»Völkerrecht? Haha!«

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

– Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 4

  • Bomben auf Serbien im Jahre 1999: völkerrechtswidrig (mehr als 10.000 Tote)
  • Angriffskrieg gegen Afghanistan im Jahre 2001: völkerrechtswidrig (ca. 100.000 Tote)
  • Krieg gegen den Irak 2003: völkerrechtswidrig (mehr als 100.000 Tote)
  • Illegaler Angriffskrieg gegen Libyen im Jahre 2011: völkerrechtswidrig
  • Mehr als 3000 US‐Drohnenmorde: völkerrechtswidrig
  • Angriffskrieg gegen den Jemen seit März 2015: völkerrechtswidrig (über 2,5 Millionen Flüchtlinge, mehr als 100.000 Menschen leiden an Hunger und Cholera)
  • Bundeswehreinsatz in Syrien 2016: völkerrechtswidrig (§80 StGB »Vorbereitung eines Angriffskriegs« ist seit 1. Januar 2017 gestrichen)
  • Türkischer Einmarsch in Syrien im Januar 2018: völkerrechtswidrig
  • US‐Angriff auf syrische Ziele im April 2018: völkerrechtswidrig

Afghanistan, Irak, Libyen — wo ist sie hin? Die Demokratie?

»Wir kamen, wir sahen, er starb.«
US‐Außenministerin Hillary Clinton nach dem Tod des libyschen Diktators Gaddafi

Alle drei Länder wurden vom US‐Militär mithilfe von geheimdienstlichen »verdeckten Operationen« sowie ihren willigen Helfern in die Steinzeit gebombt. Sie wurden befreit. Nun gibt es mangelhafte medizinische Versorgungen. Keine funktionierenden Sicherheitsstrukturen. Durch Uran‐Munition verseuchte, radioaktive Gebiete und somit stark ansteigende Krebs‐Infektionen. Bürgerkriegsähnliche Zustände, in denen Milizen und Warlords regieren. Zerbombte Häuser, Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Kaum Strom oder sauberes Wasser, geschweige denn genug Lebensmittel. Wo sind sie denn nun, die Demokratie, der Frieden und der Wohlstand, die man mit Bomben herstellen wollte?

Die inflationäre Bezeichnung »Failed States« unterschlägt regelmäßig die Hauptverantwortung von imperialistischen Aggressoren, die Länder ohne Rücksicht auf das Völkerrecht in die Steinzeit bomben und dann anschließend behaupten, es gebe vor Ort Bürgerkriege, Misswirtschaft und Korruption. Sie seien also »Failed States«.

»Der Krieg gegen den Terror hat allein im Irak, Afghanistan und Pakistan zu 1,7 Millionen Todes‐Opfern geführt.«
IPPNW‐Report »Body Count — Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror«

Demokratiebomber

Die Bilanz nach 13 Jahren ISAF‐Krieg in Afghanistan ist hervorragend. Der Einsatz war ein voller Erfolg:

  1. Das Land wurde in die Steinzeit gebombt und eine völlig zerstörte Infrastruktur hinterlassen.
  2. Rund 90 Prozent der Aufbauhilfe wandern in die Taschen westlicher Wiederaufbaukonzerne.
  3. Afghanistan ist auf Platz 169 von 187 Plätzen des vom UN‐Entwicklungsprogramm berechneten Human Development Index (HDI).
  4. Jahr für Jahr steigende Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung. Mehr als 10.000 Zivilisten wurden bisher insgesamt getötet.
  5. Verseuchte Gebiete durch den massiven Einsatz von Uranmunition.
  6. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat der Bundeswehreinsatz in Afghanistan rund drei Milliarden Euro pro Jahr, also rund 40 Milliarden Euro, gekostet. Geld, das an anderer Stelle sicherlich sinnvoller hätte eingesetzt werden können.
  7. Der Opiumanbau geht weiter und die Produktion stieg 2013 sogar um 17 Prozent an. Heute ist das Land Weltmeister im Opiumexport.
  8. Rund 3 Millionen Menschen sind aus dem Land geflüchtet.

Die Rohstoff‐Transportwege in Afghanistan, durch den Kampfeinsatz der ISAF‐Soldaten und gezielte Ermordungen durch US‐Drohnen, wurden gesichert. Viele Taliban in Afghanistan getötet oder vertrieben. Das Land unter westliche Kontrolle gebracht. Nun kann es mit den Söldnerfirmen weitergehen. Mission Erfolgreich!

Wahlplakate 2013 — Teil 4: Die Grünen

Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Heute stelle ich mich den etablierten Grünen.
Die Grünen, die endlich oben angekommen sind und dabei all ihre Prinzipien, Ideale und politischen Ziele dem Machtstreben geopfert haben, versuchen sich nun als lustige Kabarett‐Gruppe. Manche mögen das womöglich humorvoll finden, wenn man verdrängt, dass die Grünen längst keine Oppositionspartei mehr sind. Denn für Privilegien, Pöstchen und Regierungsbeteiligung sind für sie alle Inhalte verhandelbar. Weiterlesen

ZG‐Rückblick: Afghanistankrieg

Deutschland ist seit neun Jahren im Krieg mit Afghanistan. Abgesehen von Anschlägen und toten deutschen Soldaten (mittlerweile sind es um die 40) erfahren wir durch die bürgerlichen Medien wenig über das, was vor Ort geschieht. Mittlerweile ist das Thema aus der öffentlichen Debatte nicht mehr wegzudenken. Die ehemalige EKD‐Ratsvorsitzende Margot Käßman hatte den Afghanistankrieg scharf verurteilt. Als Anfang April drei deutsche Soldaten in Afghanistan getötet wurden, betonte Verteidigungsminister Guttenberg dass sie »für uns gestorben« seien. Nun hat vor einigen Tagen Bundespräsident Horst Köhler gesagt, dass Kriege für »freie Handelswege«, also aus wirtschaftlichen Interessen heraus, legitim seien.

