Kriegstrommeln

»Deutschland kommt Zwei‐Prozent‐Ziel näher. Aufgrund der Coronakrise wird Deutschland in diesem Jahr dem Zwei‐Prozent‐Ziel der NATO deutlich näher kommen. Im Vergleich zur schrumpfenden Wirtschaft steigen die Militärausgaben demnach sprunghaft an.«

Weiter heißt es bei der aktuellen Kamera Tagesschau am 27. Mai 2020:

»Deutschland dürfte dem Zwei‐Prozent‐Ziel der NATO dank der Corona‐Krise in diesem Jahr deutlich näher kommen.«

Anmerkung: »Dank der Corona‐Krise«? Wie soll ich das jetzt verstehen? Ist die Pandemie also doch ein Segen für uns alle? Die »Zwei‐Prozent« sind und bleiben auch ein skandalöser Euphemismus (»Deutschland muss endlich wieder mehr Verantwortung übernehmen!«). Denn es sind rund 50 Milliarden Euro und somit laut Statistischem Bundesamt, nicht nur ein Siebtel des Gesamt‐Haushaltes (rund 350 Milliarden), sondern es ist auch der zweitgrößte Ausgaben‐Posten überhaupt! Aber »Zwei‐Prozent« lässt sich dem Pöbel wohl besser verkaufen. Klingt eben so schön lächerlich klein. In diesem Sinne: auf in den Kampf! :ROCK:   :ROCK:   :ROCK:


Kriegssprache
Kriegspropaganda

28 Gedanken zu “Kriegstrommeln

  1. Das ist nur vorausschauend.
    Wir müssen ja auch bald Europa abschotten alleine schon wegen der Flüchtlingsströme die wir schon bald zu erwarten haben, weil wohl halb Afrika unter der Coronakrise ihrer Lebensgrundlage befreit wird und die Frontex wird das kaum alleine bewältigen können.
    Dazu die zu erwartenden eventuellen Ausschreitungen im Inland.
    Man kann ja heutzutage nicht vorsichtig genug sein, habt ihr nicht diese furchtbaren Plünderungen in der USA gesehen?
    Ein Glück, das wir schon die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen haben.

  2. @PV Da scheint etwas schief gelaufen zu sein. Wir haben die Rechtsgrundlage für Plünderungen in den Juneited Stehts geschaffen? Das wäre ja so radikal, dass bald Blüchel hochgehen wird.

  3. @Publicviewer

    »rechtlichen Grundlagen«

    Auch die werden dieser Tage völlig überschätzt. Oder anders ausgedrückt: wer braucht denn noch »rechtliche Grundlagen«, wenn man im »Krisenmodus« sowieso alles machen kann? Und der Bürger klatscht fleißig mit und verunglimpft gemeinsam mit den LeiDmedien alle, die es wagen, mit dem »Grundgesetz zu wedeln«. Schöne‐Neue‐Covid‐1984‐Welt.

  4. @Publicviewer

    Jupp, ich habs mir dann mal komplett reingezogen. Und die Argumentation vom Bundesverfassungsgericht ist echt abenteuerlich. Erst wollten sie im April Zahlen sehen. Und nun im Mai interessieren sie die Zahlen vom RKI nicht mehr, weil das eben die 0,01 % Infizierten‐Zahl zeigt. Schalten einfach auf stur. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert so gar nicht. Ein absoluter Offenbarungseid für den »Rechtsstaat Deutschland«.

    Offtopic: Das Konjunkturpaket wurde heute beschlossen. Mehrwertsteuersenkung am 1.7 2020 bis zum 31.12.2020 von 19 auf 16 Prozent. Davon werden die Verbraucher aber nichts haben, das werden die Händler einkassieren. Und ab Jan 2021 werden sie dann garantiert auf einmal ihre jetzigen Preise um 3 Prozent erhöhen. Schöne Trickkiste! Ich bin auch gespannt, wie die Sozialabgaben steigen werden. Haben wohl bald alle Lohnarbeiter nur noch die Hälfte vom Brutto übrig...Wozu dann noch lohnarbeiten?

  5. Keinen Pfifferling gebe ich auf sowas... diese Diskussion hatten wir schon ende der 60er...gähn..
    Wieviele Legitimationen braucht ihr denn noch...hm???
    Ihr werdet bald sehen was ihr davon habt...seufz...

