Schlagwort-Archive: Privatisierung

Zehn Punkte Plan

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zehn_titelDiese Blogger sind ja nur am meckern, motzen, schimpfen und nörgeln. Es würden die konstruktiven Lösungen und die ausformulierten Alternativen fehlen, so der häufig vorgebrachte Vorwurf, um Gesellschaftskritiker mundtot zu machen. Und auch wenn ich öfters betone, dass es mehr als genug alternative Ideen und Gesellschaftsmodelle gibt, (sofern man wirklich danach suchen und zuhören will!) so möchte ich heute selbst ein paar Impulse liefern, wie eine menschenfreundliche Welt aussehen könnte. Ein komplett ausgearbeitetes 800 Seiten Ismus-Manifest mit 100-Prozent-Glücksgarantie müsst ihr jedoch woanders suchen. ;)  Weiterlesen →

Presseblick (42)

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Der Prozess zu den NSU-Nazi-Morden bleibt weiterhin ein Schmierentheater und eine Farce sondergleichen: »NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekommt einen vierten Pflichtverteidiger.« Gleichzeitig ergießt sich die öffentliche Berichterstattung in Informationsmüll und Desinformationskampagnen. Dokumentationen über die NSU werden im Spätabendprogramm gezeigt, wenn überhaupt. Die These von den drei verrückten Einzeltätern, glaubt doch kein Mensch mehr. Seit bald vier Jahren wird gemauert, getrickst, gelogen, geschwiegen und es verschwinden Geheimdienst-Akten.  Wetten, dass Frau Zschäpe einen tragischen Unfall haben wird oder unfreiwillig Selbstmord begeht, sobald sie tatsächlich mal auspacken sollte? So wie die drei NSU-Zeugen, die alle auf rätselhafte Weise umgekommen sind. Weiterlesen →

Der Anschlag (20)

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anschlag_teaserIm Zuge einer erneuten Privatisierungswelle in Deutschland, und um frisches Geld in die Kommunen zu spülen, werden alle öffentlichen Parks und Spielplätze an private Investoren verkauft. Einige Banken und Konzerne haben bereits ihr Interesse bekundet. Sie planen Eintrittspreise zu erheben, die Anlagen zu umzäunen und Sicherheitspersonal einzustellen.

Die europäische Kommission hat beschlossen, um Süd- und Osteuropa eine mehrere tausende kilometerlange und 5 Meter dicke Betonmauer zu errichten. Der Flüchtlings-Schutzwall soll ganze 10 Meter hoch sein und von einer 20.000 Mann starken Militärtruppe mit Schießbefehl verteidigt werden. CDU, SPD, FDP, Grüne, AfD, BILD, RTL und NPD finden das gut.

Aufgrund der wachsenden Terrorgefahr von radikalgewaltbereiten Terroristen-Islamisten-Extremisten, wird die Bundeswehr ab sofort auch im Innern eingesetzt werden. Als erstes sollen der Bundestag und die Parteizentralen in Berlin, mit Ausnahme des Karl-Liebknecht-Hauses der Linkspartei, von KSK-Soldaten mit scharfen Waffen gegen Andersdenkende beschützt werden.

Volksentscheid in Berlin

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Am 13. Februar findet in Berlin, aufgrund des jahrelangen Drucks der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, ein Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben statt. Im Jahre 1999 verkaufte der damalige CDU/SPD-Senat die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent an den Stromkonzern RWE und den französischen Wasserkonzern Veolia. Seitdem sind die Wasserkosten für alle privaten Verbraucher um ca. 35 Prozent gestiegen. Der Senat hatte im Jahre 1999 den Konzernen eine Profitsicherung zugesprochen, die notfalls auch das Land Berlin übernehmen müsse. Bei dem Volksentscheid am 13. Februar, geht es nun um die Offenlegung der dubiosen Geheimverträge. Der Senat argumentiert indessen, dass das Informationsfreiheitsgesetz die Offenlegung aller Verträge, bei denen es um die öffentliche Daseinsvorsorge ginge, sicher gestellt sei. Nach den Argumenten des Berliner Senats sei der Volksentscheid also überflüssig. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht jedoch keine Sanktionen vor, wenn gegen die Offenlegung von Verträgen verstoßen wird.

Rotdorn-Radio hat am 21. September 2010 die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch interviewt. Das Interview kann hier kostenlos runtergeladen werden.

Wer rettet die Berliner S‑Bahn?

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Nachdem die Berliner S‑Bahn ab dem 3. Januar 2011 ihren Notfahrplan zu einem Super-Notfahrplan umgestaltet hat (was soviel bedeutet wie: ab jetzt fährt noch viel weniger als vorher!) hat sie endlich Konsequenzen aus dem Chaos gezogen: pünktlich zum Jahresbeginn hat die Berliner BVG samt S‑Bahn die Fahrpreise erhöht! Schließlich bedeuten weniger Züge und höhere Wartezeiten, mehr Service für die Fahrgäste: sie müssen sich nicht in vollen Bahnen drängen, sondern  können gemütlich auf den Bahnhöfen frieren! Da es aber immer noch Schwarzseher, Nörgler und Pessimisten da draußen gibt, muss ein S‑Bahn-Retter her! Wer könnte dieser Aufgabe gewachsen sein?

Das schwarze Wasser von Xe

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In der aktuellen Ausgabe der »Le Monde Diplomatique« vom Februar 2010, gibt es einen sehr informativen Artikel über die Privatisierung der Armeen, sprich über private Militärdienstleistungen. Besonders der amerikanische Militärkonzern Xe Services, der bis zum Februar 2009 noch Blackwater Worldwide hieß, spielt hierbei eine große Rolle. Weiterlesen →

Die Privatisierung der Notdurft

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In der Privatisierung der Notdurft, des »WC-Gewerbes«, wenn man es so ausdrücken möchte, zeigt sich wieder der ganze kapitalistische Wahnsinn. Mittlerweile kann ich kaum noch in Berlin irgendwo meine Notdurft verrichten ohne dafür zu bezahlen. Es wurden häßliche grobklotzige sog. »City-Toiletten« aufgestellt, die anfangs kostenfrei waren, mittlerweile jedoch Geld kosten. Bahnhofstoiletten sind völlig überteuert und manche haben sogar eine Absperrung, die sich nur mit einem »WC-Ticket« passieren lassen. Hotels und Restaurants lassen einen auch nicht auf die Toilette gehen — es sei denn, man ist zahlender Gast. Die  WC´s der großen Einkaufszentren werden von »Klofrauen« bewacht. Während Hunde in Berlin in manchen Bezirken sprichwörtlich die Strassen »zuscheissen« (natürlich kostenfrei) — darf Mensch für seine Notdurft blechen. Es ist richtig, dass Krankenhäuser, die Bahn, Strom- und Wasserversorgung usw. staatlich und damit öffentlich zugänglich sein müssen. Das gleiche sollte aber auch für das Grundbedürfnis der Notdurft gelten. Was wird der neoliberale Wahnsinn als nächstes »zu Geld machen«?