TTIP: Konzerninteressenabkommen

ttip_titelAm Samstag, den 10. Oktober 2015 haben in Berlin rund 200.000 Menschen gegen TTIP (euphemistisch: »Freihandelsabkommen«) demonstriert. Wie üblich bei Großdemonstrationen gegen das Establishment, gibt es ein politisch-motiviertes Spiel um die Teilnehmerzahlen. Die Polizei rechnet sie in der Regel immer klein (150.000 Teilnehmer) und die Veranstalter schätzen die Teilnehmerzahl großzügiger ein (hier 250.000). Nimmt man die Mitte beider Berechnungen kommt es wohl ungefähr hin. Das kapitalnahe Handelsblatt macht einfach mal 100.000 Teilnehmer daraus und bemerkt lapidar: »die Hälfte musste im Hauptbahnhof bleiben.« Fakt ist: seit 2003 haben nicht mehr soviele Menschen in Berlin demonstriert. Damals haben rund 500.000 Menschen gegen den Irak-Krieg protestiert. Weiterlesen

Blockupy: Agent Provocateur

Seit ich bei der Protestdemonstration anlässlich des G8 — Gipfel, im Jahre 2007 in Heiligendamm, live miterlebt habe, wie sog. Agent Provocateurs dafür gesorgt hatten, den ganzen Widerstand zu diskreditieren, indem sie ein Auto (!!) anzündeten ‑dass dann in verschiedenen Perspektiven gezeigt und so der Anschein erweckt wurde, hier werden reihenweise Autos in Brand gesteckt- glaube ich der Presse kein Wort mehr. Zufällig waren damals die Journalisten auch immer genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort, um Fotos zu machen. Selbst als der Provocateur später enttarnt wurde, hat man darüber kleinlaut oder gar nicht berichtet. Insofern sollte man die gleichgeschalteten Meldungen dieser Tage durchaus in diesem Zusammenhang sehen (ohne links):

  1. EZB-Demo in Frankfurt: Randalierer greifen Polizei bei Blockupy-Demo an (bild.de)
  2. Ausschreitungen in Frankfurt: Scharfe Kritik an Blockupy-Organisatoren (spiegel.de)
  3. Frankfurt: »Gewalt gegen Polizei ist Angriff gegen uns alle« (welt.de)
  4. Linke Krawalle in Frankfurt: Nur noch blinder Hass (faz.net)
  5. Blockupy-Proteste: Diese Feuer waren nicht gerecht (zeit.de)
  6. Kommentar Blockupy-Proteste: Kein Recht auf Krawall (taz.de)

Natürlich kann man auch alle Menschen, die sich gegen die Banken- und Finanzmafia-Diktatur erheben, als Randalierer, Chaoten und Vandalen beschimpfen, das gezielte Einsetzen von staatlichen Agent Provocateurs als Verschwörungstheorie diffamieren und weiterhin GZSZ, Dschungelcamp und DSDS schauen.

Fragen

  1. Warum sind Selbstmordattentäter feige und hinterhältig, während ein Soldat, der mit einer Drohne Menschen (auch Zivilisten) aus sicherer Distanz ermordet, ein mutiger Kämpfer gegen den Terrorismus ist?
  2. Weshalb werden Demonstrationen im Iran, China oder Saudi-Arabien in den Massenmedien stets als Bürgerbewegungen bezeichnet, die mehr Demokratie fordern, während Demonstrationen, Streiks und Bürgerinitiativen in Deutschland stets als Störungen wahrgenommen werden?
  3. Wie kann man von Pressefreiheit, Meinungsvielfalt und Medienpluralismus sprechen, wenn tagtäglich alle Medien von den Nachrichtenagenturen (vor allem von dpa) abschreiben?
  4. Warum dürfen die USA, Israel, Indien, China, Großbritannien, Russland und Frankreich Atombomben besitzen, Iran und Nordkorea aber nicht?

15 Oktober 2011 — ZG-Ausflug

 

Am letzten sonnig-warmen Samstag wagte sich das ZG-Team auf eine Demonstration. Und wir konnten es kaum glauben, aber sie war sogar global. Wir schafften an dem Tag dann aber nur die Strecke Alex–Kanzleramt in Berlin. Hier nun ein paar Fotos, die wir trotz der vielen Beschäftigungen – also dem Demonstrieren – knipsen konnten (Wenn ein Bild vergrößert ist, könnt ihr euch durchklicken). Weiterlesen

Es hat sich ausgemarktet!

