich wieder mehr Verantwortung übernehmen!«). Denn es sind rund 50 Milliarden Euro und somit laut Statistischem Bundesamt, nicht nur ein Siebtel des Gesamt‐Haushaltes (rund 350 Milliarden), sondern es ist auch der zweitgrößte Ausgaben‐Posten überhaupt! Aber »Zwei‐Prozent« lässt sich dem Pöbel wohl besser verkaufen. Klingt eben so schön lächerlich klein. In diesem Sinne: auf in den Kampf! :ROCK:   :ROCK:   :ROCK:


Kriegssprache
Kriegspropaganda

Neusprech: Haushaltskonsolidierung

»Wenn die Haushaltskonsolidierung nicht gelingt, ist bald jede politische Gestaltungsmöglichkeit futsch«

- Wolfgang Kubicki, FDP‐Politiker

Der Begriff Haushaltskonsolidierung besteht aus den Nomen Haushalt und Konsolidierung. Er zielt darauf ab, die öffentlichen Schulden zu verringern. Das Schlagwort ist in den Massenmedien ein fast täglich verwendeter Terminus. Es steht wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Journalisten, Politikern und Wirtschaftsvertretern. Das bisher ungeschriebene Gesetz, das Politiker seit Jahren scheinbar verpflichtet hat, radikal zu kürzen, wird mit der sog. »Schuldenbremse« (auch ein Neusprech‐Kandidat), dem Fiskalpakt sowie dem europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nun auch gesetzlich verbindlich festgelegt. Fortan wird und soll es keine politische Alternative zum sparen, kürzen und entlassen mehr geben. Weiterlesen