  6. @Publicviewer: Schau Dir die Schäfchen in Deiner Heimat mal wieder ohne »Alltagsmaske‹ an!
    Ich zitiere nochmal den flatter: »Mit dem Volk kannste alles machen — außer Revolution...«

  7. Dann werden wir mit fliegenden Fahnen untergehen, aber mit den Gutmenschen wird alles nur noch viel schlimmer!
    Es ist eigentlich ganz einfach »wir oder die«!
    Entweder wir schaffen es die Reichen und Superreichen in die Hölle zu jagen oder wir werden alle versklavt, dazwischen ist einfach nichts....

  8. ... es ist auch der zweitgrößte Ausgaben?Posten überhaupt ...

    ... und der fast das Dreifache umfassende größte Batzen geht für »Arbeit und Soziales« drauf. Die Frage, weshalb der Staat knapp die Hälfte seines Budgets überhaupt dafür verwendet, ist dir noch nie in den Sinn gekommen.

    Im Übrigen verdrehst du offenbar die Fakten, damit die Angelgenheit bissl gruseliger rüberkommt. Die »rund 50 Milliarden« mögen wohl »ein Siebtel des Gesamt?Haushaltes« ausmachen. Die »2 Prozent« haben freilich mit dem Haushalt nicht das Geringste zu tun, sondern beziehen sich, wie deine Quelle korrekt bemerkt, darauf, dass ein Wirtschaftsinstitut schätzt, dass »dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr sprunghaft auf 1,58 Prozent steigen dürfte«.

    Wie du vom Bruttoinlandsprodukt (der privaten Unternehmen) zum Staatshaushalt kommst, bleibt ebenso dein Geheimnis wie dir offenbar entgangen ist, dass die »2 Prozent« tatsächlich zusammen kommen könnten, wenn die Ausgaben gleich bleiben, aber das BIP sinkt. Den Haushalt würde das nur tangieren, wenn Steuereinnahmen sinken, das lässt sich aber aus dem Sinken des BIP nicht umstandslos bestimmen, selbst Verbrauchssteuern sind kein Indikator dafür.

    Wenn, wie die Tagesschau schon früher mitteilte, vergangenes Jahr nur bei Rüstungsexporten »der bisherige deutsche Spitzenwert aus dem Jahr 2015 übertroffen« wurde, dann trug das sehr wohl zum BIP bei.

    Das Verlogene an der aktuellen Berichterstattung ist die Behauptung, der Rückgang des BIP sei ursächlich mit der »Corona‐Krise« zu erklären.

  9. @Samson

    Mir geht es hier nicht um eine BWL‐ oder VWL‐Zahlen‐Debatte (die normalsterbliche Tagesschau‐Zuschauer sowieso nicht verstehen!), sondern darum, dass medial ständig mit den »2 Prozent« agiert wird, um zu verschleiern, was für ein unsäglich riesiger Betrag und Anteil am Gesamt‐Haushalt, die Bundesregierung für Waffen und Rüstung mittlerweile ausgibt.

  10. @epikur: d’accord! Das sind die gleichen, welche jeden vor der Virusinfektion mit dem qualvollen Tod an der Beatmungsmaschine und alle ertrinkenden im Mittelmeer retten wollen...

  11. Semi‐OT: @epikur: Sorry, aber wieso musst du jetzt diesen ewig wiedergekäuten neoliberalen Käse nachbeten, wonach Mehrwertsteuersenkungen nix bringen würden, da sie ja sowieso vom Handel eingesackt werden würden? Woher willst du das wissen? Die USt ist für den Unternehmer ein durchlaufender Posten; belastet wird allein der Endverbraucher; daher besteht vor allem für »kleinere« Akteure ein Anreiz, die Preisvorteile 1:1 an die Kunden weiterzugeben. Aber leider wird derartiger Unsinn ja sogar in der entgegengesetzten Richtung, bei den direkten Steuern auf unternehmerische Gewinne ständig behauptet; also dass letzten Endes der Verbraucher auch die Körperschafts‐ oder Einkommensteuer bezahlen würde.

    Meiner Ansicht nach gehört die USt, die gerade Menschen mit niedrigen Einkünften am stärksten belastet, eigentlich ganz abgeschafft. Es ist vielmehr ein Zeichen der Verzweiflung der Regierung, dass sie die diese Steuer tatsächlich senken — ich hätte eher mit einer deutlichen Anhebung gerechnet. Denn das ist eher ein keynesianischer Ansatz im Sinne von Albrecht Müller. Und das war ja mind. in den letzten zwei Jahrzehnten völlig verpöhnt.

