Gregor Gysi (1998)

Fast alle Befürchtungen, die Gregor Gysi vor rund 20 Jahren zur Euro‐Einführung geäußert hatte, haben sich bewahrheitet. Das ändert natürlich trotzdem nichts daran, dass die parlamentarischen, marktkonformen Einheitsparteien von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD weiter so vor sich hin wurschteln wie bisher. Außerdem haben Rechthaber, Besserwisser und Klugscheißer schlechten Mundgeruch! Und Linke sowieso! :JAJA:

Presseblick (46)

Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten hört nach 12 Jahren auf. Er sei mit der Richtung, welche die Nachdenkseiten einschlagen würden, nicht mehr einverstanden. Sie sei zu konfrontativ, einseitig und diskursunfähig geworden. Auch würden sie die USA für zu vieles verantwortlich machen. Er halte auch den »häufigen Vorwurf der medialen Gleichschaltung« für falsch. Schon deshalb weil er historisch mit der Nazizeit verknüpft sei. Auch wenn ich Wolfgang Lieb´s Texte immer gern gelesen habe, so liest sich seine Begründung wie ein Vorwurf, die Nachdenkseiten seien zu antiamerikanisch und verschwörungsteoretisch geworden.

Dabei haben Edward Snowden, Julian Assange, die gezielten Drohnenmorde der USA, Atlantikbrücke‐Journalisten, der NSA‐Skandal sowie die einseitige Berichterstattung beim GdL‐Streik, der Ukraine, Russland/Putin, dem Syrien‐Krieg und Griechenland für jeden eindeutig offen gelegt, dass die Herrschenden schon lange nicht mehr an einem demokratischen, kritischen Diskurs interessiert sind. Indessen nutzen die »linke TAZ« und die »linke Frankfurter Rundschau« den Ausstieg von Lieb, um die unliebsame Nachdenkseiten‐Konkurrenz als Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, NATO‐Hasser und Antiamerikaner  zu diffamieren. Wann ist diese Keule endlich abgenudelt? Weiterlesen

Wahlplakate 2013 — Teil 5: Die Linke

Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Zum Abschluss werfen wir einen Blick auf die Linke (click to enlarge).

th_DSCN0066Die Linke verzichtet weitgehend auf die Personalisierungsstrategie und versucht mit Inhalten zu punkten. Von dem was ich bisher an Plakaten gesehen habe, verwenden sie den meisten Textteil und eher wenig Bilder. Für Linksliberale (für Rechte und Konservative sowieso) sind die Forderungen natürlich völlig unrealistisch, populistisch, wirtschaftsfeindlich und die Partei würde damit beweisen, dass sie auf Bundesebene nicht koalitions‐ und regierungsfähig sei. Weiterlesen

Gysis Rundumschlag

Super Rede von Gregor Gysi. Alle wichtigen politischen Themen werden angesprochen (Rente, Bildung, Arbeitsmarkt, Waffenexporte, Kriegseinsätze, EU‐Politik etc.). Und außerdem betont er richtig, dass wir in Deutschland eigentlich nur zwei Parteien haben: den neoliberalen Mitte‐Block (bestehend aus CDU/FDP/SPD/GRUENE) und die LINKE.

Kürzungspakt

Der sog. »Fiskalpakt« ist nichts anderes als ein verbindlicher Kürzungspakt. Alle EU‐Nationen verpflichten sich, Arbeitsplätze abzubauen (euphemistisch: »zu sparen«), ihre Sozialausgaben zu reduzieren (euphemistisch: »den Haushalt konsolidieren«) und die Renten zu kürzen (euphemistisch: »Renten stabilisieren«). Das EM‐Soma 2012, wird wieder gnadenlos ausgenutzt, um unbequeme Gesetze durch zu drücken. Wir erinnern uns: als Deutschland vom sog. »Sommermärchen« im Jahre 2006 ganz betrunken war, wurde schnell die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht.

Die Bevölkerung zahlt

Im folgenden die Rede von Gregor Gysi zur Regierungserklärung der Kanzlerin zum Euro‐Rettungsfonds EFSF am 26. Oktober 2011. Gysi erklärt den ganzen Wahnsinn des »Euro‐Rettungsschirms«. Wer am Ende die Milliarden‐Zeche zahlen darf, könnt ihr euch denken. Steuererhöhungen, Einsparungen, Sozialabbau und Kürzungen in sämtlichen politischen Bereichen werden uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwarten. Von politischer Gestaltungskraft kann dann keine Rede mehr sein.