Rinks und Lechts

rinks_titel

AfD: nur ein Symptom, aber nicht das eigentliche Problem.

Seit einiger Zeit versuchen die bürgerlichen Massenmedien linke und rechte Bewegungen, Parteien, Politiker und Denker in einen Topf zu werfen. Sie alle seien populistisch, verschwörungstheoretisch und extremistisch. Mit Ausnahme des Menschenbildes würden sich beide Fraktionen sehr ähneln, weil sie die etablierten Strukturen, die vorherrschenden Machtverhältnisse sowie die einseitige Berichterstattung in den Massenmedien kritisieren würden. Das Menschenbild wird hier nicht als das entscheidende ethische Fundament, auf dem sich eine ganze Bewegung und die politische Idee aufbaut, betrachtet, sondern nur als eine von vielen messbaren Kriterien definiert. So kann man Humanisten und Menschenhasser bequem zu einer Populismus‐Soße verarbeiten und dabei gleichzeitig im Phrasensalat die Botschaft zubereiten, dass nur und ausschließlich die politische, also neoliberale Mitte der Demokratie Stabilität bringen würde. Dabei ist es eben genau diese marktradikale Mitte, welche die Demokratie seit Jahren demontiert. Weiterlesen

Presseblick (49)

Am 13. Januar 2016 hat die Berliner Polizei zusammen mit zwei Sondereinsatzkommandos (SEK) ein von der alternativen Szene bewohntes Haus regelrecht überfallen. Türen wurden eingetreten, sämtliche Wohnungen durchsucht, Möbel und Haushaltsgeräte zerstört. Der Grund war ein vermeintlicher Angriff auf einen Polizisten einige Stunden zuvor. Die World Socialist Web Site schreibt treffend: »Großeinsatz der Berliner Polizei: eine Bürgerkriegsübung zur Unterdrückung sozialer Unruhen.« Oliver Höfinghoff Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommentiert den Fall im Neuen Deutschland und schreibt: »So hat mir selbst die Berliner Polizei schon versucht, als recht prominentem Kritiker der Polizeiarbeit in zwei Fällen Straftaten vorzuwerfen.« Und während mehr als 4.000 Menschen gegen Polizeiwillkür in Berlin‐Friedrichshain demonstrierten, bezeichnet Innensenator Frank Henkel (CDU) das Wohngebiet der Alternativen als »Gefahrengebiet«, das »Terroraktionen« ausführen würde. Weiterlesen

Geldkrieger

ttip_eimer

(click to enlarge)

»Kein Mensch bei Verstand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unterschreiben (Anm.: TTIP), mit dem er sich künftig allen noch nicht bekannten Befehlen von ihm ebenso unbekannten Organisationen unterwerfen würde.«

- Fritz Glunk. »TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates«. Blätter. Ausgabe November 2015. S. 14

Anmerkung: Und warum zum Teufel findet unsere Bundesregierung das Konzerninteressenabkommen dann so toll? Alle nicht bei Verstand? Oder werden sie etwa doch gekauft, bedroht und/oder erpresst? Aber das ist ja wieder Verschwörungstheorie, nicht wahr?

Gekaufte Politik

»Es gibt 17 republikanische Kandidaten für das weiße Haus. Die New York Times enthüllt, dass fast alle auf die Unterstützung eines Milliardärs zählen können, weshalb ihr Wahlkampf nicht mehr damit zu tun hat, bei den Wählern Spenden einzuwerben.«

- Serge Halimi. »Vorwahlen für Milliardäre«. Le Monde Diplomatique. September 2015. S. 23

Anmerkung: Ein Blick in die USA ist stets auch ein Blick in die Zukunft Deutschlands. Schon heute werden CDU/SPD/FDP/GRÜNE großzügig von Banken und Konzernen alimentiert. Auch das Konzerninteressenabkommen (auch TTIP oder euphemistisch: Freihandelsabkommen genannt) ist ein Beispiel dafür, dass die Politik von den Superreichen gekauft wird. Nur wer das öffentlich sagt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Dabei ist und bleibt die größte Verschwörungstheorie, dass der freie Markt für Frieden und Wohlstand sorgen würde.

TTIP: Konzerninteressenabkommen

ttip_titelAm Samstag, den 10. Oktober 2015 haben in Berlin rund 200.000 Menschen gegen TTIP (euphemistisch: »Freihandelsabkommen«) demonstriert. Wie üblich bei Großdemonstrationen gegen das Establishment, gibt es ein politisch‐motiviertes Spiel um die Teilnehmerzahlen. Die Polizei rechnet sie in der Regel immer klein (150.000 Teilnehmer) und die Veranstalter schätzen die Teilnehmerzahl großzügiger ein (hier 250.000). Nimmt man die Mitte beider Berechnungen kommt es wohl ungefähr hin. Das kapitalnahe Handelsblatt macht einfach mal 100.000 Teilnehmer daraus und bemerkt lapidar: »die Hälfte musste im Hauptbahnhof bleiben.« Fakt ist: seit 2003 haben nicht mehr soviele Menschen in Berlin demonstriert. Damals haben rund 500.000 Menschen gegen den Irak‐Krieg protestiert. Weiterlesen

Ursachen interessieren nicht

ursachen_titelDie Leute meckern, nörgeln und motzen, was das Zeug hält. Sie arbeiten und mühen sich an Folgen, Konsequenzen und Symptomen des Kapitalismus ab, ohne ihn zu kritisieren oder gar in Frage zu stellen. Während die Systemfrage in der politischen und medialen Öffentlichkeit einem Tabu unterliegt, (und man sofort wahlweise als Verschwörungstheoretiker, Antisemit oder Populist beschimpft wird, sollte man es dennoch wagen), wird im Privaten auch selten darüber nachgedacht, warum, wieso und weshalb die Dinge so sind, wie sie sind. Es ist eben so. Alternativen gibt es nicht. Darüber nachzudenken bringt ja nichts. Schließlich muss alles Nachdenken einen persönlichen Nutzen haben. Weiterlesen