    In der Summe wird es angesichts des gewaltigen, von der Politik bewusst verursachten und auch weiter verschlimmert werdenden Einbruchs natürlich nur ein minimales Pflästerchen sein.

    Schlimmer ist, dass in dem Papier auch noch einmal ausdrücklich drinsteht, dass diese Scheiße so lange weitergehen soll, bis ein »Impfstoff« da ist. Das Volk muss endlich aufhören, auf Marktplätzen zu demonstrieren — sondern rein in die Ministerien!

  12. @Samson
    Es gibt schon einen bemerkenswerten Zusammenhang zwischen der 2% Regelung, der Höhe der Militärausgaben und der Profitm ... ä dem Bruttoinlandsprodukt.
    Zum Zeitpunkt als beim NATO Treffen in Wales die 2 % Empfehlung (!) ausgesprochen wurde (übrigens vom Friedensnobelpreisträger Obama), gab es nur zwei NATO Staaten, die diese Voraussetzung erfüllten: Die USA, einfach weil die so bescheuert viel für Militär ausgeben wie kein anderer Staat auf der Welt oder in der Vergangenheit und Griechenland, die so ein kleines Bruttoinlandsprodukt hatten, dass ihre Ausgaben der 2 % entsprachen. Die anderen NATO Staaten konnten sich nun entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen. Die Briten und die baltischen Staaten entschieden sich dafür, auch bescheuert viel fürs Militär auszugeben und erreichen mittlerweile die 2 %. (Witzigerweise völlig unbemerkt von der britischen Öffentlichkeit man war halt mit Brexit und Harry beschäftigt)
    Dabei zeigt es sich doch von Griechenland lernen, heißt siegen lernen. Weder die Troika, noch der IWF, noch die EU, noch der Teuf... ä Herr Schäuble haben jemals von Griechenland verlangt, die Militärausgaben zu senken.
    Und daraus können wir doch unsere schönsten Hoffnungen ziehen, egal wie schlimm die Krise wird, immer werden wir genügend Geld für unsere Jungs und Mädels unter Waffen haben.

  13. @Dennis82
    Die Mehrwertsteuersenkung ist ein alarmierendes Zeichen. Da ich ausschließe, dass in dieser Regierung auf einmal der Wunsch nach Verteilungsgerechtigkeit ausgebrochen ist, kann diese Maßnahme nur bedeutet, dass die Regierung eine Inflation befürchtet. Diese kann durch eine Mehrwertsteuersenkung bekämpft werden, unabhängig davon, ob diese direkt an den Endverbraucher weitergegeben wird oder nicht.

  14. @Publicviewer

    Ich habe noch nie ein smartphone besessen. Habe das hier auch schon öfters thematisiert. Allein das scheint heute schon ein kleiner revolutionärer Akt zu sein. Denn man muss starkem sozialen Druck Widerstand leisten. Ob Freunde, Arbeitskollegen, Familienmitglieder — alle chatten sie via whatsapp, schicken sich Bildchen, Videos etc.

    Ich habe schon dutzendfache Diskussionen darüber gehabt und größtenteils nur Unverständnis geerntet. Die Leute wissen alle, dass sie eine Wanze mit sich rumtragen und überwacht werden. Aber es ist ihnen einfach egal. Vermeintliche Bequemlichkeit siegt (-nicht nur bei diesem Thema‐) über Sachverstand.

  15. Oh, fein, das freut mich aber sehr.
    Dann sind wir schon zu zweit... ;)
    Hast du auch Linux auf deinem Rechner und surfst auch nicht mit deiner IP?

  16. Was noch fehlt ist ein revolutionstauglicher Antreiber wie 68: »Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren«.
    Ich schlage vor: »Smartphones zu Smarties.«

  17. @epikur

    Mir ist schon klar, worauf du hinaus willst, nur würde ich »normalsterbliche Tagesschau — Zuschauer« nicht für blöder hinstellen als sie sind. Falls die sich für ökonomische Zusammenhänge interessieren, können sie auch Zahlen in Relation bringen. Falls nicht, fragen die sich höchstens, weshalb von den Konjunkturpaketen das Wenigste bei denen ankommt, die die Arbeit machen müssen.