Wielange wird der Afghanistankrieg noch dauern? Werden wir eine Radikalisierung deutscher Außenpolitik erleben, die für wirtschaftliche Interessen weltweit Kriege führen wird? Ist der Krieg überhaupt zu gewinnen? Weiterlesen

Interview mit Tobias Pflüger

Tobias Pflüger ist 1965 in Stuttgart geboren, ist deutscher Friedensforscher und Politiker. Er gründete 1996 die Informationsstelle Militarisierung e.V., gehört der Redaktion der Zeitschrift »Wissenschaft und Frieden« an und war Mitherausgeber der Monatszeitschrift »Graswurzelrevolution«. Der Friedensaktivist Pflüger ist parteilos, kandidierte in der Vergangenheit jedoch für die Linkspartei.

Am 12. April 2010 führte der Rotdorn ein Interview mit dem Friedensaktivisten über den Afghanistankrieg. Auf Rotdorn.org ist das vollständige Interview als MP3 zum runterladen zu finden. Im folgenden ein kurzer Auszug. Weiterlesen

Raus aus Afghanistan!

Der Afghanistankrieg ist eine einzige Katastrophe. Die einzige Partei im deutschen Bundestag, die gegen den Afghanistankrieg ist und von Anfang an war, ist die Linkspartei. Nach neun Jahren Krieg hat sich die Situation in Afghanistan sogar verschlechtert. Die getöteten deutschen Soldaten werden von der Bundesregierung instrumentalisiert, um die Kriegsbefürwortung voranzutreiben. Gysi hält zu der Thematik eine gute Rede.

Sinnlos sterben. Noch heute!

Haben Sie es satt, einen Sinn in Ihrem Leben zu suchen? Keine Lust mehr auf die täglichen Strapazen und Mühen? Möchten Sie endlich etwas für Deutschland tun, statt nur für sich selbst? Kommen Sie zur Bundeswehr!

»Das militärische und zivile Engagement Deutschlands in Afghanistan dient somit der deutschen Sicherheit.«

- Bundeswehr.de

Wir geben Ihrem Leben einen Sinn, für kurze Zeit. Aber keine Sorge,  das hält nicht lange an und sie werden das Zeitliche segnen. Und das Schönste dabei: ihr Tod ist völlig sinnlos. Und trotzdem wird Bundeskanzlerin Merkel um Sie trauern. Versprochen! Noch heute bewerben!

Den Frieden diffamieren

Wie entwertet man am besten unbequeme Aussagen? Indem man die Person öffentlich diffamiert, ihre moralische Integrität anzweifelt. Ganz besonders beliebt ist diese Methode, wenn es um moralische Instanzen wie z.B. die EKD‐Ratsvorsitzende Margot Käßman geht. Ihre Kritik an dem Krieg in Afghanistan wurde von Medien und Politikern gleichermaßen mißmutig aufgenommen. Wie kann es eine kirchliche Instanz nur wagen von Frieden zu sprechen und den Krieg zu verteufeln?

Welch große Propagandamaschine wir in Deutschland haben, sieht man auch daran, dass sich alle auf das Hetz‐Flagschiff, die BILD, beziehen. SpiegelOnline, die Frankfurter Rundschau, der Stern, die Financial Times Deutschland und der Focus zitieren freimütig einen Artikel der BILD, indem die EKD‐Ratsvorsitzende betrunken am Steuer erwischt wurde. Ich möchte nicht wissen, wer schon alles betrunken am Steuer erwischt wurde und wer nicht. Wäre es kein Politikum wie Frau Käßmann, wäre diese Meldung wohl eine schnöde Boulevard‐Nachricht, die nur müdes gähnen verursachen würde. Nun kann man aber sagen: »Eine Säuferin kritisiert den Afghanistan‐Krieg! Die muss man nicht ernst nehmen!«.

Moderne Entmenschlichung?

»Wir sind in Afghanistan, um zu verhindern, dass der Krebs sich noch einmal über das Land ausbreitet. Aber derselbe Krebs hat sich schon in der Grenzregion zu Pakistan festgesetzt.«

- US‐Präsident Barack Obama in seiner Rede am 2. Dezember zur massiven Truppenaufstockung in Afghanistan

Anmerkung: Die Tutsis wurden im Völkermord von Ruanda, im Jahre 1994, von den Hutus als Kakerlaken bezeichnet. Die Juden wurden im Nationalsozialismus als Ratten und Ungeziefer diffamiert. Die Taliban sind nun der Krebs? Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger spricht den Taliban ab, Menschen zu sein?