Am 13. Februar findet in Berlin, aufgrund des jahrelangen Drucks der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, ein Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben statt. Im Jahre 1999 verkaufte der damalige CDU/SPD-Senat die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent an den Stromkonzern RWE und den französischen Wasserkonzern Veolia. Seitdem sind die Wasserkosten für alle privaten Verbraucher um ca. 35 Prozent gestiegen. Der Senat hatte im Jahre 1999 den Konzernen eine Profitsicherung zugesprochen, die notfalls auch das Land Berlin übernehmen müsse. Bei dem Volksentscheid am 13. Februar, geht es nun um die Offenlegung der dubiosen Geheimverträge. Der Senat argumentiert indessen, dass das Informationsfreiheitsgesetz die Offenlegung aller Verträge, bei denen es um die öffentliche Daseinsvorsorge ginge, sicher gestellt sei. Nach den Argumenten des Berliner Senats sei der Volksentscheid also überflüssig. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht jedoch keine Sanktionen vor, wenn gegen die Offenlegung von Verträgen verstoßen wird.

Rotdorn-Radio hat am 21. September 2010 die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch interviewt. Das Interview kann hier kostenlos runtergeladen werden.

Nachdem die Berliner S-Bahn ab dem 3. Januar 2011 ihren Notfahrplan zu einem Super-Notfahrplan umgestaltet hat (was soviel bedeutet wie: ab jetzt fährt noch viel weniger als vorher!) hat sie endlich Konsequenzen aus dem Chaos gezogen: pünktlich zum Jahresbeginn hat die Berliner BVG samt S-Bahn die Fahrpreise erhöht! Schließlich bedeuten weniger Züge und höhere Wartezeiten, mehr Service für die Fahrgäste: sie müssen sich nicht in vollen Bahnen drängen, sondern  können gemütlich auf den Bahnhöfen frieren! Da es aber immer noch Schwarzseher, Nörgler und Pessimisten da draußen gibt, muss ein S-Bahn-Retter her! Wer könnte dieser Aufgabe gewachsen sein?

In der aktuellen Ausgabe der »Le Monde Diplomatique« vom Februar 2010, gibt es einen sehr informativen Artikel über die Privatisierung der Armeen, sprich über private Militärdienstleistungen. Besonders der amerikanische Militärkonzern Xe Services, der bis zum Februar 2009 noch Blackwater Worldwide hieß, spielt hierbei eine große Rolle. Weiterlesen »

In der Privatisierung der Notdurft, des »WC-Gewerbes«, wenn man es so ausdrücken möchte, zeigt sich wieder der ganze kapitalistische Wahnsinn. Mittlerweile kann ich kaum noch in Berlin irgendwo meine Notdurft verrichten ohne dafür zu bezahlen. Es wurden häßliche grobklotzige sog. »City-Toiletten« aufgestellt, die anfangs kostenfrei waren, mittlerweile jedoch Geld kosten. Bahnhofstoiletten sind völlig überteuert und manche haben sogar eine Absperrung, die sich nur mit einem »WC-Ticket« passieren lassen. Hotels und Restaurants lassen einen auch nicht auf die Toilette gehen — es sei denn, man ist zahlender Gast. Die  WC´s der großen Einkaufszentren werden von »Klofrauen« bewacht. Während Hunde in Berlin in manchen Bezirken sprichwörtlich die Strassen »zuscheissen« (natürlich kostenfrei) — darf Mensch für seine Notdurft blechen. Es ist richtig, dass Krankenhäuser, die Bahn, Strom– und Wasserversorgung usw. staatlich und damit öffentlich zugänglich sein müssen. Das gleiche sollte aber auch für das Grundbedürfnis der Notdurft gelten. Was wird der neoliberale Wahnsinn als nächstes »zu Geld machen«?