Feynsinn, Antiferengi, Klaus Baum und viele andere Blogs haben schon auf den weltweiten Aktions- und Protesttag am Samstag, den 15. Oktober hingewiesen. Nun möchte ich an dieser Stelle auch einige Worte dazu verlieren, zumal jthripper schon den Verdacht hegte, ob ich nun konservativ geworden wäre, weil ich noch nichts dazu geschrieben habe. Weiterlesen

verschweigen und verzerren

Ulli Sander hat auf der AG Friedensforschung auf einen interessanten Aspekt hingewiesen.  Letzten Samstag (3. Sep) gab es in Dortmund einen Nazi-Aufmarsch mit rund 7.ooo Teilnehmern. Jedoch stellten sich ihnen knapp 10.000 Antifaschisten und Linke in den Weg. Die Polizei half den Nazis ihr »Versammlungsrecht« wahrzunehmen. Für Eingeweihte und Aktivisten dürfte dies kein neuer Umstand sein, da dies jährlich bei den Nazi-Aufmärschen am 15. Februar in Dresden der Fall ist. Und nicht nur dort.

Interessant ist ein kleiner Pressespiegel, der eindringlich zeigt, dass sog. »bürgerliche Medien« jedwede Demonstration in Deutschland verurteilen. Wer in Deutschland demonstrieren geht, sich Nazis in den Weg stellt oder den Kapitalismus hinterfragt, ist ein Spinner, Chaot, Randalierer, Verschwörungstheoretiker und Träumer. Nur wer im Iran, in Saudi-Arabien oder in China demonstrieren geht, ist ein aufrechter Demokrat. Ein kleiner Auszug:

Linksextreme fallen über Polizei her (SZ-online, 04.09.2011)

Linksextreme bewerfen Polizisten mit Steinen (SPIEGEL-online)

Autonome randalieren bei Demo gegen Neonazis (SPIEGEL-online, Diehl)

Krawalle in Dortmund bei Aktionen gegen Neonazis (Bild am Sonntag)

 

Demobericht: Wir zahlen nicht für eure Krise

Während meine geschätzten Kollegen Antiferengi und die Geheimrätin über die Großdemonstration am 12. Juni 2010  in Stuttgart berichteten, will ich euch heute meine persönlichen Eindrücke über die Demo in Berlin, mit knappen 20.000 Teilnehmern, schildern.
Am 12. Juni 2010 um 12:00 Uhr, traf sich ein breites Bündnis vor dem roten Rathaus. Attac, Linkspartei, Solid, verschiedene sozialistische und kommunistische Sektierer, Antikapitalisten und einige vom sog. »schwarzen Block« sind aufmarschiert. Im großen und ganzen verlief die Demonstration friedlich, am Rande gab es aber kleinere Scharmützel.

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Wir zahlen nicht für eure Krise!

Am Samstag den 12. Juni 2010 gibt es einen bundesweiten Aufmarsch gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung. Interessant ist, dass diese Demonstration schon lange vor der Bekanntmachung der radikalen Kürzungen angekündigt wurde. Viele wussten, dass für die Milliarden, die man den Banken großzügig geschenkt hatte,  nach der NRW-Wahl die einfachen Leute bluten müssen. Die genauen  Standorte und wann es losgeht erfahrt ihr auf Kapitalismuskrise.org.

Bundesweiter Bildungsstreik — Teil 2

Beim bundesweiten Bildungsstreik vom 15. — 19. Juni 2009 sind in über einhundert Städten 270.000 SchülerInnen, Studierende, Azubis, Lehrende und GewerkschafterInnen gemeinsam auf die Straße gegangen. Nun geht es in die nächste Phase. Vom 5. bis 20. November laufen viele bundesweite Aktionen und Proteste. Ab dem 17. November wird es bundesweite Proteste gegen Studiengebühren und den verschulten Bachelor-Studiengang geben. Ver.di, die GEW und die Piratenpartei zeigen sich solidarisch mit den vielen tausend Studenten in Deutschland und Österreich. Aktuelle Informationen über Aktionen und Protestformen erhaltet ihr hier.