»Völkerrecht? Haha!«

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

– Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 4

  • Bomben auf Serbien im Jahre 1999: völkerrechtswidrig (mehr als 10.000 Tote)
  • Angriffskrieg gegen Afghanistan im Jahre 2001: völkerrechtswidrig (ca. 100.000 Tote)
  • Krieg gegen den Irak 2003: völkerrechtswidrig (mehr als 100.000 Tote)
  • Illegaler Angriffskrieg gegen Libyen im Jahre 2011: völkerrechtswidrig
  • Mehr als 3000 US-Drohnenmorde: völkerrechtswidrig
  • Angriffskrieg gegen den Jemen seit März 2015: völkerrechtswidrig (über 2,5 Millionen Flüchtlinge, mehr als 100.000 Menschen leiden an Hunger und Cholera)
  • Bundeswehreinsatz in Syrien 2016: völkerrechtswidrig (§80 StGB »Vorbereitung eines Angriffskriegs« ist seit 1. Januar 2017 gestrichen)
  • Türkischer Einmarsch in Syrien im Januar 2018: völkerrechtswidrig
  • US-Angriff auf syrische Ziele im April 2018: völkerrechtswidrig

Regierung oder Regime?

»Der Krieg in Syrien ist nämlich keineswegs losgelöst von den Konflikten im benachbarten Irak oder dem Jemen zu denken, wo Saudi-Arabien als Interventionsmacht auf Seiten der jemenitischen Regierung kämpft — gegen Houthis sowie das vorherige, vom Iran unterstützte Regime

Lars Hauch. »Assads Syrien: zerteilt und zerstört«. Blätter. Ausgabe 1220017. S. 27

Anmerkung: Ein vermeintlich akademisch-intellektuell-politikwissenschaftlicher Text (be)wertet und (be)urteilt -bewusst oder unbewusst- durch die Konnotation von Begriffen. Regime, Machthaber und Oligarchen sind negativ besetzt, während Regierung, Präsident und Investoren positive Assoziationen hervorrufen. Niemand spricht vom Merkel-Regime oder das sie eine Machthaberin sei. Von Syrien spricht man jedoch fast ausschließlich nur vom Assad-Regime. Und natürlich gibt es in Deutschland auch keine Oligarchen, sondern nur Großunternehmer und Investoren. Dann gäbe es noch die Interventionsmacht, statt völkerrechtswidriger Aggressor, was Saudi-Arabien im Jemen aber faktisch darstellt. Von den gemäßigten Rebellen wollen wir erst gar nicht anfangen...

Misserfolge sind Erfolge

»Frankreich engagiert sich bereits massiv in Afrika und ist nicht in der Lage, einen Krieg im Nahen Osten zu gewinnen.«

Serge Halimi. »Nichts gelernt«. Le Monde Diplomatique. Dezember 2015. S. 8

Anmerkung: Vielleicht definiert man Erfolg aus der falschen Perspektive? Vielleicht ist die derzeitige Syrien-Krise ein Erfolg für die internationale Waffenindustrie? Ein globaler »Waffenübungsplatz«, bei dem man sich eine goldene Nase verdienen kann? Vielleicht ging es beim Afghanistan-Krieg nie um Demokratisierung und Menschenrechte, sondern um die Sicherung von Rohstoff-Transportwegen (Pipelines) sowie um die Opiumfelder? Vielleicht ist die »Schock-Strategie« der Erfolg, den man will? Womöglich wäre ein dauerhafter Frieden, Freiheit und Wohlstand im Nahen und Mittleren Osten,  ein echter Misserfolg für die Interessen westlicher Regierungen und Konzerne?

Übrigens...

Der NATO-Bündnisfall vom 11. September 2001 gilt bis heute, ohne das die USA eindeutige Beweise dafür vorgelegt hätten, dass es wirklich einen Angriff von außen gegeben hat.

Frankreich ist seit den Anschlägen in Paris im November 2015 weiterhin im Ausnahmezustand. Das bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Bürgerrechte: Hausdurchsuchungen bei Tag und Nacht ohne richterlichen Beschluss, Ausgangssperren, Einrichtung von Sicherheitszonen, Demonstrationen werden verboten und so weiter.

Deutschland ist seit dem 4. Dezember 2015 Kriegspartei in Syrien. 1200 Soldaten, sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado sowie eine Fregatte sind im Einsatz. Die Tornados machen zwar offiziell nur Aufklärung, schicken die Bilder aber an NATO-Bomber und US-Drohnen, die dann töten. Und wie wäre es eigentlich, wenn Syrien völkerrechtswidrig und ohne UN-Mandat Bomber über Bayern fliegen lassen würde?

Im Jemen herrscht ein blutiger Krieg unter Federführung von Saudi-Arabien und ihren Verbündeten den USA. Mehr als 10.000 Menschen sind bisher umgekommen. Deutschland beliefert jedoch weiterhin Saudi-Arabien mit Panzern, Waffen und Munition, die dann auch im Jemen Menschen töten.

Interessiert das alles irgendjemanden in Deutschland?

Kriegstreiber

Die Lage in Syrien und im Nahen Osten verschärft sich. Und unsere Regierung will dabei helfen, dass es schlimmer wird. Das alles kann schnell zu einem Brandherd werden und in einem dritten Weltkrieg enden. Mir bleibt vor soviel Ignoranz und Kriegsgeilheit schlicht die Spucke weg und ich kann nur auf einen Artikel vom Februar 2015 verweisen, der heute aktueller denn je zu sein scheint. Außerdem sagt Sahra Wagenknecht eigentlich alles Relevante zu diesem Thema. Ist Syrien vielleicht ein »internationaler Waffenübungsplatz« für die weltweite Rüstungsindustrie?

krieg5

Weitere empfehlenswerte Beiträge zum Thema:

» Spiegelfechter.com: »Ein Brief aus Frankreich«
» Heise.de: »Deutsche Soldaten im illegalen Krieg gegen Syrien«
» Junge Welt.de: »Im Zeichen des Krieges«