    @Kakapo3

    Wieviel andere Staaten ›ausgeben‹ ist m.E. erstmal sekundär in Bezug auf den Zweck, weder Balten noch Griechen werden wegen meinetwegen imperialer Interessen in den Krieg ziehen. Was EU und/oder USA betrifft, steht auf einem ganz anderen Blatt.

    Es gibt aber historische Parallelen: sowohl dem I. als auch dem II. Weltkrieg gingen Krisen bzw. in deren Folge Depressionen voraus, die der jetzigen vergleichbar sind, d.h. die jeweilige Krise ging in einen Aufschwung über (inkl. Kapitalkonzentration und -export mit allen Implikationen), der seinen ›Auftakt‹ in verstärkter Rüstung hatte, bspw. ab den 1890ern deutsche Flottenrüstung. Der sog. New Deal in den 1930ern, also ›zivile‹ Produktion durch Staatsaufträge konnte weder die sog. ›effektive Nachfrage‹ (also die für Privatunternehmen profitable) steigern, noch das BIP insgesamt, geschweige denn, dass die Arbeitslosigkeit nennenswert verringert worden wäre. Erst die Rüstungsproduktion nach 1937 änderte das. Ähnlich verhielt es sich in Westeuropa.

    Man kann ja sagen, dass Rüstungsgüterproduzenten dabei enorme oder unverschämte Gewinne machen, bezogen auf den Gesamtprofit der Kapitalisten als Klasse handelt es sich aber um eine Form von staatlicher Umverteilung. Die einen Profite werden besteuert, damit andere überhaupt welche machen können. Mag sein, dass dadurch die Profitmasse zunimmt, die Profitrate wird sinken, solange die Produktion nicht ausgeweitet wird.

    Das trifft freilich auf jede ›Staatsintervention‹ resp. ›-subvention‹ oder sonstige Ausgabe zu, insofern der Staat Resultate privater Unternehmen kauft und der Preis dem Unternehmen einen Profit einbringen soll. Da der Staat kein eigenes Geld hat, muss er dazu entweder die Profite anderer Unternehmen (also die Kapitalisten als Klasse) besteuern oder sich verschulden.

    Insofern ist für meine Begriffe der wesentlich dramatischere Budget‐Posten am deutschen Etat der für »Arbeit und Soziales«. Anders ausgedrückt, um die Leute »ruhig zu halten« gibt der Staat (noch) dreimal soviel aus wie für Rüstung.

    Einerseits erscheint das wie eine Bankrotterklärung der sog ›Marktwirtschaft‹, andererseits kann sich das auch mal ändern, bspw. wenn die Kriegspropaganda erfolgreicher ist, egal ob der russische Bär erlegt werden soll oder die ›freie Welt‹ gegen ›zuviele‹ Afrikaner, Asiaten oder Grippepatienten verteidigt werden muss ... :MRGREEN:

  18. Also wenn jetzt alle nur noch meckern, können wir das mit dem Corona eben nicht wieder machen... :‹(

  19. Es wird später sowieso nur noch Privatarmeen geben.
    Der Staat wird in Zukunft nur noch repräsentative Funktionen zu erfüllen haben ähnlich in der Art wie jetzt das britische Königshaus.

  20. Die Polizei, die Justiz alles wird Teil der kapitalistischen Verwertungsmaschine werden analog zu den privatisierten Gefängnissen die es ja schon seit geraumer Zeit in den Staaten im Einsatz sind.
    Wir müssen nur nach Amerika schauen, wie die Entwicklung dort fortschreitet.
    Die Regierung ist ja dort mittlerweile nicht einmal mehr in der Lage ihre Angestellten auch nur ein paar Wochen zu finanzieren während die Reichen und Superreichen, die eh schon seit Jahren alles fest im Griff haben Milliarden verdienen.
    Es ist nur noch ein kleiner Sprung zu der Privatisierung aller öffentlichen Institutionen.

  21. Mir fällt hier nur noch Kafka ein, wenn ich die maskierten Gestalten beim einkoofen sehe!
    »Übrigens sah der Verurteilte so hündisch ergeben aus, daß es den Anschein hatte, als könnte man ihn frei auf den Abhängen herumlaufen lassen und müsse bei Beginn der Exekution nur pfeifen, damit er käme.«
    Es gibt keine Kranken, also körperlich... Die Psychiatrie wird sich nicht retten können. :(

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